Kai Jüdemann Rechtsanwälte – Kanzlei für Markenrecht, Wettbewerbsrecht , Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Strafrecht in Berlin

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind bei einer Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch Nutzung als Google Adwords durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat sowohl das Gericht des Mitgliedsstaats zuständig, in dem die Marke eingetragen ist, als auch das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, zuständig. Weiterlesen →

Aktuell hatte die Klägerin, ein Mitglied der Metro-Firmengruppe, den Hersteller von Rohrreinigungsgeräten, die u.a. als ROLLERS Metro 22 angeboten wurden, auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Hamburg hatte in der Benutzung der Bezeichnung weder eine Markenverletzung noch ein Rufausbeutung gesehen. Zwischen den Parteien bestehe eine nicht ausgeprägte Branchenähnlichkeit. Weiterhin verfüge  das Kennzeichen METRO über eine nur leicht gesteigerte Kennzeichnungskraft. Es fehle jedoch an einer Zeichenähnlichkeit.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine beträchtliche  Branchennähe und eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft des Klagezeichens bestehe und verwies das Verfahren an das Berufungsgericht zurück

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Der BGH hat in einer Entscheidung vom 8. März 2012 entschieden, dass Ansprüche wegen Verwechlungsschutz und identischer  Verletzung den gleichen Streitgegenstand betreffen, ebenso wie Ansprüche wegen Bekannheitsschutz und Verwechslungsschutz.

Für den Inlandbezug läßt der BGH einen “commercial effect” ausreichen, wobei dieser zielgerichtet sein muss. Dies entspricht der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit von Inhalten. Weiterlesen →

In einer aktuellen Entscheidung  hat das OLG Frankfurt am Main Ausführungen zum Schutzumfang einer teilsweise beschreibenden Marke (Zahnwelt) gemacht. Danach beschreibe der Bestandteil „Zahn“  lediglich die Art der angebotenen Leistungen. Bei dem hinzugefügten Bestandteil „welt“ handele es sich um einen Begriff, der – in Kombination mit einer Gattungsangabe (wie z.B. in „Möbelwelt“ oder „Reisewelt“(…) ) – häufig verwendet werde, um ein Unternehmen zu bezeichnen, das für sich ein breites Angebot von Waren oder Dienstleistungen in dem fraglichen Bereich beansprucht (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 25.6.2010 – 29 W (Pat) 505/10 – Klebewelten, Tz. 20; zitiert nach juris). Hier hätte man auch argumentieren können, dass der Begriff der “Zahnwelt” als solcher beschreibend ist, nämlich ein Unternehmen mit einem breitgefächerten Angebot zu Zahnbehandlung bezeichnet. Weiterlesen →

Etwas polemisch könnte man  behaupten, die Verkehrskreise für die Musik der Beatles und für Rollstühle seien identisch. Tatsächlich beziehen sich immer wieder jungen Indie-Bands auf die Pilzköpfe. So schlecht war es also doch nicht.

Vorsichtiger die Pressemeldung: „Ferner hat das HABM zu Recht festgestellt, dass es zwischen den Verkehrskreisen, auf die die einander gegenüberstehenden Zeichen abzielen, insofern eine Überschneidung gibt, als auch Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit zu der breiten Öffentlichkeit gehören, auf die dieälteren Marken abzielen“ Weiterlesen →

Eine interessante Entscheidung für das Adhäsionsverfahren in , die ich bei dem Kollegen Burhoff fand (Link unten). Hintergrund waren im Adhäsionsverfahren geltend gemachte Ansprüche wegen der Verletzung einer Marke. Das Landgericht setzte den Streitwert mit 5.000,00 EUR fest. Verständlicherweise legte der Kollege, der den Streitwert eher bei 175.000,00 EUR sah, Beschwerde ein. Da ein unbezifferter Antrag gestellt wurde, lag die Festsetzung im billigen Ermessen des Gerichts. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des § 142 MarkenG eine geringeren Wert von 5.000,00 EUR angenommen. Weiterlesen →