201009.30
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(Markenrecht) BPatG: Beschluss vom 5.5.2010 – 26 W (pat) 97/08 (Zurückweisung des Antrags auf Markenumschreibung neun Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf Umschreibung einer Wort-Bildmarke zurückgewiesen. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Markeninhaberin war bereits 1999 eröffnet worden. Der Antragsteller beantragte die Umschreibung aus einem am 1. August 1998 geschlossenen Vertrages. Es bestanden erhebliche Zweifel an einer im Jahr 1998 erfolgten Übertragung, die nicht ausgeräumt werden konnten.

201009.27
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(Presserecht) Landgericht Berlin: Speer unterliegt Axel-Springer-Verlag

Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat heute in der Auseinandersetzung mit dem Axel-Springer-Verlag um die Veröffentlichung von umstrittenen Behauptungen über Umstände aus seinem Privatleben vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage erlitten. Das Landgericht hat eine am 16. September 2010 erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der dem Verlag untersagt worden war, bestimmte persönliche Umstände Speers in der Bild-Zeitung oder sonst öffentlich zu erörtern.

201009.27
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(Presserecht) Landgericht Berlin: Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner Berichterstattung verwenden

Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Speer keine E-mails verwenden, deren Herkunft und Echtheit umstritten ist und die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben. Eine von Speer erwirkte einstweilige Verfügung, mit der dem Springer-Verlag die Veröffentlichung von Informationen aus diesen Dokumenten untersagt worden war, hat das Landgericht auf mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 bestätigt.

201009.27
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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Sony: Die drei Fragezeichen: Schrecken aus dem Moor u.a.

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab.

Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen sind die beliebten Hörspiele aus der Serie „Die drei Fragezeichen“, u.a. die Folge „Schrecken aus dem Meer.

201009.21
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(Urheberrecht) Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt für die I-ON New Media: Who killed Michael Jackson ?

Die Kanzlei Baumgarten Brandt mahnt aktuell im Auftrag I-ON New Media ab.

Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film

„Who Killed Michael Jackson?“

OT: „What Killed Michael Jackson?“ http://www.imdb.de/title/tt1634036/.

201009.21
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Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte und bejaht Schadensersatzpflicht der Plattformbetreiberin.

Landgericht Hamburg verbietet Youtube die Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte und bejaht Schadensersatzpflicht der Plattformbetreiberin. Heute hat das Landgericht Hamburg der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. Aufgrund der…

201009.20
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OLG Karlsruhe: Königin im Ring“ – Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes

Die Klägerin Regina Halmich war über viele Jahre Profiboxerin, die Beklagte ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen, der Beklagte Kameramann. Im Oktober 2007 schlossen die Parteien einen Vertrag über einen Dokumentarfilm, der das Leben und den Werdegang von Frau Halmich zeigen sollte. Für ihre Mitwirkung an diesem Film wurde eine Vergütung von 3.500 Euro vereinbart, im…

201009.20
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Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner für die Splendid Film GmbH: „Tekken“

Die Kanzlei Sasse & Partner  mahnt aktuell im Auftrag   für die Splendid Film Gmbh ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film „Tekken“ des Regisseurs Dwight H. Little (http://www.imdb.com/title/tt0411951/) Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung…