BFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14)
201705.12
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BFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14)

Umsatzsteuer auf Abmahnkosten Dem Bundesfinanzhof zufolge sind Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern –und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen– zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass Erstattungsansprüche, die auf…

AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16
201705.04
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AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16

Zustellung in deutscher Sprache nach Irland Zustellung im Ausland: Das Amtsgericht Mitte hat am 8. März 2017 entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Es erging Versäumnisurteil Ein Nutzer von Facebook hat…

Abmahnung Preu-Bohlig für Burberry
201704.05
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Abmahnung Preu-Bohlig für Burberry

Abmahnung Preu-Bohlig wegen Burberry Check Abmahnung Preu-Bohlig: Die Kanzlei Preu-Bohlig & Partner versendet im Auftrag der Firma Burberry Limited, Großbritannien, Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten an dem „Burberry-Check“, dem klassische Burberry Stoffmuster. Dieses ist als Unionsmarke eingetragen. Betroffen sind Verkäufer, die Stoffe mit dem Muster anbieten. Ausreichend ist wegen der überragenden Bekanntheit des Checks  die…

Urheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“
201703.30
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Urheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“

Neues vom BGH zum Filesharing: Einer heute veröffentlichten Pressemeldung nach, hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit Fragen der Haftung von Familienmitgliedern wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Im Ergebnis verlangt er bei Kenntnis des Täters dessen Nennung. Die Beklagten hatten bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits…

Urheberrecht – Filesharing – Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 21.3.2017 (15 S 48/15)
201703.30
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Urheberrecht – Filesharing – Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 21.3.2017 (15 S 48/15)

Das AG Charlottenburg hatte die Klage der I-ON New Media gegen eine Mandantin abgewiesen. Die Gegenseite legte Berufung ein. Das Landgericht Berlin erließ einen Hinweisbeschluss und regte an, die Berufung zurück zu nehmen. Es bezieht sich auf die aktuelle Entscheidung des BGH „Afterlife“ und den Schutz der Familie vor staatlichen Eingriffen.  Landgericht Berlin Geschäftsnummer: 15…

Markenrecht – BPatG zur Unterscheidungskraft von Romanfiguren (29 W (pat) 37/13 – Pippi Langstrumpf“)
201703.28
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Markenrecht – BPatG zur Unterscheidungskraft von Romanfiguren (29 W (pat) 37/13 – Pippi Langstrumpf“)

Beschluss v. 17.2.2017, 29 W (pat) 37/13 – „Pippi Langstrumpf“ Die Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ (306 16 844) wurde bereits 2006 beim DPMA für die Klassen  9, 16, 28 und 41 eingetragen. (Link zur Eintragung), Vor Eintritt der Bestandskraft (10 Jahre) beantragte ein Dritter die Löschung der Marke wegen des Vorliegens absoluter Schutzhindernisse. Das DPMA wies mit…

Markenrecht – Kunstmagazin „art“ gegen „art FORUM BERLIN“ (BPatG vom 20.2.2017 – 27 W (pat) 72/14)
201702.28
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Markenrecht – Kunstmagazin „art“ gegen „art FORUM BERLIN“ (BPatG vom 20.2.2017 – 27 W (pat) 72/14)

Keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werktitel „art“ und der Marke  „art FORUM BERLIN“ (Beschluss v. 20.2.2017, 27 W (pat) 72/14 – „art“ / „art FORUM BERLIN“) In seinem Beschluss hat das Bundespatentgericht die Beschwerde des Kunstmagazins „art“ gegen die Verwendung der Wort-/Bildmarke „art FORUM BERLIN“ eines online-Kunstmagazins, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die längere Inhaberschaft…

File-Sharing – DigiRights nimmt Berufung gegen Urteil des AG Charlottenburg zurück
201611.22
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File-Sharing – DigiRights nimmt Berufung gegen Urteil des AG Charlottenburg zurück

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte mit Urteil vom 26. Mai 2016 eine Klage der DigiRights gegen meine Mandantin abgewiesen und dies damit begründet, dass kein eigenständiges Nutzungsrecht an die Klägerin übertragen worden sei – es gäbe kein eigenständiges Recht „mit Bezug auf File-Sharing in Peer 2 Peer Netzwerken. Wir hatten berichtet. Die Gegenseite hat mit Datum…

Filesharing -Landgericht Berlin lässt Zweifel an Täterschaft ausreichen (16 S 4/16)
201611.14
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Filesharing -Landgericht Berlin lässt Zweifel an Täterschaft ausreichen (16 S 4/16)

Rechtsanwalt Jüdemann vor dem Landgericht Berlin erfolgreich. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. November 2016 die Berufung der G & G Media Foto-Film GmbH zurück gewiesen und ein Urteil des AG Charlottenburg bestätigt. Nach Ansicht des Landgerichts genügen bereits durchgreifende Zweifel an der Täterschaft (bei gleichzeitig gewichtigen Hinweisen auf die Tä­terschaft eines Dritten),da die Klägerin für…

Urheberrecht – EuGH zur angemessenen Vergütung beim Verleih von E-Books (C-174/15)
201611.11
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Urheberrecht – EuGH zur angemessenen Vergütung beim Verleih von E-Books (C-174/15)

Der Verleih von E-Books ist ohne Einwilligung der Verlage nicht möglich. In den Niederlanden ist dies ähnlich. Der EuGH hat aktuell entschieden, dass das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden kann. Dies soll in Fällen der „one-copy-one-user“ Lizenz möglich sein. Dies heisst, dass von einem vorhandenen Exemplar immer nur eine…