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Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Unternehmen

Der folgende Artikel soll eine Hilfestellung für den Fall geben, dass Ihr Unternehmen durchsucht wird. 1. Zunächst müssen Sie als Unternehmer oder Geschäftsführer eines Unternehmens immer davon ausgehen, dass eine Durchsuchung von Geschäftsräumen keine Sache ist, die...

Berechtigungsanfrage

BERECHTIGUNGSANFRAGE Sofern der Schutzrechtsinhaber nicht ausreichend Information über die Rechtsverletzung hat oder er sich nicht sicher über eigene Rechte  ist, sollte statt einer Abmahnung eine Berechtigungsanfrage erfolgen. Während die Berechtigungsanfrage eine...

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband   Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Umständen der Inhaber eines Ebay-Accounts verantwortlich ist, für Rechtsverletzungen Dritter. Diese Entscheidung kann...