Urheberrecht
(Anwalt Urheberrecht Berlin) LG München I vom 25.1.2012: Hitlers „Mein Kampf“ darf nicht an die Kioske (7 O 1533/12)
Die 7. Zivilkammer hat in einer heute ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten.
Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatrecht – in Deutschland kommentierte Auszüge aus „Mein Kampf“ zu verbreiten. Der Freistaat Bayern als Inhaber der Rechte an „Mein Kampf“ beantragte hiergegen nun eine einstweilige Verfügung. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht) EuGH vom 1.12.2011 zum Schutz von Portraitfotos und zu den Schranken des Urheberrechts bei Personenfahndungen(
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH genießt eine Portraitfotografie denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Gleichzeitig betont das Gericht die Schranken des Urheberrechts: Die Medien dürfen eine solche Fotografie ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht/EuGH) Nach Ansicht des Generalanwaltskönnen die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden (C-406/10) PM)
Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Herrn Bot können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden
Der Quellcode eines Programms kann unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten
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(Urheberrecht) BGH vom 9.11.2011: Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um “Stuttgart 21″ (I ZR 216/10)
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht) EuGH vom 24.11.2011: Generelle Verpflichtung eines Providers zur Einrichtung eines Filtersystems zur Verhinderung illegaler Downloads verstößt gegen EU-Recht (C-70/10) PM
Urteil in der Rechtssache C-70/10
Scarlet Extended SA / Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs
SCRL (SABAM)
Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung
entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines
Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von
Dateien vorzubeugen Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht) LG München: I Want Money, Honey – Kein Geld für Elvis! (21 O 25511/10)
Eine hübsche Pressemitteilung des Landgerichts München zu den Leistungsschutzrechten an Aufnahmen von Elvis:
I want Money, Honey!
Während sich viele Menschen nicht einmal zu Lebzeiten „die Butter auf’s Brot verdienen“, verdient ein Michael Jackson selbst nach seinem Tod noch Millionen. „Wie ungerecht ist das denn?“ könnte man jetzt empört fragen. Man kann aber auch einfach fragen: Und Elvis? Diesen Beitrag weiterlesen »
(File-Sharing) Abmahnung Rasch für Universal Music: „James Morrison – The Awakening“
Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das am 30. September dieses Jahres erschienene Musikalbum
„The Awakening“ des britischen Musikers James Morrison. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht/Zivilprozess) BGH vom 19.10.2011: Unzulässigkeit einer Sprungrevision mangels Zustimmung der Gegenseite im Original (1 ZR 69/11)
In einem aktuellen Fall hatten sich die Parteien eines Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main darauf verständigt, Sprungrevisionen einzulegen. Lediglich die Beklagte legte eine Originalerklärung der Gegenseite vor, die Klägerin nur eine Kopie.
Die Ablehnung des Antrages führt nunmehr zur (Teil-)Rechtskraft des Urteils (§ 566 Abs.6 ZPO) und zur Haftung des Prozessbevollmächtigten. Diesen Beitrag weiterlesen »
(Urheberrecht) LG Düsseldorf: Schloss Moyland wehrt sich gegen Ausstellungsverbot (12 O 255/09)
21.11.2011 Pressemitteilung Nr.32/2011
Am Dienstag, 22.11.2011, verhandelt der 20. Zivilsenat in einem Berufungsverfahren darüber, ob die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst zu Recht der „Stiftung Museum Schloss Moyland“ verbieten lassen konnte, Fotografien von Manfred Tischer in einer Ausstellung zu präsentieren. Die Bilder zeigen Joseph Beuys bei einem Aktionskunst-Auftritt in der ZDF-Sendung „Die Drehscheibe“. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Frankfurt vom 1.11.2011 zur komprimierten Wiedergabe von Buchrezensionen- Perlentaucher (11 U 75/06 und 11 U 76/06)
In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. Diesen Beitrag weiterlesen »