Markenrecht Löschung-Goldkehlchen oder wie man eine Marke verliert
201709.12
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Markenrecht Löschung-Goldkehlchen oder wie man eine Marke verliert

Markenrecht Löschung – Goldkehlchen oder wie man eine Marke verliert Markenrecht Löschung: Einen Löschungsantrag wegen Verfalls (Nichtbenutzung) kann jedermann stellen – daher sollte der Markeninhaber tunlichst sicherstellen, Zustellungen des DPMA zu erhalten. Reagiert der Markeninhaber nicht innerhalb der Zweimonatsfrist, erfolgt die Löschung ohne Sachprüfung. Die Überprüfung ist Sache der ordentlichen Gerichte. Das DPMA prüft nur…

Strafrecht – Medienrecht – All Cops are Bastards
201709.12
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Strafrecht – Medienrecht – All Cops are Bastards

all cops are bastards acab Schmähkritik und „All cops are bastards“:  zum Tatbestand der Beleidigung Wo liegt die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Beleidigung? Kann man einen ganzen Berufsstand verunglimpfen und sich trotzdem nicht strafbar machen? Und darf man in bestimmten Situationen härter reagieren als in anderen? Diese und weitere Fragen stellt sich vermutlich jeder, der…

Versteckte Kamera – Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (LG Hamburg)
201709.07
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Versteckte Kamera – Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (LG Hamburg)

Versteckte Kamera – Aufnahmen sind meist unzulässig Versteckte Kamera: In den meisten Fällen sind heimlich gemachte Aufnahmen unzulässig. In den meisten Fällen stellen die Anfertigung und die Verbreitung mit versteckter Kamera gemachter Aufnahmen einen Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar, entweder in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und/oder in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt den/die Betroffene…

Markenrecht – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Toro Negro und Toro XL
201709.06
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Markenrecht – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Toro Negro und Toro XL

Markenrecht – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Toro Negro und Toro XL Das BPatG hatte aktuell über einen Widerspruch aus der Wortbildmarke Toro und der Wortmarke Toro XL gegen die Eintragung der Marke „Toro Negro“ für Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen (Klassen 42) zu entscheiden. Beide Widerspruchszeichen genießen Schutz für die Klasse 42, so dass…

Recht am eigenen Bild – Strafrecht – Fotojournalist und Ebola Patient (OLG Köln)
201707.14
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Recht am eigenen Bild – Strafrecht – Fotojournalist und Ebola Patient (OLG Köln)

Recht am eigenen Bild. Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes – vermeintlicher Ebola-Patient Fotojournalisten sollten darauf achten, dass Aufnahmen, die an eine Redaktion weiter gegeben werden, zu verpixelt sein könnten, da sonst nicht nur zivilrechtliche Folgen zu erwarten sind sondern auch strafrechtliche Konsequenzen. Soweit man die Fotos unverpixelt an die Redaktion weiter gibt,…

Markenrecht – Eventmarke „Sambamärchen 2014“ nicht eintragungsfähig (BPatG v. 03.05.2017 27 W (pat) 553/16)
201707.12
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Markenrecht – Eventmarke „Sambamärchen 2014“ nicht eintragungsfähig (BPatG v. 03.05.2017 27 W (pat) 553/16)

Sambamärchen 2014 nicht eintragungsfähig Sambamärchen 2014: Das Wortzeichen Sambamärchen 2014 ist nach Ansicht des BPatG nicht eintragungsfähig, da es sich bei Sambamärchen 2014 für die begehrten Klassen : (Klasse 24): Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und  Tischdecken; (Klasse 25) Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren; und (Klasse 41) Filmproduktion für das Fernsehen und für…

BFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14)
201705.12
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BFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14)

Umsatzsteuer auf Abmahnkosten Dem Bundesfinanzhof zufolge sind Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern –und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen– zu qualifizieren. Dies bedeutet, dass Erstattungsansprüche, die auf…

AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16
201705.04
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AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16

Zustellung in deutscher Sprache nach Irland Zustellung im Ausland: Das Amtsgericht Mitte hat am 8. März 2017 entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Es erging Versäumnisurteil Ein Nutzer von Facebook hat…

Abmahnung Preu-Bohlig für Burberry
201704.05
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Abmahnung Preu-Bohlig für Burberry

Abmahnung Preu-Bohlig wegen Burberry Check Abmahnung Preu-Bohlig: Die Kanzlei Preu-Bohlig & Partner versendet im Auftrag der Firma Burberry Limited, Großbritannien, Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten an dem „Burberry-Check“, dem klassische Burberry Stoffmuster. Dieses ist als Unionsmarke eingetragen. Betroffen sind Verkäufer, die Stoffe mit dem Muster anbieten. Ausreichend ist wegen der überragenden Bekanntheit des Checks  die…

Urheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“
201703.30
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Urheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“

Neues vom BGH zum Filesharing: Einer heute veröffentlichten Pressemeldung nach, hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit Fragen der Haftung von Familienmitgliedern wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Im Ergebnis verlangt er bei Kenntnis des Täters dessen Nennung. Die Beklagten hatten bestritten, die Rechtsverletzung begangen zu haben und darauf verwiesen, ihre bei ihnen wohnenden und bereits…