201106.29
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(Kartellrecht) BGH vom 28.6.2011: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz (KZR 75/10) PM

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.

201106.22
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(Presserecht) BGH vom 22.6.2011: Ex Tagesschau Sprecherin Herrmann unterliegt vor dem BGH (I ZR 262/09)

Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der „Tagesschau“, präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch „Das Prinzip Arche Noah – warum wir die Familie retten müssen“. Gegenüber den anwesenden Journalisten äußerte sie sich wie folgt:

201106.20
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(Gebrauchsmuster) BPatG vom 11.4.2011: Fristversäumung, besondere Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Risiko irreparablen Rechtsverlusts (35 W (pat) 4/08)

Die Hürden für eine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis sind im Zivilprozessrecht hoch. Noch höher sind sie im Gebrauchmuster – und Patentrecht, wenn dem Mandanten irreparabler Schaden droht. Wie in einem aktuell entschiedenen Fall.

Nach Geltendmachung einer Priorität für ein Gebrauchsmuster wurde versäumt, fristgemäß den Nachweis der Priorität zu erbringen. Hier bestand, so das BPatG eine besondere Sorgfaltspflicht des Anwalts, so dass eine Übertragung der Fristkontrolle an eine sonst zuverlässige Mitarbeiterin nicht ausreichte. Es handelte sich um eine grds. nicht delegierbare Aufgaben, so dass eine doppelte Kontrolle, also auch durch den Anwalt, notwendig ist.

201106.20
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(Markenrecht) BPatG vom 11.4.2011: Löschung der Wortbildmarke Viking Security für Waren der Klasse 25 (27 W (pat) 538/10)

Das BPatG auf einen Widerspruch hin die Wortbildmarke gelöscht.  Nach der Entscheidung besteht Verwechslungsgefahr mit einer deutschen und einer IR Marke „Viking“ bezüglich der Klasse 25. BUNDESPATENTGERICHT 27 W (pat) 538/10 Verkündet am _______________ 11. April 2011 … (Aktenzeichen) B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Marke…