201102.18
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(Musikrecht Berlin) Wie lange bestehen meine Rechte an meinen Stücken ?

Anders als im Sachenrecht, das eine zeitlich unbegrenzte  Zuordnung der Sache an den Eigentümer und seine Rechtsnachfolger ermöglicht, sind die geistige Schutzrechte begrenzt. Diese Begrenzung stellt zwar eine ganz erhebliche Beschränkung der Rechte des Urhebers dar, ist jedoch mit dem Grundgesetz (Art.14 GG) vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1971 entschieden, dass die Verfassung den Gesetzgeber…

201102.18
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(Musikrecht Berlin) Bin ich als Musiker auch (Mit-)Urheber des Tracks ?

Kommt drauf an!

Grundsätzlich ist Urheber derjenige, der schöpfend an der Entstehung des Werkes mitwirkt.

Der ausübende Künstler interpretiert zumeist das Werk. Im stehen damit zwar Leistungsschutzrechte zu – durch die Interpretation wird er aber noch nicht Urheber. Die bloße Interpretation einer Komposition durch einen ausübenden Künstler nämlich führt regelmäßig – bei weitgehender Werktreue – nicht zu eigenen kompositorischen (Mit-) Urheberrechten an der Werkaufnahme, sondern nur zu Leistungsschutzrechten des ausübenden Künstlers nach §§ 73ff. UrhG (KG).

201102.17
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Bundesgerichtshof entscheidet über in Mobilfunkverträgen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungs-verträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. beanstandete u. a. drei Klauseln der von der Beklagten – einem Telekommunika-tionsunternehmen – in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zu den beanstandeten Klauseln gehören die folgenden…

201102.16
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(Markenrecht) BPatG vom 2.11.2010: Keine Unterscheidungskraft von Portal Akasha für „esoterische“ Dienstleistungen (30 W (pat) 112/09 -2)

Nach Ansicht des BPatG seien die hier maßgeblichen Verkehrskreise ein durchschnittlich informiertes und angemessen aufmerksames und verständiges Publikum, das ein Spezialpublikum mit guten Kenntnissen der Esoterik, der Alternativmedizin, des Buddhismus, der Meditation, der Medialität und der fernöstlichen Kultur einschließt und hieran ein besonderes Interesse hat.

201102.16
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(Markenrecht) BPatG vom 20.1.2011: Noch keine Entscheidung über die Hl.Hildegard ? (28 W (pat) 114/10)

Die Antragsteller hatten eine Wortbildmarke mit einer comicartigen Darstellung mit der Bezeichnung hl. Hildegard angemeldet.

Gegen die Eintragung wurde Widerspruch eingelegt und Antrag auf Löschung gestellt. Der Antrag wurde zurück gewiesen, wogegen Beschwerde eingelegt wurde. Da der „Beschluss“ lediglich zwei Unterschriften, statt der notwendigen drei, trug, handelt es sich nur um einen Entwurf, so dass eine Beschwerde (noch) nicht zulässig war. Die Gebühren waren zurück zu zahlen.