(Anwalt Urheberrecht Berlin) LG München I vom 25.1.2012: Hitlers „Mein Kampf“ darf nicht an die Kioske (7 O 1533/12)
Die 7. Zivilkammer hat in einer heute ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.
Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht – in Deutschland kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Rechte an „Mein Kampf“ beantragte hiergegen nun eine einstweilige Verfügung. Weiterlesen
(Arztrecht/Strafrecht) Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben (PM)
Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitierten Arzt, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot erkannt. Ein Jahr der verhängten Strafe hat es zur Kompensation einer angenommenen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt. Weiterlesen
(Presserecht/Strafrecht) OLG München vom 3.4.2012: Strafverfahren gegen Wolf-Ulrich S. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen u.a.
Der 5. Strafsenat (Revisionssenat) des Oberlandesgerichts München hat im Revisionsverfahren gegen den Angeklagten Wolf-Ulrich S. (31) wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen u.a. in der Sitzung vom 03.04.2012 das Urteil gesprochen. Weiterlesen
(Strafrecht) Justizministerkonferenz: Einstimmigkeit für Überholspur-Verfahren bei Schrottimmobilien
Glücklicherweise bin ich keiner der Leidtragenden, aber Mandanten: Thema Schrottimmobilien. In einer Zeit, in der die Griechen (und andere) vielen das Vertrauen in die Stabilität des Euro nehmen, flüchtet man in Immobilien. Die Preise explodieren in manchen Kiezenl. Ich als Kreuzberger erlebe es vor der eigenen Tür. Überteuerte Wohnngen, die nicht über Mieten finanzierbar sind. Wer ohne Eigenkapital erwirbt, wird sich bald wundern. Betrügerische Immobilienhändler lauern zwar nicht an jeder Ecke, aber der Markt ist verlockend. Allein in Berlin ermittelt die Polizei gegen sieben Betrügerbanden.
Hierzu eine aktuelle Pressemeldung.
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(Strafrecht) Urteil des OLG Oldenburg zur Strafbarkeit durch den Besitz kinderpornographischer Bilddateien auf dem PC
Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht
sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 Ss 166/10). Weiterlesen
(Strafrecht, Wettbewerbsrecht) BGH vom 24.02.11: Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung (5 StR 514/09)
§ 16 UWG stellt Kundenwerbung bei Schneeballsystemen, bei den Kunden Vorteile bei der Anwerbung neuer Kunden versprochen werden, die wiederum weitere Abnahner werden sollen; unter Strafe. Hierbei wurde durch die Novellierung des UWG der geschützte Personen auf Verbraucher begrenzt. Aktuell eine Entscheidung des BGH, der den Verbraucherbegriff des BGB (§ 13) zugrunde legt.
Fragen? Wir beraten und vertreten in (fast) allen Bereichen des Strafrechts und des Wettbewerbsrechts. Rufen Sie uns an.
(Strafverteidiger Berlin) BGH hebt Urteil gegen Berliner “Drogenarzt” auf (PM)
Das Landgericht Berlin hat einen 51 Jahre alten auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut belegt. Weiterlesen
(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.12.2010 zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Möbelklassiker aus Italien) – Vorlagebeschluss (1 StR 213/10)
I. Bekanntlich sind Designklassiker der Bauhaus Ära in Italien günstiger zu erhalten. So finden sich in vielen Kanzleien u.a. Le Corbusier Sessel in hervorragender Qualität, die allerdings ohne Einwilligung der Erben des 1965 verstorbenen Designers hergestellt wurden. Weiterlesen
(Strafverteidiger Berlin-UWG) BGH vom 24.2.2011: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung (§ 16 Abs.2 UWG rechtskräftig (5 StR 514/09)
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde auch die Vertriebsmitarbeit in der Firma beworben; es wurden Verdienstmöglichkeiten von mindestens 550,- Euro brutto für jedes erfolgreich vermittelte Seminar in Aussicht gestellt. Weiterlesen
(Wirtschaftsstrafrecht/Internetrecht) Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg – Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen (PM)
Das Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.
Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten – teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen – über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben haben. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht. Weiterlesen