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BVerwG von 29.3.2012: das bei einem Mitglied einer Bürogemeinschaft vorhandene Rundfunkgerät wirkt nicht befreiend für die anderen Mitglieder; anders bei einer Berufsausübungsgemeinschaft (6 B 1.12)

RGebStV § 5 Abs. 3 Stichworte: Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; personenbezogen; grundstückbezogen; Bürogemeinschaft; Berufsausübungsgemeinschaft.; Leitsatz: Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3...

BGH vom 20.3.2012: keine Geldentschädigung für Eltern für ungenehmigte Veröffentlichung eines kontextneutralen Fotos eines getöteten Kindes im Rahmen eines Presseberichts über aktuelles Ereignis (VI ZR 123/11) Max Mutzke

    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 123/11                                                    Verkündet am: 20. März 2012 … GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 a) Zur...