Medienrecht
(Persönlichkeitsrechte) BVerwG vom 25.1.2012: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (6 C 9.11) PM
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
Nach diesem Landesgesetz darf die Polizei unter anderem öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung und -aufzeichnung offen beobachten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens nach einem Monat zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten benötigt oder Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass eine aufgenommene Person künftig Straftaten begehen wird, und die Aufbewahrung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Presserecht) BVerfG 8.11.2011 zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes (1 BvR 917/09) PM
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Presserecht) LG Düsseldorf: John Demjanjuk beantragt Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage wegen Berichterstattung auf Bild.de PM
John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll. Nachdem das Landgericht Düsseldorf seinem Antrag nur teilweise entsprochen hatte, verfolgt er mit der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht das Ziel weiter, Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage in Höhe von 25.000 € zu erhalten. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Presserecht) OLG Köln zu den Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren (hier: Kachelmann) PM
Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener
Fernsehmoderator. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht) OLG Hamburg vom 4.11.2011 zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses (Az. 5 U 45/07)PM
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses. OLG Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden (Az. 5 U 45/07). Diesen Beitrag weiterlesen »
(Medienrecht) EuGH vom 25.10.2011: Zuständigkeit der Gerichte des Wohnssitzstaates bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (C-509/09 u.a.) PM
Eine interessante Entscheidung des EuGH, der Argumente dafür liefert, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch durch inländische Verletzer es nicht mehr auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Inhalts ankommt, sondern darauf, wo das Opfer einer Persönlichkeitsrechts den Mittelpunkt seiner Interessen hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Medienrecht) BGH vom 25.10.2011: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag (VI ZR 93/10)
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Medienrecht) EuGH vom 4.10.2011: Beschränkung der Weiterverbreitung von Fußballspielen in der EU verstösst gegen Unionsrecht (
Der EuGH hat entschieden , dass ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen
Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, gegen das Unionsrecht verstößt. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die Fußballspiele selber keinen Urheberrechtsschutz genießen. Lediglich die Auftaktvideosequenz, die Hymne der Premier League, die zuvor aufgezeichneten Filme über die Höhepunkte aktueller Begegnungen der Premier League und einige Grafiken können als ,,Werke" angesehen werden und sind damit urheberrechtlich geschützt sind.
Daraus folgt, dass der Verkauf "legaler" ausländischer Decoderkarten auch in Deutschland zulässig ist. Im Falle der Aufführung in Gaststätten sollte darauf geachtet werden, dass lediglich die Spiele und nicht die Auftaktsequenzen etc gezeigt bzw. abgespielt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Medienrecht) EuGH vom 22.9.2011: Deutschland kann Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache in sein Hoheitsgebiet nicht verhindern (C-244/10 und C-245/10)
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-244/10 und C-245/10
Mesopotamia Broadcast A/S METV und Roj TV A/S/
Bundesrepublik Deutschland Diesen Beitrag weiterlesen »
(Medienrecht) KG vom 15.7.2011: Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer Internet-Hotel-Bewertungsplattform gescheitert (5 U 193/10) PM
Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen. Diesen Beitrag weiterlesen »