Jüdemann Rechtsanwälte

OLG Köln von 16.3.2012 zu Urheberrechtsverstößen durch sogenanntes Framing (28 O 41/11)

Apr 25, 2012 | Archiv

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln liegt kein Urbeberrechtsverstoß vor, wenn urheberrechtlich geschützte Fotografien in sogenannten Frames erscheinen, sofern diese nicht von dem Betreiber der Seite kontrolliert oder sich zumindest in einer Weise zu Eigen...

(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 1.3.2012: Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde (6 U 264/10)

Apr 25, 2012 | Archiv

OLG Frankfurt Urteil vom 1.3.2012 Aktenzeichen: 6 U 264/10 § 4 Nr 11 UWG, § 1 ZHG Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines...

EuGH vom 31.3.2011: „EcoPerfect“ ist beschreibend (T-328/11)

Apr 25, 2012 | Archiv

Damit eine Marke beschreibend ist und ihr damit die Eintragungsfähigkeit fehlt, reicht es aus, dass die Zeichen und Angaben beschreibend verwendet werden können, wie sich aus der Bestimmung selbst ergibt. Es ist nicht Voraussetzung, dass die Zeichen und Angaben, aus...

Stellungnahme des GA am EuGH zur Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen (C-128/11)

Apr 25, 2012 | Archiv

Nach Ansicht des GA kann sich ein Softwarehersteller nicht gegen den Verkauf „gebrauchter“ Kopien wenden, jedoch den Download von „gebrauchten“ Lizenzen aus dem Internet widersetzen, die die Erstellung einer „neuen“ Kopie ermöglichen. Hierzu die Pressemitteilung des...

(MPG/AMG) E Zigaretten fallen weder unter das AMG noch das MPG – Warnungen rechtswidrig (PM)

Apr 23, 2012 | Archiv

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser...

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(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 1.3.2012: Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde (6 U 264/10)

EuGH vom 31.3.2011: „EcoPerfect“ ist beschreibend (T-328/11)

Stellungnahme des GA am EuGH zur Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen (C-128/11)

(MPG/AMG) E Zigaretten fallen weder unter das AMG noch das MPG – Warnungen rechtswidrig (PM)

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