201210.25
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(Geschmacksmusterrecht) BGH vom 16.8.2012: Vorlagebeschluss (I ZR 74/10-Gartenpavillon)

Hintergrund der Vorlage ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Herstellern von Gartenmöbeln. Die Kläger ist der Ansicht, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster seit 2004 beanspruchen zu können, da der Entwurf des streitgegenständlichen Pavillons in einem Händlerprospekt abgedruckt war. Die Gegenseite wendet ein, ihr Modell sei ohne Kenntnis des Klägermodells entwickelte worden und der Klägerin seit 2005 bekannt. Sie wendet Verjährung und Verwirkung ein.

Insbesondere stellte sich die Frage, ob Händler zu den Fachkreisen im Sinne von Art.11 Abs.2 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung gehören.

201210.24
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(Wettbewerbsrecht) EuGH vom 18.10.2012 zum Verbot aggressiver Werbung mit Gewinnen (C-428/11) PM und Link

Der EuGH stelt mit Urteil vom 18. Oktober 2012 fest, dass das Unionsrecht aggressive Praktiken verbietet, mit denen bei Verbrauchern der Eindruck erzeugt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er einen Betrag zahlen und Kosten übernehmen muss, um Informationen über die Natur des Preises zu erhalten bzw. um Handlungen für seine Inanspruchnahme vorzunehmen.

201210.24
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(Markenrecht) BPatG vom 12.9.2012: fehlenden Unterscheidungskraft von Cloud Factory (29 W (pat) 38/12)

Cloud Factory fehlt die Unterscheidungskraft für Waren/Dienstleistungen im Zusammenhang mit Computern. Die Nähe zu Cloud Computing ist evident. Der Begriff „Cloud“ existiert laut Wikipedia bereits seit Anfang der 90er Jahre.

„The origin of the term cloud computing is obscure, but it appears to derive from the practice of using drawings of stylized clouds to denote networks in diagrams of computing and communications systems. The word cloud is used as a metaphor for the Internet, based on the standardized use of a cloud-like shape to denote a network on telephony schematics and later to depict the Internet in computer network diagrams as an abstraction of the underlying infrastructure it represents. The cloud symbol was used to represent the Internet as early as 1994“ (http://en.wikipedia.org/wiki/Cloud_computing)

201210.19
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(Markenrecht-Archiv) BGH vom 14.5.2009: Markenrechtsverletzung durch Weiterleitungsdomain („airdsl“ I ZR 231/06)

Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2009 entschieden, dass eine Markenverletzung bei einer Weiterleitungsdomain, bei der selber kein Content entscheidet, vorliegen kann. Für die Beurteilung der markenmäßigen Verwendung käme es auch nicht entscheidend darauf an, ob sich die Domainnamen airdsl und air-dsl auf der mit „adsl.de/DSL Informations- und Shopportal“ überschriebenen Internetseite befanden. Nach den vom Berufungsgericht in…

201210.04
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(Sportrecht) OLG Karlsruhe vom 27.09.2012: Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz (4 U 256/12 -PM

Immer wieder gehen Sportler hart in den Gegner, so zuletzt gegen Schalkes Julian Draxler – die Folge: ein Radiusbruch.

Stets stellt sich dann die Frage, ob der foulende Spieler für die Folgen haftet. Hierzu entschied aktuell das OLG Karlsruhe , dass eine Haftung für die Folgen des Fouls nur dann eintrete, wenn der foulende Spieler die Verletzung billigend in Kauf nimmt. Dies wird in den meisten Fällen gerade nicht der Fall sein. Auch nicht im Fall des Julian Draxler.