Internet
(Kennzeichenrecht) BGH vom 27.10.2011: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen (I ZR 131/10)
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Diesen Beitrag weiterlesen »
(Medienrecht) EuGH vom 25.10.2011: Zuständigkeit der Gerichte des Wohnssitzstaates bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (C-509/09 u.a.) PM
Eine interessante Entscheidung des EuGH, der Argumente dafür liefert, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch durch inländische Verletzer es nicht mehr auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Inhalts ankommt, sondern darauf, wo das Opfer einer Persönlichkeitsrechts den Mittelpunkt seiner Interessen hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Medienrecht) BGH vom 25.10.2011: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag (VI ZR 93/10)
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Diesen Beitrag weiterlesen »
Abmahnung Waldorf Frommer TELE MÜNCHEN FERNSEH GmbH & Co Produktionsgesellschaft: The Ward
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Tele München Produktionsgesellschaft ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film
The Ward. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht) Abmahnung Rasch für die Universal Music GmbH: „Jennifer Lopez – Love?“
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Musikalbum
„Love?“ von Jennifer Lopez. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Berlin vom 18.7.2011: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht (38 O 350/10) PM
Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage ab. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Internetrecht) BGH vom 8.6.2011 zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion (VIII ZR 305/10) PM
Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht Berlin) Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Sony Music: Guano Apes
Zurzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Musikalbum Bel Air der Band Guano Apes Diesen Beitrag weiterlesen »
(Internetrecht) BGH vom 11.5.11: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos (VIII ZR 289/09)
Eine wichtige Entscheidung für Geschäfte im Internet - der Inhaber eines ebay Mitgliedskonto haftet danach nicht für Erklärungen, die ein Dritter ohne Vertretungsmacht abgibt. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht) Abmahnung Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH: „Wir sind die Nacht“
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der deutsche Vampir-Thriller
„Wir sind die Nacht“
vom Regisseur Dennis Gansel. Diesen Beitrag weiterlesen »