201211.30
Off
0

EuGH vom 29.11.2012: Kein Anspruch auf Zugang zu Dokumenten, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen (T-590/10)

Eine aktuelle Pressemeldung des EuGH Urteil in der Rechtssache T-590/10 Gabi Thesing und Bloomberg Finance LP / EZB Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen Die Verbreitung dieser Dokumente hätte den Schutzdes öffentlichen Interesses im Hinblick auf die    Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt…

201211.27
Off
0

(Magierrecht) OLG Köln vom 21.11.2012: Keine Rückerstattung der Kosten einer Heilbehandlung eines Schamanen (16 U 80/12)

Der BGH hatte am 13.1.2011 entschieden, dass eine Vergütung für das Kartenlesen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Auch das OLG Köln zeigt sich aktuell aufgeschlossen und lehnte Ansprüche gegen einen Reiseveranstalter u.a. deshalb ab, weil der Klägerin und ihrem Ehemann bewusst gewesen sei, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließen und daher sichere Heilungsversprechen nicht möglich waren. Die Entscheidung hätte sicherlich anders gelautet, wenn Zusicherungen gemacht worden wären. Gerade dies war aber nicht nachweisbar.

201211.15
Off
0

(Urheberrecht) BGH vom 15.11.2012: Keine generelle Haftung der Eltern für ihre Kinder bei Downloads (I ZR 74/12 – Morpheus) PM

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

201211.01
Off
0

(Urheberrecht/Filesharing) OLG Hamburg vom 15. Februar 2012 zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen (Az. 3 W 92/11)

Grundsätzlich bietet sich in sog. File-Sharing Fällen an, vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben. Diese sollten jedoch gegenüber der Rechteinhaberin abgegeben werden. Gibt ein Anwalt für einen Mandanten gegenüber einem Kollegen, der nicht mit dem Fall mandatiert ist, eine solche Erklärung ab, kann dies eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs.1 S.1 UWG darstellen sowie einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG HH.