200910.23
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Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1184/08, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 710/05 ist, hat unter anderem ein Altersnachweissystem vertrieben, welches der Beschwerdeführer in der Sache 1 BvR 1231/04 als Zugangskontrolle zu den von ihm…

200910.19
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Landgericht Kiel zum Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ bei Downloads

Das Landgericht Kiel hat in einer Entscheidung vom 2. September 2009 (2 O 221/09) festgestellt, dass § 101 UrhG keine grundrechtsverletzende „Rasterfahndung“, wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichen Ausmaß verletzt haben könnte, erlaube. Auch könne sich die schwere der Rechtsverletzung hier nicht aus dem Wert des geschützten Albums erheben, dessen Wert etwa 20,. EUR betrage.