(Presserecht) OLG Köln zu den Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren (hier: Kachelmann) PM
Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener
Fernsehmoderator. Weiterlesen
(Presserecht) OVG Berlin-B vom 22.6.2011: Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war rechtswidrig (OVG 10 B 1.11) PM
Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war. Weiterlesen
(Presserecht) BGH vom 22.6.2011: Ex Tagesschau Sprecherin Herrmann unterliegt vor dem BGH (I ZR 262/09)
Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der “Tagesschau”, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch “Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen”. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt: Weiterlesen
(Presserecht) BGH vom 7.6.2011: Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung (VI ZR 108/10)
Die Beklagte ist Herausgeberin der “Bild”-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 – 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009). Weiterlesen
(Presserecht) Unlautere Recherchemethoden? Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ PM
Das Landgericht Hamburg hat heute einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst. Weiterlesen
(Presserecht) OLG München vom 14.12.10: Vom Stasispitzel zum Helden? (18 U 3097/09)
Bereits mit Urteil vom 14.12.2010 hatte der Pressesenat des Oberlandesgerichts München über die Berufung eines ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit gegen ein Urteil der Pressekammer des Landgerichts München I vom 15.04.2009 entschieden. Weiterlesen
(Presserecht/Medienrecht) Kammergericht: Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer (10 U 149/10) PM
Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. In einem Berufungsverfahren bestätigte heute das Kammergericht insoweit ein entsprechendes Verbot des Landgerichts Berlin durch eine einstweilige Verfügung vom 2. September 2010. Das Gericht bejahte jedoch ein hohes öffentliches Informationsinteresse an den Umständen, die zum Rücktritt des Ministers geführt haben und beschränkte das Verbot auf die Wiedergabe in wörtlicher oder indirekter Rede. Weiterlesen
(Presserecht/Urheberrecht) BGH vom 14. Oktober 2010: Links sind von Presse- und Meinungsfreiheit umfasst (I ZR 191/09) AnyDVD
Eine erfreuliche Entscheidung des BGH, die aktuell veröffentlicht wurde und die die Haftung auch von Bloggern für Links erheblich reduzieren kann. In dem vorliegenden Fall berichtete das Magazin c’t über die Software AnyDVD, wies in dem Artikel auf die Rechtswidrigkeit der Nutzung hin und setzte einen Link auf die Seite des Herstellers. Dies war, so die Vorinstanzen, nicht mehr durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Der BGH hob die Entscheidung auf, da auf die links in die Beiträge und in die in ihnen enthaltenen Stellungnahmen als Belege und ergänzende Angaben eingebettet waren und schon aus diesem Grund nicht nur vom Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit, sondern auch von der Meinungsfreiheit erfasst sind. Weiterlesen
BGH vom 29.3.2011: BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug (VI ZR 111/10)
Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope.com, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers. Weiterlesen
(Presserecht) LG Berlin vom 22.3.2011: Klage eines ehemaligen KZ-Häftlings gegen den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald teilweise erfolglos (27 O 832/10) PM
Teilweise erfolglos war heute die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Dieser wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten. Dabei sollte er es unterlassen, den Namen des Klägers zu verwenden und die Worte „Opfertausch“, „Gerettet durch Opfertausch“ bzw. „Er hat überlebt, weil ein anderer ins Gas geschickt wurde … und die Listen müssen ja stimmen“ zu benutzen. Weiterlesen