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Abmahnungen Schulenburg & Schenk für G&G Media Foto-Film GmbH

Die Firma G&G Media Foto-Film aus Haan,  eine Produzentin erotischer Filmwerke, lässt zurzeit die Verletzung von Schutzrechten mit der Hamburger Kanzlei Schulenburg & Schenk abmahnen. Zurzeit werden Anschlussinhaber u.a. wegen der widerrechtlichen Verwertung...

Berlin: Erlass über die Einführung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen vom 23. Juni 2010

Ein aktueller Erlass der Senatsverwaltung für Inneres und Sport führt möglicherweise dazu, dass sich Polizeibeamte über den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen hinwegsetzen. Nach Ansicht der Verwaltung hat der Betroffene geringfügige Eingriffe wie Blutentnahmen zu...