(Klatsch und Tratsch) LG Berlin vom 15.3.2012: Prinzessin darf nicht behaupten, ihr Prinz habe keine Beziehung zu Desiree Nick (27 O 542/11)PM
Noch eine nette PM aus Berlin:
Das Landgericht Berlin hat heute in einem Äußerungsrechtsstreit einer Klage der Entertainerin Désirée N. stattgegeben. Diese hatte sich dagegegen gewandt, dass T. Prinzessin von H. in einer Zeitschrift behauptet hatte, ihr Ehemann habe keine Beziehung mit der Entertainerin; diese inszeniere das bloß. Die Zivilkammer 27 verurteilte heute die Prinzessin, entsprechende Äußerungen zu unterlassen. Weiterlesen
(Medienrecht) Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf (BGH VI ZR 190/08)
Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsurteile wegen der Berichterstattung über die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover aufgehoben.
Die Pressemitteilung des BGH:
Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten, einem Verlag, herausgegebene Zeitschrift “Bunte” einen Artikel mit dem Titel: “Charlotte, die Party-Prinzessin” und dem Untertitel “Rosenball in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit”. Die Klägerin hat in zwei getrennten Rechtsstreitigkeiten die Wortberichterstattung (VI ZR 230/08) und die Bildberichterstattung (VI ZR 190/08) angegriffen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Wortberichterstattung sowie die abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen. Die Berufungen der Beklagten zum Kammergericht Berlin hatten keinen Erfolg.Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen.
Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits verschieden weit. Die Veröffentlichung des Bildes einer Person muss nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23* Kunsturhebergesetz gerechtfertigt sein. Für einen personenbezogenen Wortbericht gilt dieses Schutzkonzept nicht. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG bietet nicht schon davor Schutz, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden. Vielmehr bietet es Schutz nur gegen spezifische Verletzungsformen, insbesondere gegen eine Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre sowie gegen herabsetzende bzw. ehrverletzende Äußerungen. Ein vom Kommunikationsinhalt unabhängiger Schutz besteht im Bereich der Textberichterstattung auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts am gesprochenen Wort. Im Übrigen bietet das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber keinen Schutz vor personenbezogenen Äußerungen unabhängig von ihrem Inhalt. Danach durfte die Berichterstattung der Beklagten über den Rosenball nicht mit der Erwägung verboten werden, in dem Bericht werde die Klägerin in den Mittelpunkt gestellt. Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse jedenfalls eines Teils des Publikums stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen. So liegt der Fall hier. Hinzu kommt, dass das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch die Berichterstattung allenfalls geringfügig beeinträchtigt wurde. Ihre Person wird mit durchweg offenbar positiv gemeinten Formulierungen dargestellt. Dabei wird sie als Mittelpunkt einer “jungen Monaco-Society” beschrieben, die mit teuren Kleidern bei öffentlichen Veranstaltungen auftritt, bei Modeschauen von vornherein in der ersten Reihe sitzt und die “Leichtigkeit des Seins” genießt.
Auch die Veröffentlichung der Fotos war gerechtfertigt. Der Rosenball ist ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz. Sämtliche Fotos wurden dort gefertigt und zeigen – bis auf ein Porträtfoto – außer der Klägerin mehrere der anwesenden Personen, die in dem begleitenden Text auch zum Teil benannt werden. Ein Informationsinteresse ist zu bejahen. Angesichts des beschriebenen Inhalts des Artikels geht es, auch wenn die Klägerin im Mittelpunkt steht, um eine Darstellung der Lebensweise und des Verhaltens in ihren Gesellschaftskreisen, die eine Leitbild- oder Kontrastfunktion für große Teile der Bevölkerung im Blick hat und auch Anlass zu sozialkritischen Überlegungen geben kann. Dem gegenüber ist das Persönlichkeitsrecht der Klägerin durch die Veröffentlichung der sie in keiner Weise negativ darstellenden Fotos allenfalls geringfügig tangiert.
* § 22 Kunsturhebergesetz
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
§ 23 Kunsturhebergesetz
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1.
Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2.
Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3.
Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.
Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
Urteile vom 26. Oktober 2010
VI ZR 190/08
LG Berlin – 27 O 879/07 – Entscheidung vom 6. Dezember 2007
KG Berlin – 10 U 273/07 – Entscheidung vom 19. Juni 2008
und
VI ZR 230/08
LG Berlin – 27 O 813/07 – Entscheidung vom 6. Dezember 2007
KG Berlin – 27 O 813/07 – Entscheidung vom 19. Juni 2008
Karlsruhe, den 17. November 2010
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
(Medienrecht) OLG Brandenburg vom 21.5.2012: Filmaufnahmen einer Person als Beiwerk sind ggf. bei Filmaufnahmen eines Grundstücks zu dulden (1 U 26/11)
Das zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörende Recht am eigenen Bild erstreckt sich über den Anwendungsbereich der §§ 22, 23 KUG hinaus auch auf die bloße Anfertigung von Bildnissen. Zum Recht am eigenen Bild gehört daher auch das Recht, selbst zu bestimmen, ob und wobei man fotografiert oder gefilmt wird. Ob mit Filmaufnahmen jedoch im Einzelfall auch ein rechtswidriger Eingriff in diese grundrechtlich geschützte Rechtsposition einhergeht, hängt von einer Gesamtabwägung der konkreten Umstände und der außerdem betroffenen Grundrechtspositionen
ab. In einem aktuellen Fall hatte sich der Besucher eines Grundstücks, auf dem eine Cannabisplantage entdeckt worden war, gegen Aufnahmen seiner Person durch ein Kamerateam zur Wehr gesetzt. Diese hatte das Grundstück gefilmt, während sich die Person dort zu Besuch aufhielt.
Das OLG Brandenburg sah darin nur eine geringfügige Beeinträchtigung seiner Person, da diese nur Beiwerk der Aufnahmen sei und den Journalisten nicht zumutbar sei abzuwarten, bis niemand mehr im Bild sei.
Weiterhin ging das Gericht von der grundsätzlichlichen Rechtstreue eines Pressevertreters und der Wahrung der Maßgaben der §§ 22, 23 KUG bei einer etwaigen Veröffentlichung aus.
Fragen zum Presserecht ? Rufen Sie uns an. Weiterlesen
(Medienrecht) Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Weiterlesen
(Medienrecht-Presserecht) BVerfG vom 25.1.2012: Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente -hier im Hinblick auf ihr junges Alter – verfassungswidrig (1 BvR 2499/09)
Die Entscheidung des EGMR, das vor wenigen Tagen die Berichterstattung über das Drogendelikt eines bekannten Schauspielern für zulässig erachtete und deutsche Gerichte damit in die Schranken wies (wir berichteten), findet seine Entsprechung in einer Entscheidung des BVergG vom 25.1.2012, zu der am 1. März 2012 eine Pressemeldung erging. Hintergrund war die Untersagung der Berichterstattung über das Verhalten der Kinder von Uwe Ochsenknecht. Das Bundesverfassunsgericht hob die Entscheidungen auf und verwies die Sachen zurück, da die Untersagung der Berichterstattung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit aus Art.5 GG darstelle. Weiterlesen
(Persönlichkeitsrechte) LG Berlin vom 33 O 434/11 – deprivatisiert oder depraviert ? Bushido und Tv Container Bewohnerin im Clinch(33 O 434/11))
Beim ersten Lesen einer aktuellen Pressemitteilung las ich, dass sich die Klägerin in eine dapravierte Situation begeben hätte und daher auch nur einen Anspruch auf eine geringere Entschädigung habe, als gefordert. Es hieß natürlich deprivatisiert.
Wer sich also in den Container begibt, gibt einen Teil seiner Persönlichkeitsrechte auf – oder anders, er willigt ein, dass mit ihm anders umgegangen wird, als mit “normale ” Personen, die nicht im Scheinwerfer der Öffentlichkeit stehen wollen. Diese Einwilligung hat jedoch seine Grenzen – niemand ist Freiwild – daher muss Bushido 8.000,00 EUR zahlen. Weiterlesen
(Presserecht) BGH vom 20.3.2012: keine Geldentschädigung für Eltern für ungenehmigte Veröffentlichung eines kontextneutralen Fotos eines getöteten Kindes im Rahmen eines Presseberichts über aktuelles Ereignis (VI ZR 123/11) Max Mutzke
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 123/11 Verkündet am:
20. März 2012
…
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 812
Abs. 1, § 818 Abs. 2
a) Zur Frage, ob den Eltern einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten eine
Geldentschädigung zusteht, wenn die Presse über das Unfallgeschehen be-
richtet und dabei ein ihr von dritter Seite übergebenes neutrales Porträtfoto
des Unfallopfers verbreitet hat, obwohl die Eltern die Veröffentlichung eines
Bildes ihrer Tochter abgelehnt hatten.
b) Berichtet die Presse über einen die Öffentlichkeit interessierenden schweren
Verkehrsunfall mit Todesopfer, stellt die Veröffentlichung eines kontextneut-
ralen Porträtfotos des Unfallopfers im Rahmen der Berichterstattung in der
Regel keine “kommerzielle Verwertung” im Sinne einer Ausnutzung der dem
Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten dar. Auf eine Lizenzgebühr
gerichtete Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Abgebildeten
bzw. seiner Erben bestehen in einem solchen Fall nicht.
BGH, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 123/11 – OLG Karlsruhe in Freiburg
LG Waldshut-Tiengen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 20. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und
Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts Karlsruhe vom 25. März 2011 wird auf Kosten der
Kläger zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1 Die Kläger machen als Erben ihrer am 27. Oktober 2005 bei einem Ver-
kehrsunfall tödlich verunglückten Tochter gegen das beklagte Presseunterneh-
men Ansprüche auf Lizenzzahlung, Geldentschädigung und Erstattung vorge-
richtlicher Anwaltskosten wegen der mehrfachen Veröffentlichung einer Foto-
grafie ihrer Tochter in der von der Beklagten herausgegebenen Bild-Zeitung,
der Bild am Sonntag und auf einer Webseite geltend.
2 Die damals 32-jährige kinderlose und nicht verheiratete Tochter der Klä-
ger wurde am genannten Tag schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei
dem ihr Fahrzeug von einem entgegenkommenden schleudernden Fahrzeug
erfasst und von der Straße eine Böschung hinuntergestoßen wurde. Sie erlag
noch an der UnfallsteIle ihren schweren Verletzungen. In dem Fahrzeug des
Unfallverursachers hatte sich als Beifahrer der damals insbesondere wegen
seiner Teilnahme am “Eurovision Song Contest 2004″ bekannt gewordene Mu-
siker Max Mutzke befunden. Fahrer und Beifahrer dieses Fahrzeugs überlebten
den Unfall.
3 Zwei Tage nach dem Unfall wurde ein Mitarbeiter der im Verlag der Be-
klagten erscheinenden Bild-Zeitung bei den Klägern vorstellig und bat an der
Haustür um Informationen über die Getötete und ein Foto von ihr. Die Kläger
verweigerten jegliche Angaben und erklärten ausdrücklich, dass sie kein Foto
zur Verfügung stellen wollten und mit einer Veröffentlichung eines Fotos ihrer
Tochter in der Bild-Zeitung nicht einverstanden seien. In der Folge beschaffte
sich die Beklagte von unbekannter dritter Seite eine Porträtaufnahme der Getö-
teten. Dieses Foto veröffentlichte die Beklagte jeweils in Verbindung mit aus-
führlichen Berichten über die an dem Unfall beteiligten Personen und den Un-
fallhergang in den genannten Zeitungen. In dem Beitrag in der Bild-Zeitung
wurde auch über diverse Einzelheiten aus dem Privatleben der Getöteten be-
richtet, u.a. von einer zum Unfallzeitpunkt bestehenden Schwangerschaft.
4 Auf Aufforderung des Prozessbevollmächtigten der Kläger gab die Be-
klagte hinsichtlich der erneuten Verbreitung des beanstandeten Fotos eine Un-
terlassungsverpflichtungserklärung ab. Den daneben geltend gemachten Zah-
lungsanspruch wies die Beklagte zurück. Erstinstanzlich haben die Kläger die
Zahlung von 15.000 und Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt.
5.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Kläger 3.000 und
650,53 vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen; die weitergehende Klage hat
es abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten unter
Zurückweisung der auf Zahlung von 10.000 und anteiliger Anwaltskosten ge-
richteten Anschlussberufung die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Be-
rufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren
weiter.
Entscheidungsgründe
I.
6 Das Berufungsgericht führt u.a. aus:
7 Ein Anspruch auf Geldentschädigung zum Ausgleich immaterieller Schä-
den wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der verstorbenen Tochter
der Kläger bestehe nicht. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG könne nur einer
lebenden Person zukommen. Demgegenüber wirke der Schutz durch das Ge-
bot der Unverletzlichkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) über den Tod
hinaus. Im Streitfall scheide die geltend gemachte Geldentschädigung schon
deshalb aus, weil ein Anspruch auf Ausgleich erlittener immaterieller Schäden
nur dem noch lebenden Träger des Persönlichkeitsrechts zustehen könne.
Denn bei der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen schwerer Persönlich-
keitsrechtsverletzung stehe regelmäßig der Gesichtspunkt der Genugtuung für
das Opfer im Vordergrund, die einem Verstorbenen nicht mehr verschafft wer-
den könne. Der Gedanke der Prävention allein vermöge die Gewährung einer
Geldentschädigung nach dem Tod einer Person nicht zu tragen. Im Übrigen
würde der Anspruch vorliegend auch deshalb scheitern, weil in der Veröffentli-
chung des Porträtfotos kein die Menschenwürde der Tochter der Kläger verlet-
zender Eingriff gesehen werden könne. Das Bildnis zeige eine sympathische,
hübsche junge Frau, die im Kontext der Berichterstattung als unschuldiges Op-
fer eines Verkehrsunfalles dargestellt werde.
8 Der Klageanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
schwerwiegenden Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts der Kläger als
Eltern der Abgebildeten begründet. Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
könne nur der unmittelbar Verletzte, nicht auch derjenige vorgehen, der von den
Fernwirkungen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht eines anderen nur
mittelbar belastet werde, solange diese Auswirkungen nicht auch als Verletzung
des eigenen Persönlichkeitsrechts zu qualifizieren seien. Im Streitfall sei die
den Persönlichkeitsschutz der verstorbenen Tochter berührende Veröffentli-
chung von deren Bild nicht mit einer unmittelbaren Verletzung des Persönlich-
keitsrechts der Kläger als Eltern verbunden. Selbst wenn man annehmen wolle,
dass ein Teil der Leser aus der Abbildung den Schluss ziehen könnte, dass die
Kläger der Veröffentlichung des Fotos ihrer Tochter zugestimmt hätten, und
dies missbilligen könnte, läge darin jedenfalls keine Beeinträchtigung des Gel-
tungsanspruchs der Kläger von nennenswertem Gewicht.
9 Den Klägern stehe ebenfalls kein Anspruch auf eine fiktive Lizenzgebühr
unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der Eingriffskondiktion
zu. Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses greife in den vermö-
gensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein und begründe grundsätzlich neben dem
Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch einen Anspruch aus
Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr. Der Bereicherungs-
anspruch bestehe unabhängig davon, ob der Abgebildete bereit oder in der La-
ge ist, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe
seiner Abbildung zu gewähren. Unstreitig hätten kommerzielle Interessen in der
Person der Verstorbenen zu deren Lebzeiten nicht bestanden. Sie sei der Öf-
fentlichkeit nicht bekannt gewesen und ihrer Abbildung sei weder vor noch nach
ihrem Tod ein wirtschaftlicher Wert im Sinne etwa eines Werbewerts zugekom-
men. Allein die Umstände ihres Todes bei einem schweren Verkehrsunfall, an
dem ein bekannter Musiker beteiligt gewesen sei, hätten im Rahmen der Be-
richterstattung über dieses tragische Ereignis zu einem publizistischen Interes-
se an ihrer Person geführt. Nur in dieser Weise habe auch die Beklagte das
Porträtfoto der Tochter der Kläger verwendet. Bei dieser Fallgestaltung könne
nicht von einer kommerziellen Nutzung des Bildnisses der Verstorbenen und
einem daraus resultierenden Bereicherungsanspruch ausgegangen werden. Bei
der rein publizistischen Verwendung einer ansonsten kommerziell nicht ver-
wertbaren Abbildung zur Erläuterung eines redaktionellen Beitrags über ein
zeitgeschichtliches Ereignis wie hier verkörpere das veröffentlichte Bild für den
Abgebildeten keinen wirtschaftlichen Wert, der bei unbefugter Benutzung aus-
zugleichen wäre.
10 Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 22 KUG komme nicht in Betracht. Zwar wirke das Recht am eigenen Bild
nach § 22 Satz 3 KUG über den Tod hinaus fort. Jedoch seien dem Wahrneh-
mungsberechtigten aus diesem Recht lediglich Abwehransprüche zuzuerken-
nen. Im Übrigen setze ein deliktischer Schadensersatzanspruch ebenfalls den
Eingriff in ein Ausschließlichkeitsrecht voraus, der üblicherweise nur gegen
Entgelt gestattet zu werden pflege, woran es hier fehle. Dies gelte auch für den
von den Klägern weiter geltend gemachten Schadensersatzanspruch nach
§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.
II.
11 Die Revision hat keinen Erfolg.
12 1. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Klä-
ger auf Zahlung des begehrten Geldbetrags verneint.
13 a) Gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, dass den Klä-
gern als Erben ihrer getöteten Tochter kein Anspruch auf Geldentschädigung
wegen der Verletzung deren Persönlichkeitsrechts zustehe, wendet sich die
Revision nicht.
14 b) Entgegen der Ansicht der Revision ist auch die Auffassung des Beru-
fungsgerichts, dass den Klägern kein Anspruch auf Geldersatz wegen der Ver-
letzung ihres eigenen Persönlichkeitsrechts zustehe, aus Rechtsgründen nicht
zu beanstanden.
15 aa) Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet ei-
nen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegen-
den Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedi-
gend ausgeglichen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des
Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erfor-
derlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt
werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs,
ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Ver-
schuldens zu berücksichtigen (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom
15. November 1994 – VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30. Januar 1996
- VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 27; vom 5. Oktober 2004 – VI ZR 255/03, BGHZ
160, 298, 306; vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 210;
vom 24. November 2009 – VI ZR 219/08, BGHZ 183, 227 Rn. 11). Bei der gebo-
tenen Gesamtwürdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen,
weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen
den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar aus-
schließen können (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 – VI ZR 219/08,
aaO). Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von
der Schwere des Eingriffs ab, es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände
des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedi-
gender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. Senatsurtei-
le vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94, aaO S. 12 f.; vom 24. November
2009 – VI ZR 219/08, aaO).
16 bb) Ein Anspruch der Kläger bestünde nur, wenn sie selbst durch die Be-
richterstattung mit dem Porträtfoto ihrer tödlich verletzten Tochter in ihrem all-
gemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden wären. Denn gegen Eingriffe in
das Persönlichkeitsrecht kann nur der unmittelbar Verletzte, nicht auch derjeni-
ge vorgehen, der von den Fernwirkungen eines Eingriffs in das Persönlichkeits-
recht eines anderen nur mittelbar belastet wird, solange diese Auswirkungen
nicht auch als Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts zu qualifizieren
sind. Eine Verletzung des postmortalen Schutzbereichs Verstorbener verletzt
für sich genommen noch nicht die Würde der Angehörigen, so dass allein die
Abbildung der Tochter der Kläger in für Dritte identifizierbarer Weise nicht in das
Persönlichkeitsrecht der Kläger eingreift. Selbst aus einer spezifischen Krän-
kung der Familie würde noch kein eigener Anspruch auf eine Geldentschädi-
gung erwachsen. Erforderlich ist vielmehr, dass mit der Verletzung des Persön-
lichkeitsschutzes des Verstorbenen zugleich das Persönlichkeitsrecht des An-
gehörigen unmittelbar tangiert wird (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 2005
- VI ZR 265/04, aaO S. 211; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006 – 1 BvR
402/06, ZUM 2007, 380, 382).
17 cc) Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht unter den Umstän-
den des Streitfalls rechtsfehlerfrei verneint.
18 Zutreffend ist die Erwägung, dass selbst dann keine Beeinträchtigung
des Geltungsanspruchs der Kläger von nennenswertem Gewicht vorläge, wenn
ein Teil der Leser aus der Abbildung den Schluss zöge, die Kläger hätten der
Veröffentlichung des Fotos ihrer Tochter zugestimmt, und dies missbilligte.
19 Dem hält die Revision ohne Erfolg entgegen, die schwere Persönlich-
keitsrechtsverletzung der Kläger selbst liege im Streitfall deshalb vor, weil sich
die Mitarbeiter der Beklagten das später veröffentlichte Foto beschafft hätten,
obwohl die Kläger jegliche Angaben verweigert und ausdrücklich erklärt hätten,
dass sie kein Foto zur Verfügung stellen wollten und mit einer Veröffentlichung
eines Fotos ihrer Tochter in der Bild-Zeitung nicht einverstanden seien; damit
habe sich die Beklagte über den von den Klägern geäußerten Willen mit beson-
derer Rücksichts- und Skrupellosigkeit hinweggesetzt.
20 Daraus ergibt sich keine eine Geldentschädigung erfordernde Verletzung
des Persönlichkeitsrechts der Kläger. Wie das Berufungsgericht in anderem
Zusammenhang feststellt, führten allein die Umstände des Todes ihrer Tochter
bei einem schweren Verkehrsunfall, an dem ein bekannter Musiker beteiligt
war, im Rahmen der Berichterstattung über dieses tragische Ereignis zu einem
publizistischen Interesse an der Person der Tochter und wurde ihr Porträtfoto
nur in diesem Zusammenhang verwendet. Auch die von den Klägern missbillig-
te Wortberichterstattung über die Tochter ist in diesem Zusammenhang zu se-
hen. Dabei ist nichts ersichtlich, was im Rahmen der Berichterstattung den Gel-
tungsanspruch der Tochter oder der in den Artikeln in keiner Weise erwähnten
Kläger in irgendeiner Weise in Frage stellen könnte.
21 Der Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Kläger als Eltern hilft
nicht weiter. Die von der Revision zitierte Rechtsprechung zur Ausstrahlungs-
wirkung des Art. 6 GG (BVerfGE 101, 361, 385 f.) ist auf die Berichterstattung
über den Aufsehen erregenden schweren Verkehrsunfall der 32 Jahre alten
Tochter der Kläger ersichtlich nicht zugeschnitten. Auch der Hinweis darauf, die
Beklagte habe sich das Bild durch eine strafbare Handlung verschafft, rechtfer-
tigt nicht die Annahme, den Klägern stehe eine Geldentschädigung zu. Selbst
wenn die Vermutung der Revision zuträfe, die Mitarbeiter der Beklagten hätten
gegenüber dem ursprünglichen Besitzer des Fotos verschwiegen, dass die
Veröffentlichung ohne die Zustimmung der Kläger erfolgen werde, und wenn
man ihrer rechtlichen Wertung folgte, dass darin eine strafbare Handlung zu
sehen sei, könnte eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts, die eine
Geldentschädigung erfordert, nicht bejaht werden.
22 c) Den Klägern steht auch kein Anspruch auf Zahlung einer angemesse-
nen Lizenzgebühr zu.
23 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schützen das all-
gemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Ausprägungen über die
ideellen Interessen hinaus auch vermögenswerte Interessen der Person. Wer-
den diese vermögenswerten Bestandteile des Rechts durch eine unbefugte
Verwendung des Bildnisses, des Namens oder anderer kennzeichnender Per-
sönlichkeitsmerkmale schuldhaft verletzt, steht dem Träger des Persönlichkeits-
rechts unabhängig von der Schwere des Eingriffs ein Ersatzanspruch zu. Die
vermögenswerten Bestandteile bestehen nach dem Tode des Trägers des Per-
sönlichkeitsrechts jedenfalls fort, solange die ideellen Interessen noch ge-
schützt sind. Die entsprechenden Befugnisse gehen auf den Erben des Trägers
des Persönlichkeitsrechts über und können von diesem entsprechend dem
ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden.
(BGH, Urteile vom 1. Dezember 1999 – I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 220 ff.
- Marlene Dietrich – und – I ZR 226/97, VersR 2000, 1160, 1161 – Der Blaue En-
gel; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 – 1 BvR 1168/04,
NJW 2006, 3409, 3410).
24 Insoweit kann ein Bereicherungsanspruch unabhängig davon bestehen,
ob der Abgebildete bereit oder in der Lage ist, gegen Entgelt Lizenzen für die
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seiner Abbildung zu gewähren. Die
unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den
vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich – neben
dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch – einen Anspruch
aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr. Bereicherungs-
gegenstand ist die Nutzung des Bildnisses. Da diese nicht herausgegeben wer-
den kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz zu leisten. Wer das Bildnis
eines Dritten unberechtigt für kommerzielle Zwecke ausnutzt, zeigt damit, dass
er ihm einen wirtschaftlichen Wert beimisst. An der damit geschaffenen vermö-
gensrechtlichen Zuordnung muss sich der Verletzer festhalten lassen und einen
der Nutzung entsprechenden Wertersatz leisten. Dies gilt unabhängig davon,
ob der Abgebildete bereit und in der Lage gewesen wäre, die Abbildung gegen
Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr zu gestatten; denn der Zahlungs-
anspruch fingiert nicht eine Zustimmung des Betroffenen, er stellt vielmehr den
Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließ-
lich zugewiesene Dispositionsbefugnis dar (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006
- I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 Rn. 12 – Rücktritt des Finanzministers).
25 bb) Die Revision meint, mit dieser Rechtsprechung stehe die Rechtspre-
chung des erkennenden Senats in Widerspruch. Das Berufungsgericht, das
letztlich der Senatsrechtsprechung folgt, sieht, wie seine Ausführungen zeigen,
zumindest Abgrenzungsschwierigkeiten. Ein Widerspruch zwischen der Recht-
sprechung des erkennenden Senats und der des I. Zivilsenats besteht indes
nicht.
26 (1) Der erkennende Senat hat entschieden, dass die zum Ersatz bei Ver-
letzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts auch nach
dem Tod entwickelten Grundsätze sich nicht auf Fallgestaltungen übertragen
lassen, bei denen es – wie im Streitfall – um die Presseberichterstattung über die
Öffentlichkeit interessierende Ereignisse geht und bei denen kommerzielle Inte-
ressen einer (verstorbenen) Person, die Gegenstand der Berichterstattung war,
nicht bestanden (Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04, aaO
S. 209 f.). Der Grund liegt darin, dass bei beiden Fallgestaltungen Schutzgut
und Interessenlage unterschiedlich sind.
27 (2) Die Ersatzpflicht bei der Verletzung vermögenswerter Bestandteile
des Persönlichkeitsrechts beruht auf folgender Überlegung: Der Abbildung, dem
Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit wie etwa der Stimme
kann ein beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen, der im Allgemeinen auf
der Bekanntheit und dem Ansehen der Person in der Öffentlichkeit – meist
durch besondere Leistungen etwa auf sportlichem oder künstlerischem Gebiet
erworben – beruht. Die bekannte Persönlichkeit kann diese Popularität und ein
damit verbundenes Image dadurch wirtschaftlich verwerten, dass sie Dritten
gegen Entgelt gestattet, ihr Bildnis oder ihren Namen, aber auch andere Merk-
male der Persönlichkeit, die ein Wiedererkennen ermöglichen, in der Werbung
für Waren oder Dienstleistungen einzusetzen. Durch eine unerlaubte Verwer-
tung ihrer Persönlichkeitsmerkmale etwa für Werbezwecke werden daher häufig
weniger ideelle als kommerzielle Interessen der Betroffenen beeinträchtigt, weil
diese sich weniger in ihrer Ehre und ihrem Ansehen verletzt fühlen, als vielmehr
finanziell benachteiligt sehen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 – I ZR 49/97,
aaO S. 219 – Marlene Dietrich).
28 (3) Diese Erwägungen spielen dann keine maßgebliche Rolle, wenn die
Presse über die Öffentlichkeit interessierende Ereignisse berichtet und nicht
ersichtlich ist, dass kommerzielle Interessen einer – der Öffentlichkeit bislang
unbekannten – (verstorbenen) Person, die Gegenstand der Berichterstattung
war, bestanden haben könnten. In solchen Fällen geht es der Presse nicht da-
rum, sich die kommerzielle Verwertungsbefugnis der Person, über die berichtet
wird, anzumaßen. Vielmehr steht das Berichterstattungsinteresse im Vorder-
grund. Die möglicherweise bestehende Absicht, durch die Gestaltung der Nach-
richt mit einem Bild des Betroffenen zusätzlichen Gewinn durch eine Steigerung
der Auflage zu erzielen, ist nur ein mitwirkendes Element. Die Veröffentlichung
des Bildes stellt in solchen Fällen keine “kommerzielle Verwertung” im Sinne
einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten dar.
29 Auch der I. Zivilsenat geht davon aus, dass eine Verletzung der vermö-
genswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur nach sorg-
fältiger Abwägung angenommen werden kann, was insbesondere gilt, wenn
sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie
die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der
Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen kann, wobei die mitwirkende Absicht der Ge-
winnerzielung die Unbedenklichkeit des Vorgehens nicht ohne weiteres aus-
schließt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 – I ZR 277/03, BGHZ 169, 193
Rn. 14 – kinski-klaus.de – unter Berufung auch auf das Senatsurteil vom 14. No-
vember 1995 – VI ZR 410/94, VersR 1996, 204 – Willy Brandt-Medaille). Auch
nimmt der I. Zivilsenat zutreffend an, dass den nur einfachrechtlich geschützten
vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts gegenüber der
verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich
kein Vorrang zukommt (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 – I ZR 96/07, VersR 2009,
1543 Rn. 14 – Zerknitterte Zigarettenschachtel).
30 Dem von der Revision herausgestellten Urteil des Bundesgerichtshofs
vom 26. Oktober 2006 (I ZR 182/04, aaO) ist nichts Abweichendes zu entneh-
men. Dort ging es darum, dass ein Leasingunternehmen ein Foto von Oskar
Lafontaine unter Bezugnahme auf dessen Rücktritt als Finanzminister für eine
Werbeanzeige verwendet hatte. Der Bundesgerichtshof hat die auf Zahlung
einer fiktiven Lizenzgebühr gerichtete Klage Oskar Lafontaines zwar deshalb
abgewiesen, weil die Verbreitung der Fotografie in der Werbeanzeige gemäß
§ 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG erlaubt gewesen sei. Es ist aber nicht ersichtlich,
dass die allgemeinen, für die Entscheidung des Rechtsstreits letztlich unerheb-
lichen Erwägungen (Rn. 12) als Abweichung von den oben erläuterten Grund-
sätzen auch des I. Zivilsenats zur Geltendmachung von Ansprüchen bei der
Verletzung der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlich-
keitsrechts verstanden werden sollen.
31 cc) Danach ist der von den Klägern im Streitfall geltend gemachte An-
spruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr zu verneinen. Das Berufungsgericht
stellt fest, kommerzielle Interessen in der Person der verstorbenen Tochter der
Kläger an einer Vermarktung ihrer Person hätten zu deren Lebzeiten nicht be-
standen. Sie sei der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen, ihrer Abbildung sei
weder vor noch nach ihrem Tod ein wirtschaftlicher Wert im Sinne etwa eines
Werbewerts zugekommen. Diese Feststellungen stellt die Revision nicht in Fra-
ge.
32 Unter diesen Umständen nimmt das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei an,
dass bei der rein publizistischen Verwendung einer ansonsten kommerziell
nicht verwertbaren Abbildung zur Erläuterung eines redaktionellen Beitrags
über ein zeitgeschichtliches Ereignis das veröffentlichte Bild für den Abgebilde-
ten keinen wirtschaftlichen Wert verkörpert, der bei unbefugter Benutzung aus-
zugleichen wäre.
33 dd) Der Anspruch auf eine Lizenzentschädigung scheidet danach auch
dann aus, wenn als Anspruchsgrundlage nicht die Vorschriften über die unge-
rechtfertigte Bereicherung, sondern deliktsrechtliche Vorschriften in Betracht
gezogen werden.
Galke Zoll Wellner
Diederichsen Stöhr
Vorinstanzen:
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 09.07.2009 – 2 O 223/07 -
OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 25.03.2011 – 14 U 158/09 -
(Presserecht) BGH vom 11.1.2011: Anwaltsgebühren: gleiche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Personen gegen Berichterstattung (VI ZR 64/10)
Der BGH bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach bei Beauftragung eines Anwalts durch drei Personen, die gegen eine sie betreffende Berichterstattung vorgehen wollen, eine gleiche Angelegenheit vorliegen kann. Dies, so die Vorinstanz, auch dann, wenn drei Aufträge erteilt werden, der Prüfungsumfang der Ansprüche jedoch identisch ist. Sie seien als „Trio“ mit Ehegatten oder Brüdern vergleichbar (sic!). Weiterlesen
(Presserecht) BGH vom 22.6.2011: Ex Tagesschau Sprecherin Herrmann unterliegt vor dem BGH (I ZR 262/09)
Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der “Tagesschau”, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch “Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen”. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: Weiterlesen
(Presserecht) BGH vom 31.5.2012 bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs (I ZR 234/10) PM
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
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Nr. 080/2012 vom 01.06.2012
Bundesgerichtshofs bestätigt Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven
Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs Weiterlesen