200903.31
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Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Unternehmen

Der folgende Artikel soll eine Hilfestellung für den Fall geben, dass Ihr Unternehmen durchsucht wird. 1. Zunächst müssen Sie als Unternehmer oder Geschäftsführer eines Unternehmens immer davon ausgehen, dass eine Durchsuchung von Geschäftsräumen keine Sache ist, die völlig utopisch ist und Sie nie treffen wird.  Es gibt eine Vielzahl von Delikten, die Durchsuchungen naheliegend erscheinen…

200903.31
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Berechtigungsanfrage

Sofern der Schutzrechtsinhaber nicht ausreichend Information über die Rechtsverletzung hat oder er sich nicht sicher über eigene Rechte ist, sollte statt einer Abmahnung eine Berechtigungsanfrage erfolgen.

200903.29
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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Umständen der Inhaber eines Ebay-Accounts verantwortlich ist, für Rechtsverletzungen Dritter. Diese Entscheidung kann auch für die Entscheidungen im Rahmen der Störerhaftung für andere Fallgruppen Bedeutung haben, so z.B. die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unter Verwendung von W-LAN.