(Presserecht) OLG Köln zu den Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren (hier: Kachelmann) PM
Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener
Fernsehmoderator. Weiterlesen
(Urheberrecht) OLG Hamburg vom 4.11.2011 zu den Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses (Az. 5 U 45/07)PM
Rechtsverletzende Angebote – Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses. OLG Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten
Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden (Az. 5 U 45/07).
Weiterlesen(Medienrecht) EuGH vom 25.10.2011: Zuständigkeit der Gerichte des Wohnssitzstaates bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (C-509/09 u.a.) PM
Eine interessante Entscheidung des EuGH, der Argumente dafür liefert, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch durch inländische Verletzer es nicht mehr auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Inhalts ankommt, sondern darauf, wo das Opfer einer Persönlichkeitsrechts den Mittelpunkt seiner Interessen hat. Weiterlesen
(Medienrecht) BGH vom 25.10.2011: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag (VI ZR 93/10)
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Weiterlesen
(Allg.Persönlichkeitsrecht) OLG Hamburg vom 4.7.2011: Auflage beim begleitetem Umgang mit Kindern Deutsch zu sprechen (1 U 34/10) PM
Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters wegen Zahlung von 15.000 EUR wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zurück.
04.07.2011, 07:49 Uhr
Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens Weiterlesen
(Presserecht) BGH vom 22.6.2011: Ex Tagesschau Sprecherin Herrmann unterliegt vor dem BGH (I ZR 262/09)
Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der “Tagesschau”, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch “Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen”. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: Weiterlesen
(Domainrecht vs. Namensrecht-Archiv) LG Frankfurt a.M. vom 13.2. 2003: www.mormonen.de (2/3 O 536/02)
In einer anderen Entscheidung zum Namensrecht einer Religionsgemeinschaft hatte das LG Frankfurt zugunsten der “The Corporation ofthe President of the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints”, im Volksmund “Mormonen” genannt, entschieden. Weiterlesen
LG Berlin vom 26.4.2011 : Sarrazin erwirkt einstweilige Verfügung gegen NPD (27 O 274/11) PM
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Zur Begründung für den Antrag im Eilverfahren hatte Sarrazin sich darauf berufen, die NPD verteile im Wahl-kampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung. Weiterlesen
(Persönlichkeitsrechte) Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2011 zu Google Street View
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend Google Street View teilweise gut-
geheissen. Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor die Bilder
im Internet veröffentlicht werden. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen ist die Anonymität der Personen zu gewährleisten. Das BVGer kommt zum Schluss, dass das Interesse
der Allgemeinheit an der Kenntnisnahme des Ereignisbildes bzw. das wirtschaftliche Interesse der Beklagten dasjenige am Recht auf das eigene Bild in keinem Fall zu überwiegen
vermag, da eine weitergehende bis absolute Unkenntlichmachung der Bilder möglich und verhältnismässig ist. Das Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden. Weiterlesen
BGH vom 29.3.2011: BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug (VI ZR 111/10)
Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope.com, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers. Weiterlesen