201111.30
Off
0

(Wettbewerbsrecht) LG Hamburg vom 24.11.2011: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden (327 O 196/11) PM

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11).

201111.30
Off
0

(Urheberrecht/EuGH) Nach Ansicht des Generalanwaltskönnen die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden (C-406/10) PM)

Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Herrn Bot können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden
Der Quellcode eines Programms kann unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten

201111.29
Off
0

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur (PM)

28.11.2011 – Pressemitteilung

Der Kläger hatte im März 2008 Zertifikate der inzwischen insolventen Lehman Brothers Inc. erworben. Er nimmt die beklagte Ratingagentur mit Sitz in New York auf Schadensersatz in Anspruch, weil er seine Kaufentscheidung wesentlich auf deren Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Lehman Brothers Inc. gestützt haben will.

201111.24
Off
0

(Urheberrecht) BGH vom 9.11.2011: Bundesgerichtshof entscheidet im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“ (I ZR 216/10)

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden Erben zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde wollte der Kläger erreichen, dass der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2010 zulässt und über den Fall verhandelt.

201111.24
Off
0

(Urheberrecht) EuGH vom 24.11.2011: Generelle Verpflichtung eines Providers zur Einrichtung eines Filtersystems zur Verhinderung illegaler Downloads verstößt gegen EU-Recht (C-70/10) PM

Urteil in der Rechtssache C-70/10
Scarlet Extended SA / Société belge des auteurs, compositeurs et éditeurs
SCRL (SABAM)

Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung
entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines
Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von
Dateien vorzubeugen

201111.24
Off
0

(Urheberrecht) LG München: I Want Money, Honey – Kein Geld für Elvis! (21 O 25511/10)

Eine hübsche Pressemitteilung des Landgerichts München zu den Leistungsschutzrechten an Aufnahmen von Elvis:

I want Money, Honey!

Während sich viele Menschen nicht einmal zu Lebzeiten „die Butter auf’s Brot verdienen“, verdient ein Michael Jackson selbst nach seinem Tod noch Millionen. „Wie ungerecht ist das denn?“ könnte man jetzt empört fragen. Man kann aber auch einfach fragen: Und Elvis?

201111.23
Off
0

(File-Sharing) Abmahnung Rasch für Universal Music: „James Morrison – The Awakening“

Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das am 30. September dieses Jahres erschienene Musikalbum

„The Awakening“ des britischen Musikers James Morrison.

201111.23
Off
0

(Urheberrecht/Zivilprozess) BGH vom 19.10.2011: Unzulässigkeit einer Sprungrevision mangels Zustimmung der Gegenseite im Original (1 ZR 69/11)

In einem aktuellen Fall hatten sich die Parteien eines Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main darauf verständigt, Sprungrevisionen einzulegen. Lediglich die Beklagte legte eine Originalerklärung der Gegenseite vor, die Klägerin nur eine Kopie.

Die Ablehnung des Antrages führt nunmehr zur (Teil-)Rechtskraft des Urteils (§ 566 Abs.6 ZPO) und zur Haftung des Prozessbevollmächtigten.