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OLG Oldenburg: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

Das OLG Oldenburg hat eine Bußgeldsanktion für Winterbereifungspflicht in der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig erklärt. Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW im November 2008 mittags eine innerörtliche Straße in Bohmte. Sein Fahrzeug war mit Sommerreifen...

Abmahnungen Nümann + Lang für Styleheads: Culcha Candela

Die Rechtsanwälte Nümann &  Lang  aus Karlsruhe mahnen  auch im Sommer  2010 für die Berliner Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter...