201011.30
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(File-Sharing) Abmahnung BaumgartenBrandt für I-ON New Media: Robo Geisha

Aktuell werden Anschlussinhaber von der Berliner Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der I- On New Media GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verbreitet zu haben.Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Robo Geisha“.

201011.26
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(File-Sharing) Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Sony Music: Die drei Fragezeichen – Pfad der Angst u.a.

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen sind die beliebten Hörspiele aus der Serie „Die drei Fragezeichen“
u.a. die Folgen
Pfad der Angst (137)
Dio geheime Treppe (138)
Das Geheimnis der Diva (139)

201011.23
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(Presserecht) DBV: Pressefreiheit steht nicht zur Disposition

Mit Entschiedenheit hat der Deutsche Journalisten-Verband Überlegungen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widersprochen, angesichts der möglichen Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland die Pressefreiheit einzuschränken. „Die Pressefreiheit ist als Grundrecht in der Verfassung garantiert“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, „sie steht nicht zur Disposition.

201011.22
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(File-Sharing) Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH durch Rechtsanwalt Lihl- „Cheri – Eine Komödie der Eitelkeiten“

Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Lihl im Auftrag der Prokino Filmverleih GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verbreitet zu haben. Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Cheri- Eine Komödie der Eitelkeiten“ von Regisseur Stephen Frears.

201011.22
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(Wettbewerbsrecht) OLG Nürnberg vom 26.10.2010 (3 U 914/10): Wo „Number 1 Hits“ draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

Mit Urteil vom 26. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit „100 Number 1 Hits“ zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits handelt, sondern auch um sog. „Re-Recordings“ und Liveaufnahmen.

201011.22
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(Wettbewerbsrecht) BGH vom 18.11.2010 (BGH I ZR 137/09): Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.