Jüdemann Rechtsanwälte

(Gaststättenrecht) OVG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2011: Prüfung von bauplanungsrechtlichen Belangen im gaststättenrechtlichen Genehmigungsverfahren (OVG 1 B 60.09)

Okt 28, 2011 | Archiv

Das OVG Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden, dass bauplanungsrechtliche Fragen auch im Rahmen des Gaststättengenehmigungsverfahrens geprüft werden können und dass, geltend gemachte planungsrechtliche Versagungsgründe von dem Verwaltungsgericht zu überprüfen...

(Verfassungsrecht) BVerfG vom 27.10.2011: Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium (2 BvE 8/11) PM

Okt 28, 2011 | Archiv

Beschluss vom 27. Oktober 2011 2 BvE 8/11 Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“, in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft, die...

(Kennzeichenrecht) BGH vom 27.10.2011: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen (I ZR 131/10)

Okt 28, 2011 | Archiv

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain „.de“ vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser...

BGH vom 27.10.2011 Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten (I ZR 125/10)

Okt 28, 2011 | Archiv

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten...

EuGH vom 25.10.2011: Zuständigkeit der Gerichte des Wohnssitzstaates bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (C-509/09 u.a.) PM

Okt 25, 2011 | Archiv

Eine interessante Entscheidung des EuGH, der Argumente dafür liefert, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch durch inländische Verletzer es nicht mehr auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Inhalts ankommt, sondern darauf, wo das Opfer einer...

« Ältere Einträge

(Gaststättenrecht) OVG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2011: Prüfung von bauplanungsrechtlichen Belangen im gaststättenrechtlichen Genehmigungsverfahren (OVG 1 B 60.09)

(Verfassungsrecht) BVerfG vom 27.10.2011: Einstweilige Anordnung in Sachen „Euro-Rettungsschirm“: Vorläufig keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf sogenanntes 9-er Sondergremium (2 BvE 8/11) PM

(Kennzeichenrecht) BGH vom 27.10.2011: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen (I ZR 131/10)

BGH vom 27.10.2011 Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten (I ZR 125/10)

EuGH vom 25.10.2011: Zuständigkeit der Gerichte des Wohnssitzstaates bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (C-509/09 u.a.) PM

Search

RECHTSGEBIETE

NEUESTE BEITRÄGE

Kategorieübersicht