201101.27
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(Urheberrecht) Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Sony Music-,,Bruce Springsteen – The Promise“

Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab.

Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album

,,The Promise“ von Bruce Springsteen

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern verlangt, Schadensersatz zu leisten und für entstehende Rechtsanwaltskosten aufzukommen. Des Weiteren wird dem Betroffenen ein Vergleichsangebot in Höhe von 856,00 EUR unterbreitet.

201101.27
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(Markenrecht) BPatG vom 20.12.2010: Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft der Marke Brandenburger Wasserstoff Union (28 W (pat) 14/10)

Wortmarken fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft vor allem dann, wenn sie sich als bloße produktbeschreibende bzw. -anpreisende Aussage darstellen oder wenn sie sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Produkten oder Leistungen hergestellt wird. Nach Ansicht des BPatG handele es sich bei der Anmeldemarke um eine sprachübliche Wortverbindung mit einer unmissverständlichen, produktbezogenen Sachaussage, so dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle.

201101.20
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(Markenrecht Berlin) BPatG vom 16.12.2010: Telegate und Telegate Media – Ähnlichkeit zwischen Waren und Dienstleistungen (27 W (pat) 34/10)

I. Die Inhaberin der Marke „Telegate“ ging erfolgreich gegen die Marke „Telegate-Media“ vor.

Zuvor hatte das DPMA eine hinreichende Entfernung zwischen den Marken gesehen. Auf eine Beschwerde der prioritätsälteren Marke „Telegate“ wurde nunmehr die Löschung der Marke „Telegate-Media“ angeordnet.

201101.19
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(Urheberrecht Berlin) Abmahnung Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH – Centurion

Zurzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Anschlussinhaber im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Centurion“ von Regisseur Neil Marshall.

201101.18
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(Markenrecht Berlin) Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft auch als Kollektivmarke von „Wasser bewegt uns“ (24 W (pat) 33/09)

Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wirbt mit dem Slogan „Wasser bewegt uns“. Daher war der Wunsch verständlich, den Slogan schützen zu lassen. Das DPMA hat der Kollektivmarke jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen abgesprochen, was von dem BPatG in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung bestätigt wurde. Es handele sich nur um eine Werbeaussage, die der Verkehr nicht als Hinweis auf eine -auch kollektive -betriebliche Herkunft verstünde.

201101.17
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(Markenrecht Berlin) BPatG vom 1.12.2010: Der Eintragung der Marke „Das Örtliche“ steht kein Schutzhindernis entgegen (29 W (pat) 163/10)

Das Bundespatentgericht hat auf eine Beschwerde der Antragstellerin eine Entscheidung des DPMA aufgehoben, das der Marke „Das Örtliche“ die Eintragung versagt hatte. Das BPatG führt aus, dass auch die Entscheidung, die der Marke „Das Regionale“ die Unterscheidungskraft abgesprochen hatte, damit überholt sei (25 W (pat) 20/05 -Das Regionale).