200809.29
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Garantieversprechen ohne Hinweis auf Verbraucherrechte (§477 BGB) stellt Wettbewerbsverstoss dar (OLG Franfurt am Main, 6 W 54/08)

Eine Werbeaussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ verstößt gegen § 477 I BGB, wenn sie nicht einen Hinweis auf bestehende Verbraucherrechte (gesetzliche Gewährleistungsansprüche) enthält sowie, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. § 477 BGB eine Marktverhaltensregel gemäß § 4 Nr. 11 UWG. Der Verstoß stellt auch keine bloße Bagatelle im Sinne von § 3 UWG dar.

200809.24
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Schwarzhandel mit Bundesligakarten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der HSV den Beklagten den Handel mit den Eintrittskarten nur teilweise untersagen lassen kann. Er muss es nicht hinnehmen, dass die Beklagten von seiner Vertriebsorganisation Karten zum Zwecke des Weiterverkaufs beziehen. Er kann den Beklagten aber nicht den Handel mit Eintrittskarten verbieten, die sie von Privatpersonen erworben haben.

200809.24
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Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung

Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Bitte verwenden Sie folgenden Link: https://www.ra-juedemann.de/abmahnungen-der-kanzlei-uc-aus-karlsruhe-fur-digiprotect-diverse-pornofilme/ Wir erhalten  immer wieder Anfragen von Mandanten, die Abmahnungen von U+C Rechtsanwälte erhalten haben. Die Mandanten sollen über P2P Netzwerke Pornofilme herunter geladen und gleichzeitig zum Upload angeboten haben.  Rechtsinhaberin soll u.a. die Firma Uptown Entertainment in Essen sein. Unter anderem sind Filme…