(Persönlichkeitsrechte) Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2011 zu Google Street View
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google Inc. und Google Switzerland GmbH betreffend Google Street View teilweise gut-
geheissen. Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor die Bilder
im Internet veröffentlicht werden. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen ist die Anonymität der Personen zu gewährleisten. Das BVGer kommt zum Schluss, dass das Interesse
der Allgemeinheit an der Kenntnisnahme des Ereignisbildes bzw. das wirtschaftliche Interesse der Beklagten dasjenige am Recht auf das eigene Bild in keinem Fall zu überwiegen
vermag, da eine weitergehende bis absolute Unkenntlichmachung der Bilder möglich und verhältnismässig ist. Das Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden. Weiterlesen
LG München weist Klage gegen McDonald wegen fehlender Gestaltungshöhe ab
Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle „Ich liebe es“
Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie “Ich liebe es” hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I heute die Klage des Komponisten abgewiesen.
Der Kläger war im April 2003 von einer Werbeagentur beauftragt worden, an der Erstellung eines Werbejingles für McDonalds mitzuwirken. Seine Komposition übergab der Kläger der Werbeagentur auf CD und erhielt dafür € 1.500,00 und zwei Flaschen Champagner. Doch der Champagnerseligkeit folgte die Ernüchterung: Weil er die weltweit bekannte Werbemelodie “McDonalds – Ich liebe es”, die auf ihn zurückgehe, nicht zur Veröffentlichung freigegeben habe, verklagte der Komponist McDonalds auf Auskunft über die Nutzung der Melodie und Feststellung eines Schadensersatzanspruches. Die Beklagte hingegen wollte von einer Urheberrechtsverletzung nichts wissen: Es sei für den durchschnittlichen Hörer nahezu unmöglich, aus dem vom Kläger geschaffenen Rap eine Tonfolge herauszuhören. Außerdem sei kein einziger Ton der Komposition des Klägers identisch mit ihrem Audio – Logo. Die Klage müsse im Übrigen schon deshalb abgewiesen werden, weil die vom Kläger ggf. geschaffene “Melodiefolge” kein schutzfähiges Werk im Sinne des Urheberrechts darstelle.
Dem folgten die Richter der 21. Zivilkammer mit dem heute verkündeten Urteil. Darin heißt es:
„Die Kammer, die das aufgrund ihrer musikalischen Allgemeinbildung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen beurteilen kann, ist … der Auffassung, dass die “Melodie”, auf die in der Produktion des Klägers der Text “McDonalds – Ich liebe es” gerapt wird, keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG darstellt, weil ihr die hierfür erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. … Beide Melodiefolgen, auf die bei der Komposition des Klägers der Text “Ich liebe es” gerapt wird, sind … so sehr von dem natürlichen Sprechduktus vorgegeben, dass sie nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. Was die drei Töne angeht, auf die in der Komposition des Klägers der Textteil “McDonalds” gerapt wird, so ist diese, da sie lediglich aus einer Terz und einer Sekunde besteht, zu simpel, um die erforderliche Gestaltungshöhe zu erreichen.“
(Landgericht München I, Aktenzeichen: 21 O 177/09)
Quelle: Pressestelle des Landgerichts
BGH vom 11. Februar 2010 (I ZR 178/08): Half-Life II
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11. Februar 2010 die Praxis des Herstellers von Half-Life 2 als rechtmäßig angesehen, wonach die Nutzung des Spiels erst nach Zuweisung einer nicht übertragbaren individuellen Kennung möglich ist. Die Entscheidung wurde heute veröffentlicht. Weiterlesen
BGH vom 12. Mai 2010 (I ZR 121/08): Die Urteilsbegründung liegt vor – kein Wort zu Deckelung der Abmahnkosten
Die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe liegen nun vor, ebenso die betretenen Gesichter. Hatten Abgemahnte und Juristen nach Veröffentlichung der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs erwartet, dass dieser eine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs.2 UrhG auch auf Filesharing Fälle vornimmt, macht sich nunmehr Enttäuschung breit. Die Entscheidung enthält kein Wort zu der Deckelung. Es findet sich lediglich der Hinweis, dass bezüglich der Abmahnkosten der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif sei. Das Berufungsgericht habe nicht geprüft, ob bei dem streitgegenständlichen Sachverhalt die Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR zu berechnen sei.
Auch die Haftung des Anschlussinhabers für Schadenersatzansprüche des Rechteinhabers wird nicht generell ausgeschlossen. Grundsätzlich besteht nämlich zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Verletzungshandlung verantwortlich ist.
Folge ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen muss, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, käme eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Der BGH hat insoweit die zum Wettbewerbsrecht ergangenen Grundsätze über wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten, sowie die zu Ebay- Accounts ergangene Entscheidung „Halzband“ (BGHZ 180, 134) auf WLAN-Anschlüsse nicht angewendet. Ebenso scheidet nach BGH mangels Vorsatz eine Haftung als Mittäter aus.
Nach der Entscheidung des BGH konnte in dem hier entschiedenen Fall der Anschlussinhaber jedoch als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, da er (sein Anschluss war ungesichert) sein Prüfungspflichten nicht ausreichend wahrgenommen hatte.
Folgt man der Argumentation des BGH, so besteht somit keine generelle und „automatische“ Haftung. Der BGH setzt somit eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Danach haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Was zumutbar ist, bestimme sich zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten, wobei der Anschlussinhaber nur verpflichtet sei, die im Zeitpunkt des Kaufs des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen.
Auch wenn die Entscheidung in einigen Bereichen die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat, gibt sie auch den Abgemahnten Kriterien an die Hand, wie man sich erfolgreich gegen Abmahnungen und deren Folgen zur Wehr setzen kann. Umso wichtiger ist es, als Abgemahnte(r) die Sache nicht in die eigene Hand zu nehmen sondern sich durch erfahrene Anwälte/Anwältinnen beraten und vertreten zu lassen.
Wir haben Erfahrungen in Hunderten von Abmahnfällen und stehen Ihnen gerne zur Seite. Ein erstes telefonisches Informationsgespräch führen wir gerne mit Ihnen kostenlos.
Abmahnungen BaumgartenBrandt für MIG Film: “Dragon- Die Drachentöter”
Die MIG FILM GmbH, Düren, nach eigenen Angaben ein international operierender Filmvertrieb, mahnt aktuell
die Verletzung von Urheberrechten durch die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt ab.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen des Filmwerks
„Dragon Die Drachentöter“
vor.
Weitere Abmahnungen erfolgen u.a. wegen der Filmwerke:
1612 – Angriff der Kreuzritter
Delta Farce
Evil Bong Kiffen kann doch tödlich sein
House of Fears
Phantom Commando
Gefordert wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz für die Verletzung der Rechte. Den Anschlussinhabern wird die Erledigung des Rechtsstreits gegen Zahlung eines Pauschalbetrags vom 850.00 EUR angeboten. Sofern das Angebot nicht angenommen werden sollte, wird den Anschlussinhabern die Geltendmachung höherer Schadenersatzansprüche angedroht. Tatsächlich können Privatpersonen jedoch auf Unterlassung, nicht dagegen automatisch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Dies ist jedoch jeweils für den Einzelfall zu prüfen.
In den meisten Fällen sind daher nur die Kosten der Abmahnung zu zahlen. Wie hoch diese jedoch sein können, ist nicht abschließend entschieden worden. Der BGH hat gerade nicht, wie in der Pressemitteilung verlauten lassen, § 97a Abs.2 UrhG auf Filesharing-Fälle angewandt.
Wie sollte reagiert werden:
Die Abmahnung sollte ernst genommen werden und eine Reaktion auf jeden Fall erfolgen. Auch wenn der Anschlussinhaber den Rechtsverstoß begangen haben sollte, sollte eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben werden, um zu verhindern, dass eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von der Gegenseite eingereicht wird. Der Streitwert für ein solches Verfahren ist generell höher als ein späteres Verfahren, bei dem es „lediglich“ um die Höhe der zu zahlenden Gebühren bzw. von Schadenersatzansprüchen geht.
Nach Abgabe der Unterlassungserklärung sollte dann eine Auseinandersetzung über die weiteren Ansprüche erfolgen, insbesondere über die Frage der Deckelung der Anwaltskosten.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Wir haben Erfahrung in mehreren Hundert Abmahnfällen und erarbeiten mit Ihnen eine individuelle Strategie.
Für ein erstes kostenloses telefonisches Informationsgespräch stehen wir gerne zur Verfügung.
Abmahnungen BaumgartenBrandt für MIG Film: Phantom Commando
Die MIG FILM GmbH, Düren, nach eigenen Angaben ein international operierender Filmvertrieb, lässt auch im Mai die Verletzung von Rechten durch die Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt abmahnen.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung wegen des Filmwerks
„Phantom Commando“
vor.
Weitere Abmahnungen erfolgen u.a. wegen der Filmwerke:
1612 – Angriff der Kreuzritter
Delta Farce
Evil Bong Kiffen kann doch tödlich sein
House of Fears
Gefordert wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz für die Verletzung der Rechte. Den Anschlussinhabern wird die Erledigung des Rechtsstreits gegen Zahlung eines Pauschalbetrags vom 850.00 EUR angeboten. Sofern das Angebot nicht angenommen werden sollte, wird den Anschlussinhabern die Geltendmachung höherer Schadenersatzansprüche angedroht.
Eine Deckelung der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs.2 UrhG soll wegen der Schwere des Verstoßes keine Anwendung finden. Der Gegenstandswert wird mit mindestens 50.000,00 EUR angegeben.
Wie sollte reagiert werden:
Die Abmahnung sollte ernst genommen werden und eine Reaktion auf jeden Fall erfolgen. Auch wenn der Anschlussinhaber den Rechtsverstoß begangen haben sollte, sollte eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgegeben werden, um zu verhindern, dass eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage von der Gegenseite eingereicht wird. Der Streitwert für ein solches Verfahren ist generell höher als ein späteres Verfahren, bei dem es „lediglich“ um die Höhe der zu zahlenden Gebühren bzw. von Schadenersatzansprüchen geht.
Nach Ansicht vieler Gericht liegt jedoch der Streitwert, also der Wert nach dem sich die Anwaltsgebühren bemessen, weit niedriger. Teilweise wird ein Streitwert von nur 1.200,00 EUR angenommen. Auch ist die Frage, ob eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR erfolgt, nicht abschließend geregelt. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zur Störerhaftung am 12. Mai 2010 im Falle eines Musikstücks einen einfachen Verstoß angenommen.
Nach Abgabe der Unterlassungserklärung sollte dann eine Auseinandersetzung über die weiteren Ansprüche erfolgen.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Wir haben Erfahrung in mehreren Hundert Abmahnfällen und erarbeiten mit Ihnen eine individuelle Strategie.
Für ein erstes telefonisches Informationsgespräch stehen wir Ihnen gerne unentgeltlich zur Verfügung.
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rasch für Universal in Sachen “Grosse Freiheit” von Unheilig
Zurzeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte u.a. wegen des Albums „Grosse Freiheit“ der Künstlergruppe Unheilig ab.
Die Abmahnung erfolgt im Namen des Rechtsinhabers, der Universal Music GmbH. Von den Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, sowie die Zahlung von Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten. Von den Abgemahnten wird ein pauschaler Vergleichsbetrag von 1.200,00 EUR gefordert.
Behauptet wird, dass der Abgemahnte die urheberrechtlich geschützten Werke über Internettauschbörsen bzw. Peer-to-Peer Netzwerke zum Download bereit gestellt hat.
Die Unterlassungserklärung umfasst das gesamte Repertoire der Universal Music GmbH und geht daher weit über die konkrete Verletzungshandlung hinaus. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen in Bezug auf das Repertoire der Gegenseite bis zu dreißig Jahre lang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden.
Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw. eine Klage auf Unterlassung droht. Angesichts der hohen Streitwerte eine teure Folge. Dies gilt auch für den Fall, dass der Betroffene glaubt, ausschließen zu können, dass die Urheberrechtsverletzung von seinem Anschluss aus erfolgt ist.
Denn bei Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung und deren Annahme reduziert sich der Streitwert auf den Schadens- bzw. Aufwendungsersatz. Die mit einem solchen Verfahren verbundenen Kosten liegen somit wesentlich niedriger. Wenn sich der Betroffene zur Wehr setzen will, dann bietet dies die “günstigere” Möglichkeit ein Forum zu finden.
Weiter ist zu beachten: Ob die Gegenseite Ansprüche auf Schadens- bzw. Aufwendungsersatz hat, ist im Wesentlichen davon abhängig, ob der Anschlussinhaber seinen Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist. Die Rechtsprechung ist zu den Anforderungen hieran nicht einheitlich
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof steht noch aus. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 scheint sich abzuzeichnen, dass der Bundesgerichtshof eine Haftung des Anschlussinhabers annimmt, allerdings nur dann, wenn Anzeichen eines Missbrauchs durch Dritte erkennbar sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Abmahnungen vom Tisch sind, da die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten als Ersatz für Aufwendungen verlangt werden. Eine Entscheidung wird für Mai 2010 erwartet.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Beratung und der Entwicklung einer auf Ihren Fall abgestimmten Strategie zur Verfügung.
KUG: OLG Düsseldorf vom 9. Februar 2010 (I – 20 U 151/09)
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Darstellung einer Aufnahme eines dreijährigen Kindes in einem Dokumentarfilm ohne die Einwilligung der Mutter gegen § 22 KUG verstoßen kann.
Ausreichend für den Schutz nach § 22 KUG ist die Erkennbarkeit für einen mehr oder wenig großen Bekanntenkreis. Zugunsten des Anonymitätsinteresse des Betroffenen sind sehr geringe Anforderungen an die Erkennbarkeit zu stellen. Dies gilt auch für Fotos aus Kindheitstagen. Das Informationsinteresse und die Kunstfreiheit hatte hier hinter dem schutzwürdigen Interesse des Kindes, sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten zu dürfen, zurück zu treten.
Die Berufung des Antragsgegners gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden dem Antragsgegner auferlegt.
Gründe:
Der Antragsgegner ist der Verleiher des Films “D.e.V.”, in dem der Regisseur D. W. anhand mehrerer Fallbeispiele das Leid von Vätern, denen der Umgang mit ihren Kindern untersagt wird, dokumentarisch darstellt.
Die Antragstellerin ist die heute elf Jahre alte, nichtehelich geborene Tochter des Regisseurs, der in dem Film auch seine eigene Geschichte eines sich “entsorgt” fühlenden Vaters aufgreift und dabei das in der Beschlussverfügung des
Landgerichtes vom 23.06.2009 wiedergegebene Foto von sich und der damals dreijährigen Antragstellerin kurz zeigt.
Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat dem Antragsgegner durch die bezeichnete Verfügung unter Androhung von Ordnungsmitteln sinngemäß untersagt, den Film mit dem fraglichen Foto
öffentlich vorzuführen, Filmkopien Kinos zur Verfügung zu überlassen oder ihn anderweitig zu verbreiten.
Gegen das die Beschlussverfügung bestätigende Urteil vom 15.07.2009 richtet sich die Berufung des Antragsgegners, der rügt, dass das Landgericht sich trotz Vorlage einer DVD-Kopie kein eigenes Bild vom Film und von der Einblendung des Fotos verschafft habe. Er macht weiter geltend, dass die Antragstellerin im Rechtssinne nicht erkennbar sei, weil sie sich zwischenzeitlich äußerlich völlig verändert habe. Außer von ihren Eltern werde die Antragstellerin auf dem beanstandeten Foto von niemand wiedererkannt. Der Film teile weder ihren Namen noch ihren Wohnort mit. Im Obrigen habe die Antragstellerin durch Hinweise auf das ergangene Verbot gegenüber Kinos selbst zu ihrer “Enttarnung” beigetragen. Schließlich sei die Antragstellerin schon vor dem Kinostart des Films durch Presseberichterstattung und einen Z.-Beitrag unter Verwendung des Fotos in der öffentlichen Diskussion präsent gewesen.
Bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin und dem auf Seiten des Antragsgegners zu berücksichtigenden Recht auf Kunstfreiheit müsse zudem der hohe emotionale Wert, der der Einblendung des Fotos für die Aussage des Films zukomme, berücksichtigt werden. Der Film stelle nicht nur Vater-Tochter-Beziehungen dar, sondern berühre auch “entwicklungspsychologische lmplikationen”. Das Thema greife in den “rechtspolitischen Raum” ein; es interessiere die Offentlichkeit in zunehmendem Maße.
Die zeitgeschichtliche Bedeutung der Abbildung ergebe sich auch daraus, dass der Europäische Gerichtshof in seiner am 04.12.2009 veröffentlichten Entscheidung die deutsche Rechtspraxis, dass nichteheliche Väter keinerlei sorgerechtliche Ansprüche haben, gerügt hat. Schließlich falle die beanstandete Verwendung des Bildes unter den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG. Es bestehe ein berechtigtes lnteresse der Allgemeinheit an einer möglichst authentischen Dokumentation und Wirklichkeitsabbildung. Die Vorschrift sei auf Bildnisse in künstlerischen Darstellungen aller Art anzuwenden, so auch auf Personenabbildungen in dokumentarischen Filmaufnahmen von künstlerischer Qualität.
Der Antragsgegner beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Die Antragstellerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Antragstellerin verteidigt das zu ihren Gunsten ergangene landgerichtliche Urteil und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie weist darauf hin, dass der Vater einer ehemaligen Mitschülerin ihre Mutter nach Erscheinen eines Zeitungsartikels in der N. vom 06.06.2009 angerufen und erklärt habe, dass er auf dem dort veröffentlichten Bild die Antragstellerin gesehen habe.
Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die hier gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die zulässige Berufung des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung ihres Fotos in dem Film “D.e.V.” gemäß § 823, 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG und kann die Sicherung dieses Anspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
durchsetzen. Der erkennende Senat hat mittels der vorgelegten DVD-Kopie vom Inhalt des Films Kenntnis genommen und seine Wahrnehmungen zum Gegenstand der Erörterung in der Berufungsverhandlung gemacht.
Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht und verbreitet werden. Ist der Abgebildete – wie hier – minderjährig und deshalb nur beschränkt geschäftsfähig, bedarf es zusätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (BGH DSB 2004, Nr. 11, 17; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechtes, 5. Aufl., 43. Kapitel, Rdnr. 6; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kapitel 7, Rdnr. 67-70). Im Streitfall ist eine Einwilligung in die Veröffentlichung des Fotos weder von der Antragstellerin selbst erteilt worden, so dass auch nicht zu diskutiert werden braucht, inwiefern sie als Elfjährige die Tragweite einer solchen Erklärung zu übersehen vermag (nach überwiegender Ansicht wird bei geschäftsähnlichen Handlungen mit stark höchstpersönlichem Einschlag, wie bei Eingriffen in das Recht am eigenen Bild nicht schematisch auf die Geschäftsfähigkeit, sondern auf die Verstandesreife abgestellt, vgl. Palandt, BGB, 68. Aufl., Überbl. v § 104 Rdnr. 6; Wenzel, a.a.O.), noch hat die Mutter der Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreterin die in jedem Fall ebenfalls erforderliche Einwilligung erteilt.
Dass der Mutter der nichtehelich geborenen Antragstellerin das alleinige Sorgerecht und damit auch die Entscheidungsbefugnis über die Einwilligung nach § 22 KUG zusteht, wird vom Antragsgegner auch in Anbetracht seines Hinweises auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 03.12.2009 – 22028/04 zu Recht nicht in Zweifel gezogen.
Eine Einwilligung in die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos wäre hier aber erforderlich gewesen, weil die Voraussetzungen, unter denen Bildnisse nach § 22, 23 KUG auch ohne die Zustimmung des Abgebildeten veröffentlicht werden dürfen, nicht vorliegen.
Entgegen der vom Antragsgegner auch in zweiter Instanz vertretenen Ansicht handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Foto um ein Bildnis im Sinne von § 22 KUG. Der Bildnisbegriff setzt die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus, wobei es als ausreichend angesehen wird, dass die Erkennbarkeit für einen mehr oder weniger großen Bekanntenkreis besteht, da andernfalls nur Prominente, deren Bildnis bekannt genug ist, geschützt wären (Löffler/Ricker a.a.O., 43. Kapitel Rdnr. 3 und 5). Entscheidend für den Bildnisschutz ist der Zweck des § 22 KUG, die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung der Öffentlichkeit vorgestellt und so für andere verfügbar gemacht zu werden. Der besonderen Gefährdung persönlichkeitsrechtlicher Interessen, die mit der Verbreitung oder öffentlichen Schaustellung von Personenbildern verbunden ist, trägt die Rechtsprechung im Rahmen des § 22 KUG dad urch Rechnung, dass sie zugunsten des Anonymitätsinteresses des Betroffenen sehr geringe Anforderungen an die Erkennbarkeit stellt (OLG Karlsruhe GRUR 2004, 1058).
Im vorliegenden Fall besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit fur eine Erkennbarkeit der Antragstellerin. Zwar ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich die Antragstellerin — wie alle Kinder — in der Zeit ihrer Entwicklung vom Kleinkind zum Teenager äuflerlich stark verändert hat und von den Personen, die sie erst jetzt kennen und nicht wissen, dass der auf dem Foto mit abgebildete Regisseur ihr Vater ist, nicht identifiziert wird. Allerdings wird es aus der Zeit, in der die Eltern der Antragstellerin noch Lebensgefährten waren, zumindest einen “weniger großen Bekanntenkreis” geben, der die Antragstellerin als Kleinkind und Kind des Regisseurs W. kannte und auf dem Foto mit ihrem Vater wiedererkennen kann. Dass von diesen Personen möglicherweise manche nicht wissen, wie die Antragstellerin heute aussieht, wo sie anzutreffen ist und sie nicht auf das Foto aus ihren Kindheitstagen ansprechen werden, ändert nichts daran, dass die Antragstellerin in ihrem früheren Erscheinungsbild diesem Personenkreis als damals dreijährige Tochter des Regisseurs W. gegen ihren Willen und den ihrer gesetzlichen Vertreterin vorgeführt wird. Zudem ist gerade auch bei Personen mit der Möglichkeit des unmittelbaren Wiedererkennens zu rechnen, die mit dem Außeren der Antragstellerin jedenfalls seit einigen Jahren vertraut sind und deshalb nur wahrnehmen müssen, dass sie damals noch Züge des Kinderportraits hatte.
Die Antragstellerin zählt nicht zu einem Kreis von Personen, deren Bildnis allein schon der Person wegen grundsätzlich einwilligungsfrei verbreitet werden darf. Sie ist keine Person der Zeitgeschichte. Der Begriff der Zeitgeschichte ist im weitesten Sinne zu verstehen und bezeichnet den Bereich, der zwischen Tagesaktualität und Geschichte angesiedelt wird und in der Offentlichkeit beachtet wird und Aufmerksamkeit findet. Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung ohne Einwilligung gemäß § 23 Abs. 1 KUG reicht es jedoch nicht aus, wenn nur die Umstände von zeitgeschichtlicher Bedeutung sind. Vielmehr müssen stets sowohl das Ereignis bzw. die Umstände als auch die abgebildete Person die Zeitgeschichte ausmachen. Es ist also das personale Element nötig (Löffler/Ricker, a.a.0. 43. Kapitel Rdnr. 10-12), das im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Hier liegt die zeitgeschichtliche Bedeutung nur in der in dem Dokumentarfilm behandelten Thematik, nicht aber in der Person der Antragstellerin, die — wie eine Vielzahl anderer Kinder — keinen Kontakt zu ihrem Vater hat.
Allerdings ist das Recht am eigenen Bild als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vorbehaltlos gewährleistet und findet seine Grenzen nach Art. 2 Abs. 1 GG in den Rechten anderer, zu denen auch die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG gehören (Wenzel, a.a.0. Kapitel 7 Rdnr. 6). Damit erfordert die Beurteilung der Frage, ob ein Bildnis einer Person unabhängig von einem bestimmten zeitgeschichtlichen Ereignis veröffentlicht werden darf, stets die Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Offentlichkeit und den berechtigten lnteressen der abgebildeten Person (BGH WRP 2010, 104-107; BGH, DSB 2004 Nr. 11, 17; BVerfG, NJW 2000, 1021, 1025).
Diese Abwägung hat nach Auffassung des erkennenden Senats hier zu Gunsten der Antragstellerin auszufallen.
Im Rahmen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ist zu berücksichtigen, dass das beanstandete Foto in einem Film erscheint, der eine für beachtliche Teile der Gesellschaft relevante Thematik dokumentiert. Die im Film dargestellte problematische Situation, die aus der Unterbindung des Kontaktes zwischen Kindern und ihren von den Müttern getrenntlebenden Vätern resultiert, ist, wie die Reaktionen in den Medien zeigen, von allgemeinem Interesse. Zur Förderung des Interesses an dem Film trägt das beanstandete Foto insofern bei, als es aus der Zeit des Zusammenseins der Antragstellerin mit ihrem Vater stammt und die beiden in einer glücklichen Verfassung zeigt. Durch die mit dem Foto in dem Film bewirkte Rückblende in die Vergangenheit erscheint die aktuelle Situation umso bedauerlicher. Dem Regisseur ist zuzugestehen, dass der emotionale Effekt, den er beim Betrachter des Films durch das Zeigen des Fotos von Vater und Tochter aus glücklichen Tagen des Zusammenseins erzielt, durch eine bloß berichtende Darstellung ohne das Foto nicht erreicht würde. Der Film, zu dessen Aussage das Bild also einen wesentlichen Beitrag leistet, kann auch als Kunstwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG angesprochen werden, so dass für ihn Kunstfreiheit in Anspruch zu nehmen ist.
Allerdings vermögen diese Interessen nicht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin zu rechtfertigen. Es ist nämlich anerkannt, dass Kinder eines besonderen Schutzes bedürfen, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen und dass dieses Schutzbedürfnis auch hinsichtlich der Gefahren besteht, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen, deren Persönlichkeitsentfaltung dadurch empfindlicher gestört werden kann als diejenige von Erwachsenen. Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen (BGH WRP 2010, 104-107). Dieses besondere Schutzbedürfnis Minderjähriger gebietet es, die Antragstellerin vor einer öffentlichen Betrachtung ihres Fotos aus früherer Zeit gegen ihren, von ihrer gesetzlichen Vertreterin ausgedrückten Willen zu bewahren. Das Foto stammt aus dem rein privaten, familiären Bereich, der durch das Zeigen in dem Film “D.e.V.” der Öffentlichkeit preisgegeben wird. Zugleich wird ihre besondere Lebenssituation öffentlich gemacht. Zwar erscheint die Antragstellerin auf dem Foto nicht negativ, sondern wird als nettes kleines Mädchen mit ihrem Vater gezeigt. Den Kontext aber, in dem das Foto der Öffentlichkeit präsentiert wird, kann sie unangenehm empfinden. Sie kann sich und ihr Bild in der Auseinandersetzung ihrer Eltern, mag der Streit auch ein Beispiel für eine Lebenssituation von öffentlichem Interesse sein, “instrumentalisiert” fühlen, und das von der Position aus, die sie nicht teilt. Ein Kind mag hiervon in besonderem Maß gekränkt werden.
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit ist vom Landgericht zu Recht bejaht worden.
Der Antragstellerin kann nicht zugemutet werden, die Rechtsverletzung bis zum Erstreiten eines Urteils in einem ordentlichen Verfahren hinzunehmen. Kinofilme erzielen in den ersten Wochen ihrer Laufzeit erfahrungsgemäß die höchsten Zuschauerzahlen und werden bereits nach einigen Monaten wieder aus dem Programm genommen. Somit spurt die Antragstellerin die Rechtsverletzung gerade in der ersten Zeit nach Erscheinen des Films in den Kinos, und ihr Unterlassungsanspruch wird mit zunehmendem Zeitablauf entwertet.
Die Antragstellerin hat auch nicht durch ihr eigenes Verhalten gezeigt, dass ihr die Sache nicht so eilig sei. Sie ist gegen die konkrete Verletzungshandlung — das Zeigen des Fotos in dem Film “D.e.V.” — durch Einreichung des Verfügungsantrages acht Tage nach dem Kinostart des Filmes eingeschritten. Dass sie gegen Veröffentlichungen im Vorfeld des Films nicht eingeschritten ist, kann nicht als dringlichkeitsschädlich erachtet werden. Es ist nicht festzustellen, dass die gesetzliche Vertreterin der Antragstellerin vorab Kenntnis von der Uraufführung des Films am 17.10.2008 sowie von den Berichten in der Sendung “A.” am 24.04.2009 und der F.-Sonntagszeitung vom 01.03.2009 hatte. Zudem handelte es sich um ersichtlich einmalige Veröffentlichungen. Jedenfalls hat der Kin ostart gegenüber möglichen vorangegangenen Personlichkeitsverletzungen der Antragstellerin — auch in Form des ins Internet gestellten Trailers — eine Steigerung bewirkt, so dass der Antragstellerin kein widersprüchliches Verhalten nachgesagt werden kann.
Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. Bei der Kostenentscheidung erster lnstanz kann § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO Anwendung finden; denn das Auskunftsbegehren ist schon vor der Beschlussverfügung zurückgenommen worden. Zudem war die Antragstellerin wegen der Offentlichkeit der Kinovorführungen und Internet-Informationen schon weithin selbst unterrichtet.
Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht, da die Sache kraft Gesetzes nicht revisibel ist, § 542 Abs. 2 ZPO.