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BGH, Urt. v. 31. Juli 2008, I ZR 158/05 „Haus & Grund I“

MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 a) Dem unterscheidungskräftigen oder Verkehrsgeltung genießenden Namen eines Vereins kann als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Schutz zukommen. Ein kennzeichenrechtlicher Schutz kommt nicht nur für den...

Ernst August von Hannover verklagt seinen Verteidiger

Wie DIE WELT heute berichtete, hat Ernst August Prinz von Hannover die Regressansprüche gegen seinen Strafverteidiger von ursprünglich 250.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR reduziert. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Jochen Heidemeier, soll eine falsche Erklärung seines...