200810.15
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Urteil des BGH vom 29. Mai 2008 – I ZR 189/05 (Freundschaftswerbung im Internet)

Leitsatz:
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage – wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt – ergeben kann.

200810.14
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Dieter Bohlen und Ernst August gegen Lucky Strike

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Der BGH hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover in der Sache I ZR 96/07 sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen in der Sache I ZR 223/05, sahen in einer von den Beklagten durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken. Nach Ansicht des BGH habe jedoch in den Streitfällen an den Ereignissen, auf die die Werbeanzeigen von Lucky Strike anspielten, ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestanden. Die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit verdränge den einfach-rechtlichen Schutz des vermögensrechtlichen Bestandteils der allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kläger.

200810.14
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Urteil des BGH vom 5. Juni 2008 – I ZR 96/07 (Zerknitterte Zigarettenschachtel)

Der Bundesgerichtshof hat im Fall von Ernst August entschieden,
Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Vielmehr kann die mit der
Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hinzunehmen sein, wenn sich die Werbeanzeige einerseits in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem der Genannte beteiligt war, und wenn andererseits der Image- oder Werbewert des Ge-
nannten durch die Verwendung seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es.

200810.13
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BGH, Urt. v. 31. Juli 2008, I ZR 158/05 „Haus & Grund I“

Dem unterscheidungskräftigen oder Verkehrsgeltung genießenden Namen eines Vereins kann als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Schutz zukommen. Ein kennzeichenrechtlicher Schutz kommt nicht nur für den vollständigen Vereinsnamen in Betracht, sondern auch für eine aus ihm abgeleitete – für sich genommen unterscheidungskräftige oder Verkehrsgeltung genießende – Kurzbezeichnung, die der Verein selbst im geschäftlichen Verkehr benutzt oder die geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen.

200810.06
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Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Kfz-Versicherung und Autoscheibenreparaturunternehmen (Brandenburgisches Oberlandesgericht)

Das Brandenburgisches Oberlandesgericht wies die Klage einer Versicherung gegen einen Reparaturservice für PKW-Scheiben, der in Anschreiben an die Kunden seines Betriebs vor der Zahlungsverweigerung der Versicherung warnte, mit der Begründung ab, zwischen Versicherung und Autoscheibenreparaturunternehmen bestehe kein Wettbewerbsverhältnis.

200810.04
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Ernst August von Hannover verklagt seinen Verteidiger

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Wie DIE WELT heute berichtete, hat Ernst August Prinz von Hannover die Regressansprüche gegen seinen Strafverteidiger von ursprünglich 250.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR reduziert. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Jochen Heidemeier, soll eine falsche Erklärung seines Mandanten abgegeben haben, wonach dieser den damals geschädigten Hotelier stark alkoholisiert krankenhausreif geschlagen haben soll.