Jüdemann Rechtsanwälte

Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)

Okt 30, 2015 | Werberecht, Wettbewerbsrecht

Bei Angeboten im Internet sollte die angebotene Ware der Produktabbildung entsprechen, wenn diese als Angebotsinhalt wahrgenommen wird. In einem aktuell entschiedenen Fall wurden Sonnenschirme mit Schirmständern abgebildet, angeboten wurden tatsächlich nur die...

Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)

Okt 28, 2015 | Filmrecht, Werberecht

Wer wirksam die Einwilligung in Aufnahmen seiner Person erteilt hat, ist daran gebunden, Nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann diese widerrufen werden. Dies gilt auch für Arbeitnehmer. Grund für einen Widerruf stellt, so das BAG, nicht das Ausscheiden aus dem...

OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)

Okt 28, 2015 | Markenrecht

Immer wieder schwierig ist es, die Höhe eines Lizenzschadens zu schätzen, sofern die Markeninhaberin keine Lizenzpraxis hat, die man zugrunde legen kann. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Düsseldorf als Regel ein bis drei Prozent des Verkaufspreises einer...

Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)

Okt 28, 2015 | Wettbewerbsrecht

Angebotene Waren sollten vorrätig gehalten werden oder innerhalb der angegebenen Lieferzeiten auch den Käufer erreichen können. Andernfalls drohen Abmahnungen, sofern der Kunde nicht über den beschränkten Vorrat vorher informiert worden ist. Nr. 5 des Anhangs zu § 3...

AG Potsdam – Keine tatsächliche Vermutung gegen Nutzer

Okt 27, 2015 | File-Sharing, Urheberrecht

Das Amtsgericht Potsdam hat in einer aktuellen File-Sharing Sache der Koch Media GmbH festgestellt, dass es keine tatsächliche Vermutung gebe, der Nutzer eines Anschlusses sei für das File-Sharing verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn er in einem Vorprozess gegen...

Produktabbildung muss Angebot entsprechen (OLG Hamm)

Wideruf der Einwilligung auch eines Arbeitnehmers in Filmaufnahmen nur aus wichtigem Grund (BAG vom 19.2.2015, 8 AZR 1011/13)

OLG Düsseldorf – Lizenzschaden idR zwischen 1 und 3 Prozent des Verkaufspreises (I 20 U 92/14)

Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)

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