201205.23
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(Arzneimittelrecht) Hess VGH vom 15.3.2012: Co-Box ist Versandhandel nicht Filiale (7 B 371/12)

Hess,Verwaltungsgerichtshof vom 15.3.2012 7 B 371/1 Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. Februar 2012 – 5 L 46/12.KS – ausgesprochene Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Untersagung des Betreibens einer Filialapotheke durch Aufstellen einer Co-Box in Kombination mit einer Pick-up-Stelle in den Räumen…

201205.23
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(Presserecht) VG Berlin vom 22.5.2012: Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts (VG 27 K 6.09) PM

Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts.

Ein Journalist hatte von der GmbH nach dem Landespressegesetz Auskunft darüber verlangt, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von dieser organisierte Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert hatten. Die Berlin Partner GmbH hatte dieses Begehren zunächst abgelehnt, den Anspruch aber unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung am heutigen Tag durch Auskunftserteilung erfüllt.

201205.23
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(Markenrecht) BPatG vom 17.4.2012: Bonna Forma beschreibende Angabe für chirurgische Implantate (24 W (pat) 530/10)

Bonna Forma enthält nur beschreibende Angaben und ist daher nicht unterscheidungskräftig. Daran  ändert auch, so das BPatG, die grafische Gestaltung nichts, die sich auf die Wiedergabe der Buchstaben beschränkt. BUNDESPATENTGERICHT 24 W (pat) 530/10 _______________________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 063 696.3 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts…

201205.22
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(Zivilprozess) BGH vom 26.03.2012: handschriftlich beglaubigte Abschrift ersetzt Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes (II ZB 23/11) Leitsatz

Die ZPO enthält keine Bestimmungen über beglaubigte Abschriften. § 133 ZPO fordert Abschriften, aber keine Beglaubigung. Daher reicht es aus,neben der Urschrift Kopien einzureichen. Sofern ein einen handschriftlich unterschriebener Beglaubigungsvermerk vorliegt, ersetzt dieser Schriftsatz so aktuell der BGH, eine fehlende Urschrift.

Dies begründet der BGH damit, dass die beglaubigte Abschrift zwar primär den Zweck habe, dem Gegner die Überzeugung der Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift zu verschaffen. Das schließe aber nicht aus, dass die beglaubigte Abschrifte trotzdem eine von ihrer unmittelbaren Zweckbestimmung nicht umfasste Wirkung habe.

Diese Wirkung bestehe darin, dass das Gericht aus ihrer Einreichung die Überzeugung gewinnen könne, dass das Schriftstück von dem Anwalt, der den Beglaubigungsvermerk vollzogen hat, herrührt, dass er die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes über nimmt und diesen bei Gericht einreichen will und dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden sei.

201205.22
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(Urheberrecht) OLG Köln vom 16.5.2012: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner (6 U 239/11)

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln schafft vorerst ein wenig mehr Klarheit bei der Frage, ob der Anschlussinhaber für Rechtsverstöße von Familienmitgliedern haftet. Zumindest im Fall von Ehepartner bestehe danach keine generelle Prüf- und Kontrollpflicht, anders als bei minderjährigen Kindern. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst beanstandet, dass die Störerhaftung für Verstöße Dritter nicht ausreichend geklärt sei.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

201205.21
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(Wettbewerbsrecht) OLG Karlsruhe vom 17.2.2012: Keine Faltenunterspritzung durch Kosmetikerin (4 U 197/11)

Das OLG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung die Tendenz in der Rechtsprechung bestätigt, Kosmetikerinnen das Unterspritzen von Falten zu untersagen, da es sich um eine erlaubspflichtige Ausübung der Heilkunde handele. Fragen? Wir vertreten in allen Fragen zum Recht des geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts. Bitte sprechen Sie uns an! Die Pressemeldung des OLG: Faltenunterspritzung…

201205.15
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(Sportrecht) BGH vom 15.5.2012: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Bundesrepublik im Fall Ingo Steuer (VI ZR 117/11) PM

Pressemeldung des BGH vom 15.5.2012

Der Kläger ist der Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer. Er begehrt mit der vorliegenden Klage, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, ihn als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe, Disziplin Paarlauf, zu dulden, sofern Sportsoldaten ihn als Trainer haben oder wählen, er vom Spitzenverband, der Deutschen Eislauf-Union, beauftragt ist und der Deutsche Olympische Sportbund seine Tätigkeit befürwortet. Er trainiert seit mehreren Jahren Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, die zwischen 2004 und 2011 zahlreiche nationale und internationale Erfolge im Eiskunstpaarlauf erzielten. Der Kläger war früher Sportsoldat, wurde aber aus dem Soldatenverhältnis entlassen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er bei seiner Einstellung Fragen nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR wahrheitswidrig unzutreffend beantwortet hatte. Robin Szolkowy darf nicht mehr Sportsoldat sein, weil er an dem Kläger als Trainer festhält. Die Beklagte will nicht dulden, dass Sportler, die von dem Kläger trainiert werden, Sportsoldaten sind. Darin sieht der Kläger eine Beeinträchtigung seiner Tätigkeit als freiberuflicher Trainer.

201205.15
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(File-Sharing) Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Tele München: Ein riskanter Plan

Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p).

Gegenstand der Abmahnungen ist der am 26. 1.2012 in deutschen Kinos angelaufene Thriller

„Ein riskanter Plan“ ( Man on a Ledge)

des Regisseurs Ansgar Leth

201205.15
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(Markenrecht) BPatG vom 25.4.2012: Gummibärchen ist kein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache nur für Fruchtgummis in Bärenform (25 W (pat) 531/11).

Das BPatG hat sich aktuell mit der Anmeldung der Marke „Gummibärchen“ zu beschäftigen und kam zum Ergebnis, dass der Marke die Unterscheidungskraft nicht nur für Fruchtgummis, sondern auch für alle möglichen Zubereitungen und Grundstoffe für die Zubereitungen entbehre. So könne man auch Fruchtgummis mit Kaffee- oder Teegeschmack herstellen. Weiterhin fehle die Unterscheidungskraft in Bezug auf solche Waren, bei deren Zubereitung
Gummibärchen selber als Zutat verwendet werden können, insbesondere als Dekoration.

Unterscheidungskraft wurde dagegen für

„Reis, Brot, Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis, Cornflakes, Getreideflocken, Hafer-
flocken, Ketchup (Soße), Müsli, Nudeln, Popcorn, Puffreis, Tor-tillas, Zwieback, Nüsse“

bejaht.

201205.15
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(Veranstaltungsrecht/Steuerrecht) FG Münster vom 8.3.2012: Spendenabzug an ausländischen Empfänger (2 K 2608/09 E)

Häufig kommt es vor, dass bei Veranstaltungen Teile der Einnahmen gespendet werden sollen. Dies stellt sich dann als Problem dar, wenn der Spendenempfänger im Ausland sitzt. Im innergemeinschaftlichen Ausland ist der Transfer der Spenden unproblematisch, allerdings muss der Empfänger nach nationalem Recht die Anforderungen an eine gemeinnützige Einrichtung erfüllen.