201007.31
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Abmahnungen Schulenburg & Schenk für G&G Media Foto-Film GmbH

Die Firma G&G Media Foto-Film aus Haan,  eine Produzentin erotischer Filmwerke, lässt zurzeit die Verletzung von Schutzrechten mit der Hamburger Kanzlei Schulenburg & Schenk abmahnen. Zurzeit werden Anschlussinhaber u.a. wegen der widerrechtlichen Verwertung des Filmwerks „Inzest 12“ in Anspruch genommen. Gefordert wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz für die Verletzung…

201007.29
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Abmahnungen der Kanzlei Sasse und Partner für die Senator Film Verleih GmbH: Shock Labyrinth

Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner mahnt zurzeit für die Senator Film  Verleih GmbH  ab. Gegenstand der Abmahnungen sind u.a. die Filmwerke „Shock Labyrinth“ „Zack and Miri make a Porno“ Cell 211 und „Splice“ Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten wird ein…

201007.29
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Berlin: Erlass über die Einführung der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und über die Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen vom 23. Juni 2010

Ein aktueller Erlass der Senatsverwaltung für Inneres und Sport führt möglicherweise dazu, dass sich Polizeibeamte über den Richtervorbehalt bei Blutentnahmen hinwegsetzen. Nach Ansicht der Verwaltung hat der Betroffene geringfügige Eingriffe wie Blutentnahmen zu dulden. Der Hinweis auf den Richtervorbehalt findet sich war in dem Erlass, allerdings relativ weit am Ende. Es bleibt zu hoffen, dass der Leser bis zu dieser Stelle gelangt. Bei Gefährdung des Untersuchungszwecks soll auch die Polizei die Blutprobe anordnen können.

201007.28
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Verwaltungsgericht Berlin: Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt

201007.26
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Abmahnungen der Kanzlei Rasch für Universal: „Diversity von Gentleman

Zurzeit mahnt die Hamburger Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte u.a. wegen des Albums „Diversity“ des Künstlers Gentleman ab. Verlangt wird von den Anschlussinhabern  die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Die Abmahnung erhält Berechnung zu der Höhe der Rechtsanwaltskosten und möglicher Schadenersatzansprüche. Dem Abgemahnten wird  ein Vergleichsangebot von 1.200,00 EUR unterbreitet, mit dem…

201007.23
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Abmahnungen durch die Kanzlei Kruse, Düsseldorf für Studija Monolit: Gluhar v Kino

Die Düsseldorfer Kanzlei KRUSE mahnt zur Zeit für die Studija Monolit, einem russischen Filmunternehmen, wegen des Filmwerks „Glukhar v Kino“ bzw. „Gluhar v Kino“ des russischen Regisseurs  Vladimir Vinogradov ab Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten wird ein Vergleichsangebot von 980,00…

201007.21
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THOR STEINAR“ gegen „Storch Heinar“: Landgericht Nürnberg-Fürth bestimmt einen Termin zur Entscheidungsverkündung

In einem Zivilrechtsstreit, bei dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke “ THOR STEINAR “ markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend macht, fand heute die Güteverhandlung mit anschließendem Haupttermin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth statt. Der Vorsitzende der 3. Zivilkammer hat die Erfolgsaussichten der Klage teilweise als nur gering eingeschätzt und Termin…

201007.20
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Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für die Kinostar Theater GmbH: Survival of the Dead

Die Kanzlei FAREDS  aus Hamburg mahnt zurzeit  im Namen der Kinostar  Theater GmbH wegen des Filmwerks „Survival of the Dead“ ab. Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten wird ein Vergleichsangebot von 850,00 EUR unterbreitet. Behauptet wird, dass der Film über den…

201007.20
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Abmahnungen der Kanzlei Schutt, Waetke für die Mick-Haig Productions Inc, Las Vegas

Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe mahnt zurzeit für die Mick-Haig Productions Inc, Las Vegas, ab. Gegenstand der Abmahnungen sind Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken. Verlangt wird von dem Anschlussinhaber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten wird ein Vergleichsangebot von 400,00 EUR unterbreitet. Die uns vorliegenden Protokolle…