030 88 70 23 80 kanzlei@ra-juedemann.de

BPatG vom 25.06.2010: Latina (27 W (pat) 521/10)

Feb 15, 2011 | Archiv

Die Markenstelle hatte die Eintragung der Wortbildmarke „Latina“ abgelehnt und dies damit begründet, bei Latina handele es sich um eine geografische Angabe, weil es sich um den Namen einer Hauptstadt einer gleichnamigen italienischen Provinz handele (die nun wirklich...

BPatG vom 15.11.2010 Ruhrstadion (27 W 218/09)

Feb 15, 2011 | Archiv

Die Markenstelle hatte dem Kennzeichen „Ruhrstation“ für die begehrten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen, da das Kennzeichen sowohl eine Herkunftsangabe darstelle als auch beschreibend sei. Das BPatG hat in einer aktuell...

BGH vom 10.2.2011 zur Zulässigkeit von Werbeanrufen (I ZR 164/09(

Feb 11, 2011 | Archiv

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden....