200902.21
0
0

Europaweite Abschöpfung illegaler Gewinne

  Das Bundeskabinett hat am 21. Januar 2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird.  Nach einem nunmehr ungesetzten Rahmenbeschluss der EU müssen nunmehr Mitgliedstaaten Gerichtsentscheidungen aus anderen EU-Staaten vollstrecken, mit denen die Tatbeute und die Tatwerkzeuge eingezogen werden. Nach deutschem Strafrecht…