201112.13
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(Anwalt Markenrecht Berlin) BGH vom 9.6.2011: zur rechtserhaltenden Markenbenutzung – Werbegeschenke – (I ZR 41/10)

In einem aktuellen Fall wurde der Markeninhaberin, einer Tochter der Metro, der Einrede der Nichtbenutzung der Marke

u.a. Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer entgegen gehalten. Die Markeninhaberin trug vor, die Marke für Werbegeschenke verwendet zu haben.

Da diese keinen neuen Absatzmarkt vorbereiten sollten, sah der BGH darin keine rechtserhaltende Benutzung; denn eine solche setzt voraus, dass die Marke für Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern. Dies muss nicht in Gewinnerziekungsabsicht erfolgen. Nicht ausreichend ist eine nur symbolische Benutzung, die allein zu dem Zweck erfolgt, das Markenrecht zu sichern, so enn Werbegeschenke, wie hier, nur als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung des Absatzes dieser Waren verteilt werden.

201112.09
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(Anwalt Markenrecht Berlin) BPatG vom 20.9.2011: Kein Schutz für „Ready to Fuck“; Rechtsbeschwerde zugelassen ( 27 W (pat) 138/10 )

Begriffe sexueller Natur verstoßen nach Ansicht des DPMA und auch des BPatG noch immer gegen die guten Sitten. Hier versuchte der Anmelder zunächst die Wortbildmarke „Ready to Fuck“ eintragen zu lassen, später änderte er das Zeichen durch Hinzufügung von „AA“ und dem Durchstreichen des Wortbestandteils „uc“ wie folgt: Erfolglos trotz Liberaliserung, denn die Verwendung von…

201112.05
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(Urheberrecht) EuGH vom 1.12.2011 zum Schutz von Portraitfotos und zu den Schranken des Urheberrechts bei Personenfahndungen(

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH genießt eine Portraitfotografie denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Gleichzeitig betont das Gericht die Schranken des Urheberrechts: Die Medien dürfen eine solche Fotografie ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.