(Medienrecht) EuGH vom 22.1.2013 zur zulässigen Beschränkung der Kostenerstattung für Kurzberichtstattung über Fussballspiele (C-283/11)
Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dazu können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der nur für die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten eine Erstattung verlangen darf. In einem aktuellen Fall legte das Österreichische Bundesgericht dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung der Charta der Menschenrechte der Richtlinie entgegenstünden. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Klage von Sky Österreich wegen der Kurzberichterstattung über Spielen der Europa League.
Der EuGH kommt zu dem Ergebnis dass die Regelung, eine Beschränkung für Kurzberichterstattung vorsieht, Chartakonform ist. Die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit sei gerechtfertigt ist und wahre insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgt werde, ohne den Wesensgehalt unternehmerischer Freiheit zu berühren. Auch sei die Beschränkung geeignet und erforderlich, um das im Allgemeininteresse liegende Ziel zu erreichen. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig. Weiterlesen
(Urheberrecht Berlin) Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH – The Cross Roads
Die Kanzlei BaumgartenBrandt mit Sitz in Berlin mahnt im Auftrag der KSM GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab.
Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film
,The Cross Roads” von Regisseur David Aboucaya Weiterlesen
(File-Sharing) Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music- ,,Christina Stürmer – Wir Leben Den Moment”
Zurzeit mahnt die Kanzlei Rasch aus Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Song ,,Wir Leben den Moment” von Christina Stürmer. Weiterlesen
(File-Sharing) Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH durch Rechtsanwalt Lihl- „Cheri – Eine Komödie der Eitelkeiten“
Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Lihl im Auftrag der Prokino Filmverleih GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verbreitet zu haben. Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Cheri- Eine Komödie der Eitelkeiten” von Regisseur Stephen Frears. Weiterlesen
(File-Sharing) Abmahnung BaumgartenBrandt für Los Banditos Film: Antrage der Ameisenmann
Zurzeit mahnt die Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt Anschlussinhaber im Auftrag der Los Banditos Films GmbH ab.
Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film ,,Antrage der Ameisenmann” von Regisseur Christoph Gampl. Weiterlesen
Abmahnung der Telepool GmbH durch Baumgarten Brandt- Ein Engel im Winter
Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Baumgarten Brandt mit Sitz in Berlin im Auftrag der Telepool GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt.
Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Ein Engel im Winter” mit John Malkovich. Weiterlesen
(Urheberrecht) Abmahnung der Kanzlei Baumgarten Brandt für die KSM GmbH: Kill Theory
Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Baumgarten Brand mit Sitz in Berlin im Auftrag der KSM GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt.
Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss den urheberrechtlich geschützten Film ,,Kill Theory” unerlaubt in Tauschbörsen verbreitet zu haben. Weiterlesen
(Urheberrecht) Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte für IPforceOne GmbH: „Death Note: L Change The World“
Die IPforceOne GmbH, ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, das nach eigenen Angaben
„ Inhaberin zahlreicher Urheberrechte aus dem Bereich Musik und Film“ ist und
„im eigenen Namen Urheberrechtsverletzungen im Internet, insbesondere über sog. Tauschbörsen wie z.B. Torrent, eMule oder Gnutella“ verfolgt,
lässt zur Zeit durch die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abmahnen. Weiterlesen