201209.13
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(Urheberrecht) Abmahnung durch die Kanzlei Raschfür Universal Music: „Unheilig – Lichter der Stadt“

Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das seit 16. März 2012 im deutschen Handel erhältliche Musikalbum

„Lichter der Stadt“ der Aachener -Band Unheilig.

201209.13
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(Wettbewerbsrecht) BGH vom 13.9.2012: „Biomineralwasser“ nicht irreführend (I ZR 230/11)

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend.

Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als „Biomineralwasser“. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien.

201209.12
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(Wettbewerbsrecht) EuGH vom 6.9.2012:Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden (C-544/10) PM und Urteil

Es ist bereits durch die Presse gegangen: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden, da eine solche Bezeichnung eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe darstelle. Hier die Pressemeldung des EuGH: „Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe…