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BGH vom 17.8.2011: TÜV II (I ZR 108/09)

  Die TÜV Süd Aktiengesellschaft hat sich aktuell erfolgreich gegen die Verletzung ihrer Marke und ihres Unternehmenskennzeichens durch die Bezeichnungen „Privater TÜV“ und „Erster privater TÜV“ sowie „TÜV-Dienstleistungen“...

BPatG vom 15.6.2011: Francfort Trade House (26 W (pat) 99/109

Manchmal muss mal lästern dürfen. Nicht alle Entscheidungen des DPMA sind nachvollziehbar, aber wie ein Antragsteller auf die  Idee kommt, „Francfort Trade House“ als eintragungsgfähig zu betrachten, leuchtet mir nicht ein. Trade House als Synonym für...