200907.02
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OLG München: Zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Das OLG München hat bestätigt, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Ort der Verletzungshandlung nicht der Ort ist, an dem die Lizenz einzuholen ist, sondern der Ort, an dem das Angebot nicht nur bestimmungsgemäß abrufbar ist. Zudem sei gut vertretbar, dass sich sich der Verstoss dort auch bestimmungsmäßig auszuwirken habe. Das Oberlandesgericht lässt erkennen, dass es Tendenzen, die eine Ortsbezug zur Feststellung der örtlichen Zuständigkeit fordern, nicht ablehnend gegenüber steht.