201204.30
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(Beamtenrecht) BVerwG vom 26.4.2012: teilweises Absehen von Rückforderung bei Überzahlung bei schwerwiegendem Fehler der Behörde (2 C 15.10 und 4.11) PM

Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen

Beamte haben überhöhte Gehaltszahlungen grundsätzlich zurückzuzahlen. Fällt der Behörde ein maßgeblicher Verursachungsbeitrag an der Überzahlung zur Last, kann es geboten sein, teilweise von der Rückforderung abzusehen, wenn es sich um über längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte im Rahmen der allgemeinen Lebensführung verbraucht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

201204.30
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(Wettbewerbsrecht/Fernabsatzrecht) BGH vom 9.11.2011 zur Zulässigkeit einer Überschrift zur Widerrufsbelehrung (I ZR 123/10)

Nach einer aktuellen Entscheidung gelten für Hinweise auf den persönlichen Geltungsbereich des Widerrufsrechts nicht das Klarheits- und Verständlichkeitsgebot der § 312c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Auch habe der Unternehmer nicht dafür einzustehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für einen Verbraucher halte. Der Unternehmer brauche nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind. Eine solche Prüfung sei ihm bei einem Fern-
absatzgeschäft häufig auch nicht möglich.

201204.26
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(Kunstrecht) VG Köln vom 25.4.2012 : Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände zulässig (10 K 3537/11) (PM)

PM des Verwaltungsgericht Köln vom 25.4.2012

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine am 17. Juni 2011 nach dem Kulturgüterrückgabegesetz getroffene „Anhalteanordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Mit dieser Maßnahme hatte das Land die Veräußerung mexikanischer Kunstgegenstände im Rahmen einer Versteigerung durch das Kunst- und Auktionshaus Lempertz in Köln vorläufig gestoppt.

201204.25
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(Urheberrrecht) OLG Köln von 16.3.2012 zu Urheberrechtsverstößen durch sogenanntes Framing (28 O 41/11)

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln liegt kein Urbeberrechtsverstoß vor, wenn urheberrechtlich geschützte Fotografien in sogenannten Frames erscheinen, sofern diese nicht von dem Betreiber der Seite kontrolliert oder sich zumindest in einer Weise zu Eigen gemacht hätte, dass sie von Internetnutzern für Inhalte ihrer Unterseite gehalten werden mussten.

201204.25
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(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 1.3.2012: Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde (6 U 264/10)

OLG Frankfurt Urteil vom 1.3.2012 Aktenzeichen:    6 U 264/10 § 4 Nr 11 UWG, § 1 ZHG Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von…

201204.25
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(Markenrecht) EuGH vom 31.3.2011: „EcoPerfect“ ist beschreibend (T-328/11)

Damit eine Marke beschreibend ist und ihr damit die Eintragungsfähigkeit fehlt, reicht es aus, dass die Zeichen und Angaben beschreibend verwendet werden können, wie sich aus der Bestimmung selbst ergibt. Es ist nicht Voraussetzung, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden.