201205.31
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(Urheberrecht) BGH vom 31.5.2012: teilweise Unwirksamkeit der Honorarbedingungen für freie Journalisten des Axel Springer Verlags(I ZR 73/10) PM

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind.

Der Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen abschließt, seine „Honorarregelungen Zeitungen“ und „Honorarregelungen Zeitschriften“ zugrunde.

201205.31
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(Markenrecht) BGH vom 31.5.2012: Zappa unterliegt Zappanale mangels Nutzung (I ZR 135/10) PM

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“. Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival „Zappanale“ aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke.

201205.30
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(Internetrecht/Fotorecht) BGH vom 27.3.2012: Haftung des Betreibers eines Informationsportals erst nach Kenntnis der Rechtsverletzung (VI ZR 144/11) LS

Die Beklagte verbreitete unter dem Titel „Ex-RAF Terroristin H. radelt in den Freigang“ ein Bildnis, welches die Radelnde zeigte und
heimlich aufgenommen worden war. Das Bildnis war zuvor auf www.bild.de veröffentlicht und durch den RSS Feed der Inhaltsverantwortlichen verbreitet worden. Das Bildnis wurde nach einer einstweiligen Verfügung von www.bild.de entfernt.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass zwar eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Radlerin vorläge, ein Unterlassungsanspruch jedoch nicht bestanden habe, da s die Beklagte die beanstandete Berichterstattung nicht selbst verfasst und sie sich auch nicht zu eigen gemacht habe. Sie hafte nicht als Störerin, da sie nach Kenntnisnahme der Rechtsverletzung das Bild entfernt habe.

Fragen zum Presse und Medienrecht ? Radlerin ? Terroristin ? Rufen Sie uns an !!

201205.30
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(Medienrecht) OLG Brandenburg vom 21.5.2012: Filmaufnahmen einer Person als Beiwerk sind ggf. bei Filmaufnahmen eines Grundstücks zu dulden (1 U 26/11)

Das zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörende Recht am eigenen Bild erstreckt sich über den Anwendungsbereich der §§ 22, 23 KUG hinaus auch auf die bloße Anfertigung von Bildnissen. Zum Recht am eigenen Bild gehört daher auch das Recht, selbst zu bestimmen, ob und wobei man fotografiert oder gefilmt wird. Ob mit Filmaufnahmen jedoch im Einzelfall auch ein rechtswidriger Eingriff in diese grundrechtlich geschützte Rechtsposition einhergeht, hängt von einer Gesamtabwägung der konkreten Umstände und der außerdem betroffenen Grundrechtspositionen ab. In einem aktuellen Fall hatte sich der Besucher eines Grundstücks, auf dem eine Cannabisplantage entdeckt worden war, gegen Aufnahmen seiner Person durch ein Kamerateam zur Wehr gesetzt. Diese hatte das Grundstück gefilmt, während sich die Person dort zu Besuch aufhielt.

Das OLG Brandenburg sah darin nur eine geringfügige Beeinträchtigung seiner Person.

Weiterhin ging das Gericht von der grundsätzlichlichen Rechtstreue eines Pressevertreters und der Wahrung der Maßgaben der §§ 22, 23 KUG bei einer etwaigen Veröffentlichung aus.

Fragen zum Presserecht ? Rufen Sie uns an.

201205.29
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(Zivilprozess) BGH vom 10.5.2012: Unzulässigkeit von Beanstandungen gegen die Streitwertfestsetzung erst im Revisionsverfahren ( I ZR 160/11)

Revisionen sind erst ab einem Streitwert von 20.000,00 EUR zulässig. Setzt die Vorinstanz aufgrund der Angaben einer Partei den Streitwert niedriger fest, muss dies, sofern es unrichtig ist, in der Vorinstanz beanstandet werden, nicht erst im Revisionsverfahren.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung in Sachen eines Drehbuchautors, der eine öffentlich rechtliche Fernsehanstalt im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung sowie Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung in Anspruch genommen hat.

Drehbuchautor ? Fernsehanstalt ? Rufen Sie uns an.

201205.29
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(Markenrecht) EuGH vom 24.5.2012: Urteil in Sachen F1 (Formula 1) aufgehoben (C-196/11)

Aktuell hob der EuGH die Entscheidung des Gerichts der EU in Sachen

F1-Live (Wortbildmarke)

auf. Die Vorgängerin der Markeninhaberin Global Sports Media Ltd , die Racing-Live SAS, meldete die Marke 2003 an, worauf ein Widerspruch aus der Bildmarke F1 und der Wortmarke F1 erfolgte. Dem Widerspruch wurde durch das HABM stattgegeben. Aufgrund der Beschwerde derRacing-Live SAS wurde die Entscheidung mangels Verwechslungsgefahr aufgehoben. Mit ihrer Klage vor dem EuGH wandte sich die Global Sports Media gegen die Entscheidung und erreichte deren Aufhebung und die Zurückverweisung.

201205.29
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(Kunstrecht) AG München vom 29.8.2011 zu Frage des Vertragspartners des Ersteigerers auf einer Kunstauktion (191 C 199/10) PM

Eine aktuelle Pressemeldung des AG München weist auf die nur begrenzte Haftung des Auktionators für gefälschte Bilder hin. Auch wenn dieser besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, ende seine Pflicht bei der Überprüfung des Aufklebers eines anderen Auktionshauses. Eine solche Überprüfung wäre auch nicht so einfach möglich und hätte ein Vielfaches an Arbeit und Recherche erfordert. Dies sei von der Sorgfaltspflicht nicht umfasst.

201205.24
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(Markenrecht) EuGH vom 24.5.2012: Lindt Schokoladenhase mit rotem Band ohne Unterscheidungskraft im Unionsgebiet (C-98/11)

Der berühmte Schokoladenhase mit dem roten Band, der uns Deutschen so vertraut ist, hat auf internationalem Parkett keine Chance. Bei DPMA ist zwardas rote Band als dreidimensionale Marke eingetragen (30327344), ebenso wie der Hase mit rotem Band (3064248) , die Eintragung beim HABM scheiterte jedoch an der fehlenden Unterscheidungskraft und an dem Umstand, dass Lindt nicht den Nachweis erbracht hatte, dass eine Unterscheidungskraft infolge Benutzung im gesamten Unionsgebiet erworben worden war.

201205.24
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(Medienrecht) BVerwG vom 23.5.2012: Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig(6 C 22.11)

BVerwG, Pressemitteilung vom 23.05.2012 zum Urteil 6 C 22.11 vom 23.05.2012

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.