201103.31
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(Markenrecht) Der „Krieg“ geht weiter: EUGH hebt Urteil zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf (C-96/09P)

Die Auseinandersetzungen in Sachen Budweiser gehen weiter. Anheiser-Busch hatte die Marke BUD u.a. für Biere als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Hiergehen ging die Brauerei Budejovický Budvar0 zunächst erfolgreich vor. Nunmehr wurde die Entscheidung durch den EUGH aufgehoben und teilweise zurückgewiesen.

201103.30
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BGH vom 29.3.2011: BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug (VI ZR 111/10)

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem Klassentreffen mit weiteren in Russland verbliebenen Mitschülern in der Wohnung des Klägers in Moskau zusammen. Danach veröffentlichte die Beklagte von den USA aus einen in russischer Sprache und kyrillischer Schrift abgefassten Bericht über das Internetportal www.womanineurope.com, das von einem Anbieter mit Sitz in Deutschland betrieben wird. In dem Bericht äußert sie sich u. a. über die Lebensumstände und das äußere Erscheinungsbild des Klägers.

201103.25
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(Strafverteidiger Berlin-UWG) BGH vom 24.2.2011: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung (§ 16 Abs.2 UWG rechtskräftig (5 StR 514/09)

In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde auch die Vertriebsmitarbeit in der Firma beworben; es wurden Verdienstmöglichkeiten von mindestens 550,- Euro brutto für jedes erfolgreich vermittelte Seminar in Aussicht gestellt.

201103.25
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(Markenrecht) Abmahnung des Comité Interprofessionel du Vin de Champagne durch Klaka Rechtsanwälte wegen rechtswidriger Benutzung der Herkunftsangabe Champagne

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Klaka vor, die eine Mandantin auf Unterlassung in Anspruch nimmt.

Die Organisation der französischen Champagnerwirtschaft, das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, achtet seit Jahren darauf, dass der geschützte Begriff nicht verletzt wird, wobei die Verletzung markenrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher Natur sein können.

201103.24
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(Wettbewerbsrecht)LG Berlin vom 14.3.2011: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet (91 O 25/11) PM

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und einen Verbotsantrag eines anderen Online-Händlers zurückgewiesen.

201103.23
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(Presserecht) LG Berlin vom 22.3.2011: Klage eines ehemaligen KZ-Häftlings gegen den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald teilweise erfolglos (27 O 832/10) PM

Teilweise erfolglos war heute die Unterlassungsklage eines ehemaligen KZ-Häftlings vor dem Landgericht Berlin. Dieser wollte dem Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten. Dabei sollte er es unterlassen, den Namen des Klägers zu verwenden und die Worte „Opfertausch“, „Gerettet durch Opfertausch“ bzw. „Er hat überlebt, weil ein anderer ins Gas geschickt wurde … und die Listen müssen ja stimmen“ zu benutzen.

201103.18
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(Arzneimittelrecht) BVerwG vom 3.3.2011: Zu Heilzwecken importierte TCM-Granulate sind Arzneimittel (3 C 8.103) PM

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die rechtliche Einordnung von Granulaten der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) entschieden. Die Klägerin importiert diese Produkte nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. Es handelt sich um industriell aufbereitete standardisierte Extrakte aus Kräutern und Gewürzen, die zur Herstellung von Rezepturen bestimmt sind. Die beklagte Behörde hat angenommen, dass es sich um Arzneimittel handele, für deren Einfuhr nach dem Arzneimittelgesetz eine Erlaubnis erforderlich ist. Sie hat der Klägerin deshalb untersagt, ohne eine solche Erlaubnis eingeführte Granulate in den Verkehr zu bringen. Die dagegen erhobene Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg.