Entziehung Doktorwürden Humboldt Uni- formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides – Regelungslücke (VG Berlin)
201603.08
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Entziehung Doktorwürden Humboldt Uni- formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides – Regelungslücke (VG Berlin)

In einem zurzeit von Jüdemann Rechtsanwälte geführten Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität wegen der Entziehung der Doktorwürden eines Mandanten wurde erstinstanzlich ein Erfolg für den Mandanten erzielt. Gegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid des Präsidenten der Humboldt Universität über die Entziehung eines verliehenen Doktorgrades, der auf der Empfehlung der Promotionskommission beruht sowie des…

Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)
201607.20
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Fotorecht Berlin – Fotoklau – keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (LG Hamburg 308 O 161/13)

Fotorecht berlin Das Landgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung einen allgemeinen Grundsatz des Internetrechts betont, wonach nur dann deutsche Gerichte für Rechtsverletzungen (hier: Fotoklau)  zuständig sind, wenn die betreffenden Angebote  bestimmungsgemäß i(auch) n Deutschland abgerufen werden können. Hierzu reicht die bloße Möglichkeit des  Abrufs gerade nicht aus.  Selbst wenn ein Blog unter einer de-Domain abrufbar…

Kanzlei Urheberrecht – OLG Hamm zur Schadensberechnung bei Fotoklau (4 U 34/15 U.v.17.11.2015)
201601.28
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Kanzlei Urheberrecht – OLG Hamm zur Schadensberechnung bei Fotoklau (4 U 34/15 U.v.17.11.2015)

In einem aktuellen Fall hat das OLG Hamm einem Fotografen für die Verletzung von Rechten an einem Foto nur 10,00 EUR zugestanden, da dies der Lizenz entsprochen habe, die der ursprüngliche Auftraggeber pro Foto an den Fotografen gezahlt habe. Das Gericht hat damit auch einer Anwendung der Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing eine Absage erteilt, die im…

Urheberrecht – AG Charlottenburg – Digirights – Alle Abmahnungen unwirksam ?
201605.31
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Urheberrecht – AG Charlottenburg – Digirights – Alle Abmahnungen unwirksam ?

Das AG Charlottenburg hat eine Klage der DigiRights Administration GmbH gegen unsere Mandantin abgewiesen, da die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Ein eigenständiges übertragbares Recht „mit Bezug auf Filesharing in P2P Netzwerken“ gäbe es nicht, so das AG Charlottenburg. Das Gericht folgte damit unserer Argumentation. Wenn dies aber der Fall ist, dann kommen auf die Digirights Schadenersatzansprüche…

Urheberrecht – Bundesverfassungsgericht kippt BGH Entscheidung zum Sampling  (PM)
201605.31
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Urheberrecht – Bundesverfassungsgericht kippt BGH Entscheidung zum Sampling (PM)

Teilerfolg von Moses Pelham – sofern die Verwertungsmöglichkeiten des Rechteinhabers nur geringfügig beschränkt werden, kann das Verwertungsinteresse des Tonträgerherstellers hinter der Kunstfreiheit zurücktreten. Die Pressemeldung: Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen Pressemitteilung Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016 Urteil vom 31. Mai 2016 1 BvR 1585/13…

Urheberrecht – Filesharing  – BGH – Aufatmen: Keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht
201605.12
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Urheberrecht – Filesharing – BGH – Aufatmen: Keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs trifft den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht. Die Entscheidung wird Auswirkung auf viele laufende Verfahren haben. Weitere Entscheidungen betreffen die Höhe des Streitwertes, der sich nach dem Interesse des Anspruchsinhabers auf Unterbindung des…

Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Charlottenburg)
201606.10
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Urheberrecht – Filesharing – Keine Belehrungspflicht für volljährige Mitarbeiter (AG Charlottenburg)

In einem aktuellen Filesharing Fall waren wir gegen eine Klage der Kanzlei Rasch für Universal erfolgreich. Diese hatte den Inhaber eines Schmuckgeschäfts wegen File-Sharings abgemahnt und auf Zahlung vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagt. Nach Ansicht des Gerichts treffen den Dienstherrn jedoch in Bezug auf volljährige Mitarbeiter keine Belehrungspflichten hinsichtlich des Internetanschlusses. Ihn treffen auch keine anlasslosen Prüf- und Kontrollpflichten….

Urheberrecht – Filesharing – Sony/ATV beauftragen Rightscorp in den USA mit der Jagd auf Filesharer
201510.07
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Urheberrecht – Filesharing – Sony/ATV beauftragen Rightscorp in den USA mit der Jagd auf Filesharer

Auch in den USA wird der Kampf gegen das File-Sharing geführt. Aktuell hat Sony/ATV das anti-piracy Unternehmen Rightscorp  mit der Durchforstung von Torrent-Seiten beauftragt. In dem zunächst auf ein Jahr geschlossenen Vertrag wird Rightscorp erlaubt, individuelle Nutzer anzuschreiben und 20 bis 30 USD pro Musiktitel zu fordern. Sollte der Nutzer nicht zahlen, sollen ihm erhebliche Schadenersatzansprüche angedroht…

Urheberrecht – MPAA erzwingt shutdown von Popcorn Time
201511.04
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Urheberrecht – MPAA erzwingt shutdown von Popcorn Time

Der Streaming Service Popcorn Time wurde am gestrigen Tag abgeschaltet: die Motion Picture Association of America (MPAA) war vor dem Federal Court of Canada erfolgreich. Dieser erließ eine gerichtliche Verfügung gegen den Dienst.  Obwohl als Streaming Dienst deklariert, wurden zahlreiche Abmahnungen an Nutzer verschickt, da die Seite torrents verwendete. Nutzer verbreiteten dadurch Filme,  ohne dies…