201207.25
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(Markenrecht)LG Berlin: Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme (PM)

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme; im übrigen behält sie den Schutz der dort für sie eingetragenen Marke. Dies hat heute die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin entschieden. Die auf Einwilligung in die Löschung der Bildmarke…

201207.24
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(Geschmacksmusterrecht) OLG Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt (PM)

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt.

201207.23
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(Markenrecht) EuGH vom 19.7.2012: Keine „Lizenznehmer früherer Rechte“ nur durch Vereinbarung über Anmeldung .eu-Domain (C-376/11)

Eine Vereinbarung über die Eintragung der eu. Domain, die nicht gleichzeitig die Nutzung der Marke des Berechtigten erlaubt, ist kein Lizenzvertrag über Markenrechte. Nach Ansicht des EuGH kann ein Vertragspartner, dessen Auftrag es ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber der fraglichen Marke zu registrieren, nicht als „Lizenznehmer früherer Rechte“ im Sinne der anwendbaren Rechtsvorschriften…

201207.23
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(Markenrecht) BGH vom 18.1.2012: Jeweils neuer Unterlassungsanspruch bei wiederholter gleichartiger Markenverletzung „Honda-Grauimport“ (I ZR 17/11)

Bei einer Einfuhr in den europäischen Wirtschaftsraum tritt keine Erschöpfung ein, wenn der Markenrechtsinhaber keine Zustimmung erteilt hat. Ein Dulden reicht für eine Zustimmung nicht aus; da diese einem Verzicht des Inhabers auf sein aus- schließliches Recht im Sinne des Art. 9 GMV gleichkommt und das entscheidende Element für die Erschöpfung dieses Rechts ist, muss sie nach Ansicht deds BGH auf eine Weise geäußert werden, die einen Willen zum Verzicht auf dieses Recht mit Bestimmtheit erkennen lässt.

Interessant auch die Ausführungen des BGH zur Verwirkung – hier hatte Honda über eine längeren Zeitraum den Importen zugesehen, ohne konkrete Schritte zu unternehmen. Nach Ansicht des BGH sei jedoch zu beachten, dass bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen lässt. Daher liefe auch die Frist, die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen lassen, jedes Mal aufs Neue an.

201207.19
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(Wettbewerbsrecht) EuGH vom 19.7.2012: Opt-in bei fakultativen Zusatzleistungen, hier: Reiserücktrittsversicherung (C-112/11) PM

Eine aktuelle Pressemitteilung des EuGH: 1.   Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen 2. Als ,,fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist (,,Opt-in“) Die Verordnung Nr. 1008/2008 soll insbesondere für mehr Transparenz bei den Preisen für Flüge…

201207.19
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(Wettbewerbsrecht) OLG Köln vom 29.6.2012: Berücksichtigung von Zugaben bei Berechnung des Grundpreises(6 U 174/11)

Eine Entscheidung des OLG Köln, die ich nicht für überzeugend halte. Der Kunde, der die Anzeige wahrnimmt, legt einen Literpreis von 0,57c zugrunde, auch wenn weniger als 12 Flaschen kaufen würde, also nicht die Zugabe erhielte. Richtigerweise sollten beide Preise angegeben werden. Das OLG Köln hat die Revision zugelassen.
Fragen zum Wettbewerbsrecht ? Rufen Sie uns an.

201207.19
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(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 24.5.2012 zur internationalen Zuständigkeit bei Veröffentlichungen im Internet (6 U 103/11)

1. Der Einwand fehlender internationaler Zuständigkeit muss auch im Berufungsverfahren noch geprüft werden 2. Keine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit eines englischsprachigen Textes auf einem für England bestimmten Internetauftritt. 3. Werturteile stehen auch im geschäftlichen Verkehr unter dem Privileg der grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit. Die Kritik eines Wettbewerbers  die mit mit kommerziellen Interessen einher gejt ist  nur in engen…

201207.19
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(File-Sharing) Abmahnung durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights für zooland Music: „Cascada – The Rhythm Of The Night“

Die Frankfurter Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der zooland Music GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p) auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Gegenstand der Abmahnungen ist der Chart-Hit „The Rhythm Of The Night“ von Cascada.