201206.26
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(Patentrecht) Streit ums weiße Licht – Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht (327 O 378/11) PM

Pressemeldung vom 21.6.2012

Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben (327 O 378/11).

201206.26
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(Wettbewerbsrecht/AMG) BGH vom 12.1.2012: Kein Verstoß gegen Verbringungsverbot bei Bestellung in Ungarn bei Reimport an Apotheke (I ZR 211/10) Europa-Apotheke Budapest

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 211/10                                                 vom 12.Januar 2012 …. Europa-Apotheke Budapest UWG § 4 Nr. 11; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Liefe- rung in seiner eigenen Apotheke zusammen…

201206.22
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(Markenrecht/Prozessrecht) BGH vom 29.5.2012: Kein Tatbestandsberichtigungsanspruch im Revisionsverfahren (I ZR 6/10)

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 6/10 vom 29. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2012 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Der Antrag der Beklagten, den Tatbestand des Urteils des Senats vom 6. Oktober 2011 zu berichtigen, wird…

201206.21
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(Kartellrecht) EuGH vom 21.6.2012: Schlussantag des GA zum Siegelbruch bei E.ON (C-89/11 P)

2006 wurde in den Geschäftsräumen von E.ON in München eine Nachprüfung durchgeführt. da der Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bestand. Da die Prüfung nicht fertig gestellt werden konnte, wurden die Unterlagen i einen von E.ON zur Verfügung gestellten Raum verbracht, verschlossen und ein Siegel angebracht. Am nächsten wurden Manipulationen an dem Siegel festgestellt. Daraufhin wurde ein Geldbuße v0n 38 Millionen EUR festgesetzt. Hiergegen wehrt sich E.ON.

Nunmehr schlägt der Generalanwalt in seinem Schlußantrag dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von E.ON Energie bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruch teilweise aufzuheben, da das Gericht seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der von der Kommission wegen dieser Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße nicht ausgeübt ausgeübt habe.

Üblicherweise folgt das Gericht dem Antrag.

201206.21
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(Urheberrecht) EuGH vom 21.6.2012: Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden „Bauhaus Möbel“ (C-5/11) PM und Urteil

Wir hatten bereits früher über Entscheidungen zum Import von Bauhaus Möbeln aus Italien berichtet. Da dort zeitweise kein Schutz für Nachbauten bestand, konnten Design-Klassiker sanktionslos produziert werden. In Deutschland war die Verbreitung jedoch verboten. Es kam zu Verfahren, insbesondere auch gegen Spediteure, die Waren an der Grenze übernahmen und auslieferten. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen deutschen Spediteur legte der BGH dem EuGH die Frage vor, ob der freie Warenverkehr zum Schutz des Urheberrechts eingeschränkt werden darf. Diese wurde nun bejaht, auch weil der Schutz des Verbreitungsrechts hier nicht zu einer unverhältnismäßigen oder künstlichen Abschottung der Märkte führt.

Fragen zum Urheberrecht ? Rufen Sie uns an.

201206.18
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(Strafrecht) Justizministerkonferenz: Einstimmigkeit für Überholspur-Verfahren bei Schrottimmobilien

Glücklicherweise bin ich keiner der Leidtragenden, aber Mandanten: Thema Schrottimmobilien. In einer Zeit, in der die Griechen (und andere) vielen das Vertrauen in die Stabilität des Euro nehmen, flüchtet man in Immobilien. Die Preise explodieren in manchen Kiezenl. Ich als Kreuzberger erlebe es vor der eigenen Tür. Überteuerte Wohnngen, die nicht über Mieten finanzierbar sind. Wer ohne Eigenkapital erwirbt, wird sich bald wundern. Betrügerische Immobilienhändler lauern zwar nicht an jeder Ecke, aber der Markt ist verlockend. Allein in Berlin ermittelt die Polizei gegen sieben Betrügerbanden.

Hierzu eine aktuelle Pressemeldung.

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201206.18
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(Urheberrecht) OLG München – Mein K(r)ampf – Urheberrecht als Mittel zur Ges(ch)ichtsglättung (29 U 1204/12)

Siebenundsechzig Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers will sich unsere Demokratie immer noch keine gedankliche Auseinandersetzung mit dem „Werk“ des Monsters leisten. „Mein Kampf“, wird in Deutschland mit Berufung auf das Urheberrecht von der Bayrischen Staatskanzlei, die den Nachlass nach dem Krief einzog und verwaltet,  zurückgehalten. Jeder Nazi mit einem Computer kann sich „Mein Kampf“…