201212.14
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(Urheberrecht/Musikrecht) BGH vom 13.12.2012 zum Tonträger-Sampling (I ZR 182/11) Metall auf Metall II

Der Bundesgerichtshof stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Urteilsgründe liegen bisher nicht vor.

Fragen zum Urheberrecht ? Rufen Sie uns an.

201212.12
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(Wettbewerbsrecht/Heilberufe) LG Freiburg vom 31.10.2012 zu unzulässigen Absprachen zwischen Arzt und Apotheker (1 O 139/12)

LG Freiburg Urteil vom 31.10.2012 1 O 139/12 …. Tatbestand Die Parteien, die beide in F. eine Apotheke betreiben, streiten wettbewerbsrechtlich über die Frage, ob der Beklagte gegen geltendes Apothekenrecht verstoßen hat, indem er in Zusammenarbeit mit der P. GmbH Medikamente an Patienten der Universitätsklinik F. geliefert hat. Im Jahr 2002 wurde die P. GmbH…

201212.12
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(Fotorecht/Urheberrecht) OLG Karlsruhe vom 3.12.2012 zur Verwirkung einer Vertragsstrafe durch Belassen des Werkes auf dem Server (6 U 92/11)

Gibt man eine Unterlassungserkärung ab, in der man sich verpflichtet, ein Werk nicht mehr öffentlich zugänglich machen, sollte nicht nur der Link entfernt werden, sondern das Werk gelöscht/entfernt werden. Andernfalls liegt kann ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegen.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe

201212.10
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(Markenrecht) BPatG vom 20.6.2012: „Spielwarenmesse“ hat sich im Verkehr durchgesetzt (9 W (pat) 79/12)

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 79/12 (…) Gründe I. Das Wortzeichen Spielwarenmesse ist am 28. September 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienst- leistungen der Klasse 35: Veranstaltung von gewerblichen Fachmessen auf dem Gebiet der Spielwaren. Mit Beschluss vom 20. Juni 2012 hat die…

201212.10
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(Markenrecht) BPatG vom 26.11.2012: Kein „Orangen-Spaß“ (25 W(pat) 589/12)

Bei der Anmeldung von Marken sollte tunlichst vermieden werden, Worte oder Wortkombinationen zu verwenden, die nur als sachbezogene Hinweise verstanden werden können. Hier unternahm der Anmelder den Versuch, die Wortmarke Orangen-Spass anzumelden. Die Anmeldung scheiterte für die Klassen 29,30 und 32, da die angesprochenen Verkehrskreise nach Ansicht des BPAtG die angemeldete Wortkombination ,,ORANGEN-SPASS“ im Zusammenhang mit Waren der Klassen 29, 30 und 32 nur als sachbezogenen, werbeüblichen Hinweis darauf verstünden, dass der Konsum dieser Waren, die entweder aus Orangen bestehen oder denen Orangenbestandteile in unterschiedlichster Konsistenz beigemischt sein können, ,,Vergnügen bereiten“ könne, und damit als Hinweis auf wesentliche Merkmale der ihm dargebotenen Waren.

201212.10
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(Wettbewerbsrecht/Kartellrecht) EuGH vom 6.12.2012:. Mißbrauch der beherrschenden Stellung eines Konzerns – Generika (C-457-10 P) PM

Pressemitteilung Urteil in der Rechtssache C-457/10 P AstraZeneca / Kommission Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine beherrschende Stellung missbraucht hat, indem er das Inverkehrbringen von Losec nachgebildeten Generika verhindert hat Die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc gehören zu einem Pharmakonzern (,,AZ“), der sich weltweit im Sektor Erfindung, Entwicklung und Vermarktung…

201212.10
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(Wettbewerbsrecht/Heilberufe/Archiv) BVerwG vom 25.6.2007 zur Einordnung der Faltenunterspritzung als Ausübung der Heilkunde (3 B 82.06)

Das BVerwG entschied 2007, dass die Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Tätigkeit als Ausübung der Heilkunde anzusehen, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt sei. Es stellte fest, dass das Berufungsgericht ausreichend fachkundliche Stellungnahmen eingeholt habe, die sämtlich die Notwendigkeit ärztlicher/medizinischer Kenntnisse zur fachgerechten Vornahme von Faltenunterspritzungen belegten.

Im Ergebnis dürfen nur Angehörige der Heilberufe Faltenunterspritzungen durchführen. Dies gilt ebenso für Botox.

201212.06
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(Presserecht) BGH vom 31.5.2012: Lizenzgebühr für Gunter Sachs (I ZR 234/10 – Playboy am Sonntag)

Nicht jeder Fall einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Recht am eigenen Bild) führt zu Schadenersatzansprüchen im Sinne einer „Lizenz“. Voraussetzung ist, dass der vermögensrechtliche Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist. In einem aktuellen Fall wurde Gunter Sachs mit einer Ausgabe der Bild am Sonntag in der Hand auf einer Jacht abgebildet. Das Fotos wurde in dem redaktionellen Teil der Zeitung zum Zwecke der Eigenwerbung verwendet. Der BGH sah darin eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.