201109.28
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(Wettbewerbsrecht) BGH vom 28.9.2011: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam (I ZR 93/10) PM

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

201109.28
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(Wettbewerbsrecht) BGH vom 28.9.2011 zum Übernahme von Bildmotiven für Druckerpatronen: Epson ./. Pelikan (I ZR 48/10 – Teddybär) PM

Der BGH hat in der Benutzung von Bildmotiven von Epson durch Pelikan keine Rufausbeutung gesehen, da sich die Besitzer von EPSON-Druckern vor allem an den Bildmotiven orientieren so dass es PELIKAN auch im Interesse der Verbraucher erlaubt sei, zur Kennzeichnung der verschiedenen Drucker nicht nur auf die Bestellnummern, sondern – in abgewandelter Form – auch auf die Bildmotive zu verweisen.

201109.28
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(Markenrecht) BPatG vom 28.6.2011: keine Unterscheidungskraft der „Genussakademie“ (27 W (pat) 163/10)

Trotz fehlender lexikalischer Nachweisbarkeit handelt es sich bei der Wortzusammensetzung „Genussakademie“ um

eine leicht verständliche Bezeichnung, die für die Vermittlung von Wissen (Akademie) zu einem bestimmten

Thema (hier „Genuss“) steht und damit nicht unterscheidungskräftig ist. Ob das Zeichen zudem beschreibend i.S. von

§ 8 Abs.2 Nr. 2 MarkenG wurde von BPatG nicht mehr geprüft, liegt jedoch nahe.

Fragen? Wir vertreten in allen Fragen zum Recht des geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts.

201109.28
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(Markenrecht) BPatG vom 9.6.2011: kein „kult“ bei Bekleidungstücken (27 W (pat) 8/10)

Der Versuch, das Wortzeichen „kult“ als Marke für Kleidung und andere Waren der Klasse 25 eintragen zu lassen, ist auch vor dem BPatG gescheitert. Das DPMA hatte entschieden, dass „kult“ beschreibend für die beanspruchten Waren sein kann („kultig sein“). Damit fehlt dem Wortzeichen die Unterscheidungskraft, was von dem BPatgG bestätigt wurde.

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201109.27
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(Markenrecht) BPatG vom 27.7.2011: Löschungsverfahren „Micropayment“ (33 W (pat) 101/09)

Aktuell bestätigte das BPatG die Löschungsentscheidung des DPMA bezüglich der Marke „Micropayment“. Diese war 2001 eingetragen worden, obwohl ,Micropayment“ bereits zum Zeitpunkt seiner Eintragung am 20. Februar 2001 ein nach § 8 Abs 2 Nr. 2 MarkenG freihaltungsbedürftiger Fachbegriff für die Bezahlung von Kleinbeträgen, dem jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlte.

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201109.23
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(Markenrecht) BGH vom 22.9.2011: BGH zum Schutz der Bezeichnung „Bayerisches Bier“ ( I ZR 69/04)

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

201109.22
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(Gewerbemietrecht) KG vom 22.9.2011: „Thor-Steinar“-Mietprozess durch Vergleich beendet (12 U 5/11) PM

er Räumungsprozess wegen des Verkaufs von Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ in gemieteten Geschäftsräumen ist heute im Berufungsverfahren vor dem 12. Zivilsenat des Kammergerichts mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Die Prozessparteien haben sich auf die Beendigung des Mietverhältnisses über die Geschäftsräume zum 31. Januar 2015 verständigt. Ferner hat sich die Mieterin verpflichtet, ab dem 1. November 2011 auf den gegenwärtigen Geschäftsnamen zu verzichten und künftig keinen skandinavischen Orts- oder Vornamen als Geschäftsbezeichnung zu verwenden.

201109.22
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(Markenrecht) EuGH vom 22.9.2011: – Adwords beeinträchtigen nicht die Funktion einer Marke (C-323/09)

Der EuGH hat klar gestellt, dass die Benutzung einer fremden Marke im Rahmen von Referenzierungsdiensten keine Markenverletzung darstellt, sofern keine Verwechslungsgefahr besteht und keine nachgeahmten Produkte angeboten werden.

„Wenn dagegen im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke
entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der ­ ohne eine bloße Nachahmung von Waren
oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre
Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser
Marke zu beeinträchtigen ­ eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers
der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine solche Benutzung grundsätzlich unter
einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder
Dienstleistungen.“

201109.22
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(Markenrecht) EuGH vom 20.9.2011: Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-232/10) PM

Urteil in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM

Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen
werden

Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in
einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt