US Behörden haben ihn wegen des Vorwurfs der Urheberrechtsverletzung, Geldwäsche und anderer Straftatbestände mit internationalem Haftbefehl gesucht. KickassTorrents wurde in den letzten Jahren zur der größten Seite für illegales File-Sharing im Internet und belegt Platz 69 der meistbesuchten Seiten weltweit. Es scheint, als habe man den Aufenthaltsort von A. durch Daten festgestellt, die auf seine, ICloud Account lagen. Apple soll die Daten herausgegeben haben.

Fragen zum Urheberrecht und Filesharing

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AG Charlottenburg Urteil vom 8. Juni 2016

231 C 65/16

In dem Rechtsstreit

der Universal Music GmbH,

gegen

…

–          Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Jüdemann,

Schlüterstraße 37,10629 Berlin,-

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 231, auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2016 durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Kärgel-Langenfeld für Recht erkannt:

1.      Die Klage wird abgewiesen.

2.      Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.      Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei­stung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstrek- kenden Betrages leistet.
Tatbestand

Die Klägerin ist eine der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen und als solche Inhaberin ausschließlicher Verwertungsrechte an dem Musikalbum „Lioness: Hidden Treasures” der Künstle­rin Amy Winehouse enthaltenen Musiktiteln zu, und zwar den folgenden: „

1. Our Day Will Come, 2.       Between The Cheats, 3. Tears Dry, 4. Will You Still Love Me Tomorrow?, 5. Like Smoke, 6. Valerie, 7. The Girl From Ipanema, 8. Half Time , 9. Wake Up Alone, 10. Best Friends, Right?, 11. Body and Soul, 12. A Song For You“.

Sie beauftragte die proMedia GmbH mit der Überwachung von Internet-Tauschbörsen zwecks Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen.

Der Beklagte war im Jahr 2012 Inhaber eines Internetanschlusses der Deutsche Telekom AG in dem von ihm betriebenen Ladengeschäft mit Werkstatt für sein …..label „…..“.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.03.2012 mahnte die Klägerin den Beklagten wegen Anbietens des o.g. Musikalbum in einem peer-to-peer-Netzwerk ab und forderte ihn zur Zahlung von Scha­densersatz und Ersatz von Anwaltskosten auf (Anlage K7 zur Klageschrift, Bl. 24-26 d.A.). Der Beklagte reagierte mit Schreiben vom 08.06.2012 (Anlage B1 zur Klageerwiderung, Bl. 57-58 d.A.).

Die Klägerin behauptet, dass der Beklagte das Musikalbum am 07.01.2012 um 12:33:17 Uhr über die IP-Adresse 91.61.76.72 zum Download für Dritte zur Verfügung gestellt habe. Dies stehe fest aufgrund der in ihrem Auftrag durchgeführten Ermittlungen der proMedia GmbH und der Auskunft der Deutsche Telekom AG aufgrund von des Klägerin erwirkten Beschlusses des Landgerichts Köln vom 02.02.2012, wonach die ermittelte IP-Adresse zu der genannten Zeit dem Anschluss des Beklagten zugeordnet gewesen sei; was der Beklagte mit Nichtwissen bestreitet. Die Ermittlungs­software arbeite fehlerfrei und werde regelmäßig überprüft. Das Zutreffen der Ermittlungen folge insbesondere daraus, dass noch zu einem zweiten Zeitpunkt, am 03.03.2012, um 14:35:56 Uhr, über die ebenfalls dem Anschluss des Beklagten zu diesem Zeitpunkt zugeordnete IP-Adresse 87.169.224.199 ein Upload des aus 16 Titeln bestehenden Musikalbums „Born To Die“ der Künstlerin Lana del Rey erfolgt sei. Insoweit ist unstreitig, dass diesbezüglich keine Abmahnung erfolgt ist.

Nach Ansicht der Klägerin seien vom Beklagten für die streitgegenständliche Urheberrechtsverlet­zung Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe einer 1,3 RVG-Geschäftsgebühr nach ei­nem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,- € zuzüglich Pauschale, somit in Höhe von 1.005,40 €, zu erstatten; außerdem Auslagen für das Auskunftsverfahren in Höhe von 1,35 €. Darüber hin­aus stehe ihr ein Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von 2.400,- € zu. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Klageschrift (dort Seite 15-20, Bl. 24-29 d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.400,- € Wertersatz und 1.005,40 € Ko­stenersatz nebst jeweils Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins­satz seit Rechtshängigkeit und 1,35 € Auslagen zu zahlen

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, er habe das Album zu keinem Zeitpunkt über das Internet Dritten zum Download zur Verfügung gestellt. In seinem Unternehmen arbeiteten regelmäßig bis zu zehn Mitarbeiter/innen, die Zugang zum Internet über den Anschluss des Beklagten hätten, u.a. die von ihm namentlich benannte xx. Er sei zum behaupteten Zeitpunkt, einem Samstag, gar nicht in der Werkstatt bzw. dem Ladengeschäft und sein dort befindlicher Computer sei ausgeschaltet gewe­sen. Hingegen sei die Zeugin xx in seiner Abwesenheit in den Geschäftsräumen gewesen. Die Zeugin xx habe auf Nachfrage die Tat bestritten, aber eingeräumt, mit Filesharing ver­traut zu sein. Auch einige andere Mitarbeiter verfügten über eigene Schlüssel für die Werkstatt. Der Beklagte behauptet weiter, die Nutzung der Mitarbeiter sei mit der Maßgabe und Weisung erfolgt, dass keine illegalen Downloads erfolgen dürften. Der Router sei durch ein nutzereigenes WPA2-Passwort geschützt.

Die Klägerin bestreitet all dies mit Nichtwissen.
Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Das Amtsgericht Charlottenburg ist gemäß §§12,13 ZPO, §§ 104a, 105 UrhG i.V.m. mit der ge­richtlichen Konzentration in Berlin für Urheberrechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 3.405,75 €.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG gegen den Beklagten als Täter der von ihr der behaupteten Urheberrechtsverletzung.

Sie ist zwar unstreitig aktiv legitimiert. Dass die Ermittlung der IP-Adresse und deren Zuordnung zu dem behaupteten Zeitpunkt zutreffend war, sowie, dass tatsächlich von dieser IP-Adresse ein Upload des streitgegenständlichen Musikalbums erfolgte, kann zugunsten der Klägerin unterstellt werden. Hieran bestehen auch keine ernstlichen Zweifel angesichts der Darstellung der Klägerin, wonach noch ein anderes Musikalbum knapp zwei Monate später ebenfalls ermittelt und nach Auskunftsbeschluss und Auskunft der Deutsche Telekom AG dem Anschluss des Beklagten zu­geordnet wurde.

Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers als anspruchsbegründende Tatsache ist aber nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen von der Klägerin darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (OLG Köln, Urteil v. 16.05.2012, Az. I-6 U 239/11, 6 U 239/11, -juris, BGH, Urteil vom 15. November 2012, GRUR 2013, 511 – Morpheus), wobei allerdings nach der obergerichtli­chen Rechtsprechung gewisse Beweiserleichterungen gelten sollen. Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer be­stimmten Person zugeteilt ist, so soll im Allgemeinen eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 185, 330 -Sommer unseres Lebens-). Daraus wiederum folge auch eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, welcher geltend macht, nicht er sondern eine andere Person müsse die Rechtsverletzung began­gen haben, da die betreffenden Vorgänge allein in seiner Sphäre liegen. Eine Umkehr der Be­weislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinha­bers, der Gegnerin alle für ihren Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (OLG Köln, a.a.O. m.w.N.). Der Anschlussinhaber genügt vielmehr der von der Rechtsprechung entwickelten sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und wenn ja, welche Personen im relevanten Zeitraum selbstständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten und daher als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen; in diesem Umfang kann der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet sein (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014,1ZR 169/12 – BearShare).

Es handelt sich vorliegend aber gar nicht um einen privat genutzten Anschluss, sondern um einen solchen für ein Ladengeschäft mit Werkstatt, so dass bereits äußerst fraglich ist, ob die von der Rechtsprechung entwickelte tatsächliche Vermutung, die auf der nachvollziehbaren Erwägung beruht, dass der private Anschlussinhaber im Zweifel selbst seinen Anschluss nutzt, überhaupt entsprechend anwendbar ist.

Jedenfalls aber spricht auch bei Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze keine tatsächliche Vermutung (mehr) für eine Täterschaft des Beklagten, denn er ist seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen, indem er vorgetragen hat, dass zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch mindestens eine andere Person, nämlich die namentlich benannten Mitarbeiterin, diesen Anschluss mit seiner Kenntnis benutzen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014,             a.a.O.). Es spricht aufgrund des erheblichen und in sich schlüssigen Gegenvortrags des Beklagten nicht mehr dafür, dass der Beklagte, nur weil er selbst als Geschäftsinhaber auch Anschlussinhaber ist, die – unterstellte – Rechtsverletzung begangen hat, als die den Anschluss in gleicher Art und Weise nutzende Mitarbeiterin. Vielmehr spricht eindeutig dagegen, dass der Be­klagte angegeben hat, im Tatzeitraum gar nicht im Laden gewesen zu sein. Zwar setzt das Files­haring eine Anwesenheit nicht voraus, jedoch erscheint es schon nicht plausibel, dass jemand, bevor er für das Wochenende sein Geschäft verlässt, noch einen Download- (und damit zugleich Upload-)vorgang für ein Musikalbum in Gang setzt. Zudem gibt der Beklagte aber sogar an, dass der von ihm persönlich im Büro genutzte Computer ausgeschaltet gewesen sei; Voraussetzungen für die Nutzung der Tauschbörse wer aber jedenfalls eine bestehende Internetverbindung. Schließlich gibt der Beklagte konkret an, das im Gegensatz zu ihm die Zeugin xx zum be­haupteten Tatzeitpunkt in der Werkstatt gewesen sei, so dass es jedenfalls nicht wahrscheinlicher erscheint, dass der Beklagte der Täter war als diese andere Person. Der Beklagte hat die andere Nutzerin nach seinen Angaben auch ergebnislos befragt, mehr ist ihm insoweit nicht zuzumuten. Beweis über die Behauptungen des Beklagten war entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu erheben. Zur Erschütterung der von der Rechtsprechung entwickelten Vermutung reicht vielmehr schlüssiger Gegenvortrag aus. Unter diesen Umständen ist es wiederum Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 ff – Morpheus -). Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargetan; ein taugli­ches Beweisangebot erfolgt nicht. Sie bestreitet lediglich fast den gesamten Gegenvortrag mit Nichtwissen, was zwar nach § 138 Abs. 4 ZPO zulässig ist, aber nicht dazu führt, dass erheblicher Vortrag hinsichtlich der Täterschaft vorliegt; zudem ist insbesondere unstreitig geblieben, dass es sich eben gerade nicht um einen Privatanschluss, sondern einen Geschäftsanschluss handelt. Auch aus den neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus Juni 2015 (Urteile vom 11.06.2015,                 Az. I ZR 19/14,1ZR 21/14 und I ZR 75/14, – juris) folgt nicht, dass der Vortrag des Anschlussinhabers zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung von diesem bewiesen werden müsse. Der BGH hatte vielmehr in keinem der drei Rechtsstreite über die Beweislast im Falle aus­reichenden Tatsachenvortrages zur Erschütterung der Vermutung zu entscheiden. Es ging in dem uMallorca-FaH” (Az. I ZR 19/14) gerade nicht primär darum, dass die Beklagtenseite einen alterna­tiven Geschehensablauf dargetan hatte. Vielmehr hat sie dort behauptet, niemand aus der Familie komme als Täter in Betracht, da sie sich die gesamte Familie im Urlaub befunden habe. Dies ist aber gerade kein Vortrag im Sinne der vorliegend in Bezug genommenen BearShare- Entscheidung. Denn damit wird lediglich die Richtigkeit der Ermittlung bestritten. Selbstverständ­lich war dann – wie geschehen – Beweis über die Ordnungsgemäßheit der Ermittlung zu erheben und die Familienmitglieder waren gegenbeweislich als Zeugen zu vernehmen.

Dies hat jedoch entgegen der Ansicht der Klägerseite nichts mit der Erschütterung der Vermutung zu tun. Erst sozusagen hilfsweise stellte der dortige Beklagte in den Raum, eines seiner Kinder habe mögli­cherweise dies doch getan haben können, wobei der Vortrag auf Vermutungen beruhte, vage und in sich und insbesondere zum Hauptvortrag dort widersprüchlich war. All diese Besonderheiten fehlen hier. Es ist eine konkrete eigenverantwortliche Nutzungsmöglichkeit der erwachsenen Mit­arbeiterin zum von der Klägerin behaupteten Tatzeitpunkt seitens des Beklagten dargetan. Ähnli­ches gilt für die beiden anderen vom BGH zu entscheidenden Fälle, bei denen es in einem Fall nur um die Belehrung der feststehenden minderjährigen Täterin ging (Az. I ZR 7/14) und in dem drit­ten Fall (Az. I ZR 19/14) ebenfalls nicht um einen alternativen Geschehensablauf, sondern – wie im “Mallorca-Fall” – um das Bestreiten der Täterschaft sämtlicher dortiger Familienmitglieder (und mithin auch dort um das Bestreiten der Richtigkeit der Ermittlung).

II. ) Die Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch gegen den Beklagten als sog. Störer. Da­nach könnte sie nach §§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F, 683, 670 BGB ohnehin nur Aufwendungen ersetzt verlangen; Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie, den sie in Höhe 2.400,- € mit der Klage begehrt, scheidet insoweit von vornherein aus.

Da die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und in wieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, „Morpheus“ a.a.O.).

Den Beklagten treffen in Bezug auf seine erwachsene Mitarbeiterin keine Belehrungspflichten hin­sichtlich des Internetanschlusses (vgl. noch nicht im Volltext veröffentlichtes Urteil des Bundesge­richtshofs vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15 betreffend Wohngemeinschaften, volljährige Besucher oder Gäste). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den anderen Nutzern um volljährige Mitar­beiter, hier kann daher nichts anderes gelten. Beweis war daher nicht zu erheben, es kann dahin stehen, ob der Beklagte wie behauptet eine Belehrung vorgenommen hat. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist nicht nötig. In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht – wegen der entsprechenden bisherigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts – zwar noch ange­deutet, dass ggf. hier eine Beweisaufnahme stattfinden müsse, jedoch hatte die Beklagtenseite bereits mit der Klageerwiderung unter Bezug auf das beim EuGH anhängige Verfahren zum Az.
C-484/14 die Ansicht vertreten, dass dies nicht notwendig sei, und es verstößt daher nicht gegen das rechtliche Gehör der Klägerin, welche hierauf bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wenn das Gericht sich aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidung, nunmehr dieser Ansicht anschließt.

Anlasslose Prüf- oder Kontrollpflichten hatte der Beklagte ebenso wenig. Denn bei der Überlas­sung eines Internetanschlusses an volljährige Mitarbeiter/innen ist insbesondere zu berücksichti­gen, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Erst wenn der Anschlussin­haber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass die anderen Nutzer den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (BGH, a.a.O.). Dass der Beklagte vor dem streitgegenständlichen Vorfall Anlass hatte, einen Missbrauch des Internetanschlusses durch Mitarbeiter/innen zu befürchten, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich. Erst danach soll es nach ihrem Vortrag eine weitere Urheberrechtsverlet­zung zulasten der Klägerin gegeben haben. Diese soll am 03.03.2012 um 14:35:56 Uhr stattge­funden haben, das streitgegenständliche Abmahnschreiben ist allerdings erst auf den 02.03.2012 datiert, so dass es ausgeschlossen erscheint, dass der Beklagte dieses bereits am nächsten Tag vor dem maßgeblichen Zeitpunkt erhalten haben sollte, zumal auch der 03.03.2012 wieder ein Samstag war. Dies könnte allerdings ohnehin nur Auswirkungen auf eine Störerhaftung bezüglich des weiteren Verstoßes haben, der aber nicht streitgegenständlich ist; hingegen behauptet die Klägerin keine Abmahnung vor der hiesigen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung

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Die Entscheidung wird Auswirkung auf viele laufende Verfahren haben.

Weitere Entscheidungen betreffen die Höhe des Streitwertes, der sich nach dem Interesse des Anspruchsinhabers auf Unterbindung des File-Sharings richtet. 

Die Pressemeldung des BGH

Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR

272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR

272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt.

Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €.

Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – hat das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 €.

Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

Vorinstanzen:

*I ZR 272/14 *

AG Bochum – Urteil vom 16. April 2014 – 67 C 4/14

LG Bochum – Urteil vom 27. November 2014 – I-8 S 9/14

*I ZR 1/15 *

AG Bochum – Urteil vom 26. März 2014 – 67 C 3/14

LG Bochum – Urteil vom 27. November 2014 – I-8 S 7/14

*I ZR 43/15 *

AG Bochum – Urteil vom 8. Juli 2014 – 65 C 81/14

LG Bochum – Urteil vom 5. Februar 2015 – I-8 S 17/14

*I ZR 44/15 *

AG Bochum – Urteil vom 3. Juni 2014 – 65 C 558/13

LG Bochum – Urteil vom 5. Februar 2015 – I-8 S 11/14

*I ZR 48/15 *

LG Köln – Urteil vom 20. November 2013 – 28 O 467/12

OLG Köln – Urteil vom 6. Februar 2015 – 6 U 209/13, juris

*I ZR 86/15 *

AG Hamburg – Urteil vom 8. Juli 2014 – 25b C 887/13

LG Hamburg – Urteil vom 20. März 2015 – 310 S 23/14

Quelle BGH

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Trotzdem sollte man die Abmahnung ernst nehmen und gegebenenfalls eine Unterlassungserklärung anfertigen lassen. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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AG Potsdam, Urteil vom  19. August 2015 20 C 7/15

Amtsgericht Potsdam

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

gegen

(…)

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Kai Jüdemann, Weiser Straße 10-12, 10777 Berlin

wegen: Abmahnkosten und Schadenersatz

hat das Amtsgericht Potsdam

auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2015

durch den Richter am Amtsgericht Seffer für Recht erkannt:

1.          Das Versäumnisurteil vom 25. März 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

2.     Der Beklagte hat die Kosten seiner Säumnis zu tragen. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

3.              Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung  der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110  des beizutreiben- den Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist ein führender Produzent und Vermarkter von digitalen Entertainment-Produkten und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „ARMADA 2526“, das im August 2010 erstmals in Deutschland veröffentlicht wurde. In unmittelbarem Zusammenhang damit tauchten in Peer-to-Peer-Netzwerken Raubkopien des Spiels auf. Die Klägerin beauftragte die Firma LOGISTEP, die IP-Adressen, über die das Spiel angeboten wurde, zu ermitteln. Die Firma LOGISTEP identifizierte mittels der Software .File-Sharlnq-Monitor“ Angebote von Raubkopien des Spiels in Filesharingbörsen. Die Klägerin leitete ein Verfahren vor dem Landgericht Köln ein, um Auskunft zu erhalten, welchem Internetanschluss am 22. September 2010 um 22:00:09 Uhr die IP-Adresse ,,87.153.225.115″ zugewiesen war. Nach Vorlage des Gerichtsbeschlusses erteilte der IP-Provider die Auskunft, die IP-Adresse sei dem Anschluss der Mutter des Beklagten, (…), zugewiesen gewesen. Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 18. November 2010 mahnte die Klägerin (…) ab und forderte sie auf, bis 29. November 2010 eine Untelassungserklärung abzugeben und bot an, dann die Angelegenheit bei Zahlung von 650,00 € pauschal zu erledigen(…) gab (nur) eine Unterlassungserklärung ab.

Die Klägerin machte gegen (…) vor dem Amtsgericht Hamburg. Geschäftsnummer 25a (182/13) folgende Ansprüche geltend:

1. Kosten der Rechtsverfolgung (Rechtsanwaltskosten)

2. Kosten des Auskunftsverfahrens

3. Schadenersatz (fiktive Lizenzgebühr)

368,00 €

4,14 €

500,00 €

(Name) trug vor, auch ihr Lebensgefährte (….) und ihr Sohn, der Beklagte, hätten am 22. September 2010 Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Der als Zeuge vernommene (….) sagte aus, er habe Zugriff gehabt, die Beklagte sei es nicht gewesen; der Beklagte verweigerte im Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg das Zeugnis. Er erhebt die Einrede der Verjährung.

Die Klägerin behauptet, über den Internetanschluss der (…)  habe der Beklagte das Computerspiel am 22. September 2010 um 22:00:09 Uhr mit dem Client .uTorrent 2.0.4.0″ und über die IP-Adresse ,,87.153.225.115″ zum Download angeboten. (…) und die Mutter des Beklagten seien es nicht gewesen.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Ansprüche seien nicht verjährt, da sie ja erst 2014 von der Person des Beklagten Kenntnis erhalten habe.

Sie hat im Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg auch den Beklagten in Anspruch genommen, das durch Beschluss vom 05. Januar 2015 den Rechtsstreit gegen den Beklagten abgetrennt und an das Amtsgericht Potsdam verwiesen hat. Die Klägerin hat beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, an sie einen Betrag von 368,00 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Dezember 2010 zu zahlen, 2. 4,14 € nebst jährlicher Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20. Dezember 2014 zu zahlen, 3. an sie einen weiteren Betrag über 500,00 € nebst jährlicher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 400,00 € ab 18. Dezember 2010 und auf 100,00 € ab 20. Dezember 2014 zu zahlen, 4. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden – insbesondere die Kosten des Rechtsstreits gegen (….) – zu ersetzen, die wegen deren gerichtlicher Inanspruchnahme entstanden sind und noch entstehen. Im Termin am 25. März 2015, in dem für den ordnungsgemäß geladenen Beklagten niemand erschienen ist, hat das Gericht ihn durch Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt. Gegen das ihm am 01. April 2015 zugestellte Versäumnisurteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 13. April 2015, bei Gericht am selben Tag eingegangen, Einspruch eingelegt.

Die Klägerin beantragt

das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.

Der Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Er behauptet, am Tattag sei der Rechner ausgeschaltet und er, der Beklagte, nicht zu Hause gewesen. Er bestreitet, dass die IP-Adresse seiner Mutter zugeordnet gewesen sei.

Er meint, gegen ihn spreche keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft, da er nicht Inhaber des Internetanschlusses war. Der Anspruch sei verjährt, die Verjährungsfrist betrage drei Jahre.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 08. Juli 2015, in dem es den Beklagten als Partei vernommen hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme nimmt das Gericht auf das Sitzungsprotokoll vom 19. August 2015, Blatt 224/224 Rück der Akte, Bezug.

Entscheidungsgründe

1. Auf den Einspruch des Beklagten ist der Rechtsstreit in das Stadium vor Erlass des Versäumnisurteils zurück versetzt worden. Der Einspruch war zulässig, §§ 338 ff. ZPO, insbesondere fristgemäß, § 339 Abs. 1 ZPO.
2. Die zulässigen Anträge 1. bis 3. sind unbegründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadenersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs. 2 UrhG, 97 a Abs. 2 UrhG alter Fassung, 683, 670,812 BGB zu, denn es steht schon nicht fest, dass der Beklagte passivlegitimiert ist. Ihre Behauptung, der Beklagte habe die streitige Rechtsverletzung am 22. September 2010 begangen, hat die Klägerin nicht bewiesen, denn der hierzu als Partei vernommene Beklagte hat nicht bekundet, er habe das Spiel damals im Internet zur Verfügung gestellt. Allein daraus, dass er im Prozess gegen seine Mutter – zulässig – das Zeugnis verweigert hat, folgt auch nicht, er sei es gewesen. Vor dem Hintergrund, dass gegen ihn keine tatsächliche Vermutung dafür spricht, er sei Täter gewesen, da nicht er, sondern seine Mutter Inhaberin des Internetanschlusses war, steht auch nicht deshalb, weil etwa seine Mutter und der Zeuge (…) vorgetragen bzw. ausgesagt haben, sie seien es nicht gewesen, quasi „im Umkehrschluss“ oder nach dem Ausschlussprinzip fest, es sei der Beklagte gewesen, denn es können auch Dritte, zum Beispiel auch Dritte über den Router der (….), auf den Internetanschluss zugegriffen haben.

3. Der Antrag zu 4. ist als Feststellungsantrag, § 256 Abs. 1 ZPO, zulässig.

Er ist aber aus den Gründen wie 2. ebenfalls unbegründet.

4. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

Ansprüche 1. bis 3. insgesamt

Antrag 4. (80  der Kosten im Rechtsstreit gegen (…)

872,14 €

geschätzt 650.00 €

1.522,14 €

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 344, 708 Nr. 11, 711
   ZPO

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Das Beispiel eines Settlements Liability Release & Settlement Receipt kann man hier betrachten. 

Kai Jüdemann

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Fachanwalt für Strafrecht

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Kai Jüdemann
Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Strafrecht

Amtsgericht Rostock

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Her-                                                                                                                                              ‚I‘

zog-Wilhelm-Straße 16, 80331 München                                                                                   „:

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, Gz.: K0052-0962068986

gegen

vertreten durch die gesetzliche Vertreterin Elke Brüssow, Fröbelstraße 3, 17309 Pasewalk
– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Kai Jüdemann, Weiser Straße 10-12, 10777 Berlin, Gz.: 88/15

hat das Amtsgericht Rostock durch den Richter am Amtsgericht Nüske auf Grund der mündli-
chen Verhandlung vom 03.09.2015 für Recht erkannt:

1- Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Be-
   klagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 des aufgrund des Urteils
   vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
   Sicherheit in HÖhe von 110  des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird auf 955,60 € festgesetzt.

Tatbestand

49 C 510/14

Die Klägerin begehrt Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Verbreitung ei-
nes Filmwerkes im Rahmen einer Datentauschbörse über den Internetanschluss des Beklagten.

Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an
dem Filmwerk .Nico-Ein Rentier hebt ab“ für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu sein.

Der Beklagte ist Inhaber eines Internetanschlusses in Pasewalk.

Die Klägerin behauptet, dass sie im Rahmen von ihr veranlasster Ermittlungsmaßnahmen durch
den Sicherheitsdienstleister Guardaley festgestellt habe, dass über den Internetanschluss des
Beklagten am 10.11.2009 um 18:06 Uhr im Rahmen eines Filesharing-Systems über die
IP-Adresse 84.188.24.80 ohne ihre Zustimmung Dateien des o.a. Filmwerkes zum Download an-
geboten wurden.

Die betreffende IP-Adresse sei zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetzugang des Beklagten zuge-
ordnet gewesen.

Aufgrund eines von der Klägerin erwirkten Beschlusses des Landgericht Köln vom 15.12.2009
wurde der Klägerin durch die Deutsche Telekom als Internetprovider am 18.12.2009 die 1&1 In-
ternet AG und von dieser der Beklagte als Inhaber des Anschlusses, dem zum fraglichen Zeit-
punkt die IP-Adresse zugeordnet war, mitgeteilt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.11.2010 liess die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten
den Beklagten wegen des behaupteten Urheberrechtsverstoßes abmahnen und zur Abgabe einer
strafbewährten Unterlassungs-Nerpflichtungserklärung auffordern. Dem darin enthaltenen Ange-
bot zur Zahlung einer Abgeltungspauschale in Höhe von € 850,- kam der Beklagte nicht nach.

Wegen des weiteren Inhaltes wird auf den Beschluss des LG Köln, die Mitteilung der Deutschen
Telekom und das Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin Bezug genommen.

Am 10.12.2013 beantragte die Klägerin beim Amtsgericht Coburg einen Mahnbescheides, der am
16.12.2013 erlassen und am 19.02.2014 zugestellt wurde.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Beklagte die gegen ihn sprechende Vermutung nicht wider-
legt habe und auch den an seine sekundäre Darlegungslast zu stellenden Anforderungen nicht
hinreichend nachgekommen sei.

Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von

€ 400,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie

2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von
   € 555,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
   seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet, die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen zu haben und erhebt die Einrede
der Verjährung.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anla-
gen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1. I. Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet und deshalb abzuweisen.

1. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Rostock ergibt sich aus § 4 Abs. 2 der Verord-
   nung über die Konzentration von Zuständigkeiten der Gerichte (KonzVO) vom 28.03.1994
   (GVO-BI. M-V S. 514).

Danach sind dem Amtsgericht Rostock alle urheberrechtlichen Streitigkeiten für den Bezirk des
Oberlandesgerichtes Rostock zugewiesen.

2.Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche gegen die Beklagte nicht als
Schadensersatzansprüche gemäß §§ 97, 97a UrhRG, §§ 280 ff BGB zu.

Die Forderungen der Klägerin sind mit Ablauf des 31.12.2013 verjährt. Nachdem die Klägerin
durch die Auskunft der Deutschen Telekom AG vom 31.05.2010 Kenntnis erhielt, dass der angeb-
liche Download vom Internetanschluss der Bek!agten erfolgt sein soll, begann der Lauf der Ver-
jährungsfrist am 31.12.2010 und endete am 31.12.2013 (§§ 194, 195, 199 Abs.1 BGB).

Der Mahnbescheid vom 16.12.2013 wurde jedoch erst am 19.02.2014 zugestellt. Diese Zustel-
lung wirkt nicht gem. § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der AntragsteIlung zurück, da diese nicht mehr
„demnächst“ im Sinne dieser Vorschrift erfolgte. Die Zustellung war durch das Gericht selbstän-
dig vor Zahlungseingang veranlasst worden. Die erste Zustellung des Mahnbescheides ist ohne
Erfolg geblieben, da der Beklagte zwischenzeitlich umgezogen war. Dieses Zustellungshindernis
ist nach Aufforderung des Gerichts vom 03.01.2014 durch die Klägerin auch nicht unverzüglich
behoben worden, da er am 11.02.2014 eine neu Anschrift mitgeteilt wurde.

Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ist in Fällen wie dem vorliegenden auch die Vorschrift
des § 852 BGB mit der zehnjährigen Verjährungsfrist nicht einschlägig. Die tatbestandlichen Vor-
aussetzungen der Vorschrift liegen ersichtlich nicht vor, weil ein bereicherungsrechtlich ab-
schöpfbarer Vorteil in den typischen Tauschbörsenfällen gerade nicht entsteht, insbesondere Li-
zenzgebühren nicht erspart werden. Auch dem erkennenden Gericht sind keine Anbieter bekannt,
die ihre Filmwerke dergestalt lizensieren dass sie im Wege des filesharings angeboten werden
können (wie hier etwa: AG Bielefeld, Urt. v. 06.03.2014, Az. 42 C 368/13; AG Kassel a.a.O.).

11. 11. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 708 Nr.11, 711 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

…

Das Urteil ist nicht rechtskräftig

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Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 

IM NAMEN DES VOLKES

ENDURTEIL

In dem Rechtsstreit

…

gegen

Pprozessbevollmächtigter–

Rechtsanwalt Kai Jüdemann, Weiserstraße 10-12, 10777 Berlin

wegen Urheberrecht

hat das Amtsgericht Leipzig durch
Richterin am Amtsgericht Dönch

auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.05.2015 am 12.06.2015
für Recht erkannt:

1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 28.11.2014, Geschäfts-
   zeichen: 14-1029281-0-4 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 620,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für die Verletzung von Nutzungsrech-
ten gem. § 19 a UrhG auf das Filmwerk .Two Guns“. Darüber hinaus begehrt sie Begleichung
außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Klägerin behauptet, das ausschließliche Nut-
zungsrecht gem. § 19 a UrHG für den Film .Two Guns“ mit Lizenzvertrag vom 28.06.2012
von der Produzentin des Filmwerks, der Georgia Film Fund Fifteen, LLC, 8200 Wilshire Boule-
var, 3rd Floor, Beverly Hills, CA, 90211, Vereinigte Staaten von Amerika erworben zu haben.

Sie behauptet weiterhin, über den Internetanschluss der Beklagten mit der IP-Adresse
84.181.28.197 sei am 13.11.2013 um 17:28: 17 Uhr das urheberrechtlich geschützte Filmwerk
.Two Guns“ in einer Internettauschbörse illegal zum herunterladen angeboten worden.

Die Klägerin ist der Auffassung, gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch i.H.v.
620,00 € wegen Verletzung des Urheberrechts zu haben. Darüber hinaus macht sie geltend,
215,00 € Abmahnkosten als Schadensersatz gern. § 97 Abs. 2 UrhG. Sie setzt eine 1,3 Ge-
schäftsgebühr aus einem Gegenstandswert der Abmahnung i.H.v. 1.000,00 € an, zzgl. eines
Anspruchs auf Schadensersatz i.H.v. 600,00 € sowie eines anteiligen pauschalen Schaden-
sersatzes von 20,00 €. Aus diesem Gegenstandswert von 1.620,00 € würden sich Rechtsver-
folgungskosten von 195,00 € ergeben, zzgl. der Post- und Telekommunikationspauschale von
20,00 € seien somit Abmahnkosten i.H.v. 215,00 € entstanden.

Gegen die Beklagte wurde durch das Amtsgericht Wedding ein Vollstreckungsbescheid am
12.11.2014 erlassen, gegen welchen diese form- und fristgerecht Einspruch einlegte.

Die Klägerseite beantragt daher:

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 12.11.2014,
Az..: 14-1029281-0-4 wird aufrecht erhalten.

Die Beklagte beantragt,

den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 12.11.2014
aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass die Klägerin ausreichende Besitzerin der Rechte sei, die  sie berechtige, die Rechtsverletzung an dem Werk .Two Guns“ zu verfolgen. Es gebe zwei  Unternehmen aus den USA die die Bezeichnung Georgia Film Fund Fifteen, LLC tragen würden, die eine Louisiana und die andere in New Mexico. Eine weitere sei nach dem Recht des  Staates Delaware gegründet. Darüber hinaus sei Produzentin des Films die Firma Universal  Pictures, was auch den Angaben des Copyright Offices entspreche. Die Klägerin sei dagegen nicht als Distributor geführt. Darüber hinaus bestreitet sie, dass Charles P. Tolliver berechtigt gewesen sei, diesen Vertrag notariell zu beglaubigen. Bestritten wird auch, dass die Beklagte  die rechts verletzende Handlung begangen habe und ihr die IP-Adresse zugeordnet war. Sie  behauptet, sie lebe in den USA habe auch zu dem betreffenden Zeitpunkt in den USA gelebt  und sei nicht in Deutschland gewesen. Vielmehr nutze die Wohnung Herr A…..

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.05.2015.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz nach Urheber-
rechtsgesetz .

Die Klägerin ist beweispflichtig dafür, dass ihr die alleinigen Nutzungsrechte für das Filmwerk
zustehen, gem. § 19 a UrhG. Sie hat dafür eine nahtlose Kette der Lizenzvergabe nachzuwei-
sen.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 29.04.2015 die Klägerseite darauf hingewiesen, dass die
Lizenzverträge in beglaubigter deutscher Übersetzung dem Gericht vorzulegen sind. Dem Ge-
richt sind keine Originale in englischer Sprache vorgelegt worden, sondern lediglich Kopien.

 Zwar ist die Vorlage fremdsprachiger Urkunden nicht allein deshalb unbeachtlich, weil sie nur
im fremdsprachlichen Original ohne deutsche Übersetzung vorgelegt werden. Im Vorliegenden
sind dem Gericht keine Originale vorgelegt worden. Darüber hinaus liegt es aber gern. § 142
Abs. 3 ZPO im Ermessen des Gerichtes, ob es die Beibringung einer Übersetzung anordnen
will. Dies hat das Gericht mit Verfügung vom 29.04.2015 getan. Darauf hat das Gericht in der
Verhandlung vom 27.05.2015 nochmals hingewiesen. Da die angeordnete Übersetzung nicht
vorgelegt wurde, gleichfalls aber auch keine Originalurkunden hinsichtlich des Lizenzvertra-
ges, hat das die Unbeachtlichkeit der fremdsprachlichen Urkunde zur Folge (siehe BVerwG,
Beschluss vom 08. Februar 1996,9 B 418/95). Da die Beklagtenseite bestreitet, dass der Klä-
gerseite die ausschließlichen Lizenzrechte zustehen, ist dieser Vortrag der Klägerseite auch
nicht aus zugestanden anzusehen, so dass die Klage insgesamt abzuweisen ist.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-
keit ergibt sich aus §§ 704, 708 Nr. 11 ZPO.

Unterschriften

Anwalt Urheberrecht Berlin
Kanzlei Urheberrecht Berlin

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Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p).

Behauptet wird, dass die Episode  über den Internetanschluss des Abgemahnten gemäß der Funktionsweise von Online-Tauschbörsen anderen p2p-Nutzern zum Download angeboten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde, wodurch die Auftraggeberin in ihren Rechten verletzt worden sei. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ihr unabhängig von der tatsächlichen Tatbegehung erhebliche Ersatzansprüche zustünden, da der Abgemahnte jedenfalls zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97 a UrhG verpflichtet sei.

Verlangt wird von den betroffenen Anschlussinhabern somit die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dabei wird dem Abgemahnten ein Vergleichsangebot zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche, die der Rechteinhaberin durch den behaupteten Verstoß entstandenen seien, unterbreitet.

Wie sollten Sie sich verhalten, wenn auch Sie Empfänger einer solchen Abmahnung geworden sind?

Die Fristen:
Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen irritieren, die oftmals nur gesetzt werden, um Sie zu vorschnellem Handeln zu zwingen. In den seltensten Fällen werden bei Ablauf der Frist gerichtliche Maßnahmen eingeleitet. Nehmen Sie diese trotzdem ernst und reagieren Sie zeitnah. 

Nach der Rechtsprechung besteht die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch für den Verstoß verantwortlich ist. Es gilt zu Prüfen, ob man diesen „Anscheinsbeweis“ erschüttern kann, wenn dies gelingt, besteht die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen die Zahlungsansprüche zu verteidigen.

Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, bieten wir eine kostenlose telefonische Erstberatung an. Unverbindlich.

Filesharing

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