201205.14
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(Urheberrecht) KG vom 21.3.2012 zum Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe – Framing ist eigenständige Verwertungshandlung (24 U 130/10)

Das Kammergericht hat richtigerweise in einem Nebensatz das Framing als eigenständige Verwertungshandlung – anders als das Setzen eines Hyperlinks – bestätigt.

In dem Fall selber ging es um die Berechtigung eines 50%igen Verletzerzuschlages bei der Verletzung der Urheberrechte an Kartenauschnitten.

201205.14
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(Markenrecht) BPatG vom 25.4.2012 zur Relevanz von Farbabweichungen bei Staatswappen, Flaggen und anderen Hoheitszeichen (§ 8 Abs.2 Nr.6 MarkenG) (25 W (pat) 64/11)

Flaggen, Wappen und andere Hoheitszeichen sind absolute no-gos im Markenrecht. § 8 Abs.2 Nr.6 MarkenG enthält ein absolutes Schutzhindernis, dass zur Zurückweisung von Anträgen auf Eintragung führt.

Ausgenommen sind aber solche Marken, die weder identisch sind, noch Nachahmungen enthalten, also keine charakterischen Merkmale enthalten. Merkmal ist auch die prägende Farbgestaltung einer Flagge, so dass erhebliche Abweichungen dazu führen, dass keine Wiedergabe des Hoheitszeichen vorliegt.

201205.14
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(Wettbewerbsrecht u.a.) OLG Frankfurt am Main vom 3.4.2012: Keine Zwangsvollstreckung aus aufgehobenem Unterlassungstitel (6 W 43/12)

OLG Frankfurt am Mai Beschluss vom 3. April 2012 (6 W 43/12) Beschwerdewert: 50.000,- € Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Vollstreckungsanträge nach § 890 ZPO mit Recht zurückgewiesen, nachdem das Landgericht mit Urteil vom 24.1.2012 die Beschlussverfügung vom 21.11.2011 unter Zurückweisung des Eilantrages aufgehoben hat. Infolge…

201205.14
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(TK-Recht) BVerwG vom 9.5.2012: Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung (6 C 3.11 und 4.11) PM

Pressemeldung des BVerwG vom 9. Mai 2012:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht „auf andere Weise“ erledigt, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) nach erneuter Antragstellung für dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum höhere Entgelte genehmigt.

201205.10
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(Kunstrecht) VG Düsseldorf vom 9.5.2012: Aufnahme von Kunstwerken Oskar Schlemmers in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes verfahrensfehlerhaft (PM)

Mit heute verkündetem Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Eintragung von drei Kunstwerken des 1943 verstorbenen Künstlers Oskar Schlemmer (Bauplastik R, 1919; Sechs-Köpfe-Fries, 1935; Abstrakte Figur (Freiplastik G), 1921/23) in das beim Land Nordrhein-Westfalen geführte Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes aufgehoben.

201205.10
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(Urheberrecht/GEMA/ZPÜ) BGH vom 30.11.2011: PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät: zur Vergütungspflicht für PCs (I ZR 59/10)

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) ist ein Zusammenschluss von deutschen Verwertungsgesellschaften, u.a. der GEMA und der GVL. Diese machte urheberrechtliche Vergütungsansprüche für Vervielfältigungen im Wege der Bild- und Tonaufzeichnung nach § 54 UrhG aF. gegen einen PC Hersteller geltend. Bei den Ansprüchen wurde nicht zwischen der privaten und der gewerblichen Nutzung unterschieden. Der BGH hob die Entscheidung auf, gab aber der ZPÜ in wesentlichen Punkten Recht.

Soweit PCs für Vervielfältigungen im Sinne des § 54 Abs. 1 UrhG aF zum Privatgebrauch nach § 53 Abs. 1 UrhG aF geeignet und bestimmt sind, bestehe auch bei einer Überlassung an Geschäftskunden die Vermutung, dass sie tatsächlich für solche Vervielfältigungen verwendet werden. Diese Grundsätze stünden, so der BGH, mit dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Einklang.

Fragen zum Urheberrecht ? Rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne.

201205.09
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(Persönlichkeitsrechte) LG Nürnberg-Fürth vom 8.5.2012: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem heute verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.

201205.09
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(Persönlichkeitsrechte) BGH vom 8.5.2012 zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen – Abweisung der Klage der Sedlmayr Mörder(VI ZR 217/08)

Der Mord an dem homosexuellen Volksschausspieler Walter Sedlmayr zieht immer noch Kreise – insbesondere auch, weil die Täter versuchen, Berichterstattungen über den Fall unter Namensnennung zu verhindern. In einem Fall gegen eine österreiches Presseunternehmen erfolglos – nachdem zwei Instanzen den Tätern Recht gaben, wies der BGH  die Klage nunmehr ab. Haben Sie Fragen zum Presse-…

201205.08
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Urheberrecht) BGH vom 27.10.2011: GEMA Gebühren bei Straßenfesten – Urteilsbegründung in Sachen Barmen Live (I ZR 125/10)

Viele stöhnen unter der GEMA. Ich selber bin wegen Streitigkeiten über die Online-Rechte an meinen Werken aus der GEMA ausgetreten. Peanuts gegen Probleme, die so mancher Veranstalter hat, wenn er die Kosten, die etwa bei Straßenfesten entstehen, unterschätzt. So schuldet der Veranstalter auch dann der GEMA eine Mindestvergütung, wenn keine geldwerten Vorteile erzielt werden, dies um Künstler und Leistungsschutzberechtigte zu schützen. Letztlich geht es um die Verlage und die Labels, der Künstler hat wenig davon, dass seine Werke aufgeführt werden, da meist keine Werklisten geführt werden.

Ärger mit der GEMA ? Rufen Sie uns an –wir beraten Sie gerne.