Strafrecht
(Anwalt Urheberrecht Berlin) LG München I vom 25.1.2012: Hitlers „Mein Kampf“ darf nicht an die Kioske (7 O 1533/12)
Die 7. Zivilkammer hat in einer heute ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.
Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht – in Deutschland kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Rechte an „Mein Kampf“ beantragte hiergegen nun eine einstweilige Verfügung. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Arztrecht/Strafrecht) Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben (PM)
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitierten Arzt, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot erkannt. Ein Jahr der verhängten Strafe hat es zur Kompensation einer angenommenen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Strafrecht, Wettbewerbsrecht) BGH vom 24.02.11: Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung (5 StR 514/09)
§ 16 UWG stellt Kundenwerbung bei Schneeballsystemen, bei den Kunden Vorteile bei der Anwerbung neuer Kunden versprochen werden, die wiederum weitere Abnahmner werden sollen. Aktuell eine Entscheidung des BGH hierzu.
Fragen? Wir beraten und vertreten in (fast) allen Bereichen des Strafrechts und des Wettbewerbsrechts. Rufen Sie uns an. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Strafverteidiger Berlin-UWG) BGH vom 24.2.2011: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung (§ 16 Abs.2 UWG rechtskräftig (5 StR 514/09)
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde auch die Vertriebsmitarbeit in der Firma beworben; es wurden Verdienstmöglichkeiten von mindestens 550,- Euro brutto für jedes erfolgreich vermittelte Seminar in Aussicht gestellt. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Strafverteidiger Berlin) BGH hebt Urteil gegen Berliner “Drogenarzt” auf (PM)
Das Landgericht Berlin hat einen 51 Jahre alten auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut belegt. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.12.2010 zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Möbelklassiker aus Italien) – Vorlagebeschluss (1 StR 213/10)
I. Bekanntlich sind Designklassiker der Bauhaus Ära in Italien günstiger zu erhalten. So finden sich auch in vielen Kanzleien Le Corbusier Sessel in hervorragender Qualität, die allerdings ohne Einwilligung der Erben des 1965 gestorbenen Designers hergestellt wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Strafrecht) Urteil des OLG Oldenburg zur Strafbarkeit durch den Besitz kinderpornographischer Bilddateien auf dem PC
Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht
sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 Ss 166/10). Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
Das Landgericht Potsdam hat einen 43 Jahre alten Richter und einen 53 Jahre alten Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und sie zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und acht Monaten jeweils mit Bewährung verurteilt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges bei der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld
Zurzeit wird wegen des Verdachts des Betruges bei Kurzarbeit bundesweit gegen etwa 850 Unternehmen ermittelt.
Ausgangspunkt der Ermittlungen sind meist falsche Angaben über die Reduzierung der Arbeitszeiten, Manipulationen von Arbeitzeitenaufzeichungen, aber auch falsche Angaben bezüglich innerbetrieblicher Qualifizierungen oder auch die Vorenthaltung des Kurzarbeitergeldes gegenüber den Arbeitnehmern. Diesen Beitrag weiterlesen »
Berlin: Erlass über die Einführung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen vom 23. Juni 2010
Ein aktueller Erlass der Senatsverwaltung für Inneres und Sport führt möglicherweise dazu, dass sich Polizeibeamte über den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen hinwegsetzen. Nach Ansicht der Verwaltung hat der Betroffene geringfügige Eingriffe wie Blutentnahmen zu dulden. Der Hinweis auf den Richtervorbehalt findet sich war in dem Erlass, allerdings relativ weit am Ende. Es bleibt zu hoffen, dass der Leser bis zu dieser Stelle gelangt. Bei Gefährdung des Untersuchungszwecks soll auch die Polizei die Blutprobe anordnen können. Diesen Beitrag weiterlesen »