201202.29
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(Markenrecht) BPatG vom 13.12.2011: Bezeichnungen von Aktienindizes sind nicht per se beschreibend und grds als Marke eintragbar: SX5E (33 W (pat) 502/10)

Für den Praktiker im Markenrecht, so dass BPatG, mag es befremdlich sein, dass ein Wertpapierindex wie der DAX, Dow Jones, Nikkei usw. eine Unternehmensleistung bzw. ein Produkt, m. a. W. eine Ware oder Dienstleistung im Sinne des Markenrechts darstellen kann, für die eine Marke eintragbar ist. Indexkennzeichnungen seien auch Produktkennzeichnungen, für die markenrechtlicher Schutz möglich ist. Für sie danach gelten die gleichen Grundsätze wie für andere Marken auch.

201202.29
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Filesharing) Abmahnung Rasch für EMI Music: „Air – Le Voyage Dans la Lune“

Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG ab. Hintergrund sind behauptete Urheber-rechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das seit 03. Februar 2012 im deutschen Handel erhältliche Musikalbum
„Le Voyage Dans la Lune“ der französischen Band Air.

201202.24
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(Persönlichkeitsrechte) BVerfG vom 24. Januar 2012: § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG berechtigt nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen – Übergangszeit bis 30.6.2013 (BvR 1299/05)

Aktuell hatte sich das BVerfG mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der §§ 111 bis 113 TKG zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind, jedoch einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen. So berechtige § 113 Abs 1 S.1 TKG nicht zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen.

201202.23
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(Presserecht) EGMR vom 7.2.2012 : Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Untersagung der Berichterstattung über Festnahme eines Schauspielers auf dem Oktoberfest (Beschwerde Nr.39954/08).

Der EGMR hatte aktuell über die Zulässigkeit der Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens entschieden. Im ersten Fall ging es um die Berichterstattung über ein Drogendelikt eines bekannten Schauspielers, im zweiten um Urlaubsfotos der von Hannovers

Im Fall des Schauspielers erkannte der EGMR eine Verletzung des Rechts aus Art.10 EMRK (Freie Meinungsäußerung), da die Bildzeitung berechtigt gewesen sei, Informationen zur Festnahme des Schauspieles zu veröffentlichen. Der Artikel habe weder Informationen über das Privatleben enthalten, noch sei der Artikel herabwürdigend gewesen.

201202.07
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(Urheberpersönlichkeitsrecht) LG Berlin vom 7.2.2012: kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler (Bob Sperling) wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen (15 O 199/11) PM

Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist heute vor dem Landgericht Berlin gescheitert: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

201202.07
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(Wettbewerbsrecht) OLG Hamm vom 10.1.2012: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf (I-4 U 145/11) PM

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.