201301.25
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(Anwalt Urheberrecht Berlin) EuGH vom 15.3.2012 zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe (hier: Musik im Hotel) (C-162/10)

Der EuGH entschied 2012, dass ein Hotelbetreiber für die Zuverfügungstellung von TV-Geräte für Gäste an Tonträgerhersteller/Ausübende Künstler eine angemessene Vergütung zu zahlen habe. Auch sei die Nutzung nicht deshalb „privat“ weil die Gäste die TV Geräte nicht gewerblich nutzem (dies hätte eine Schranke für die Rechte darstellen können) sondern abzustellen sei auf die nicht „private“…

201301.25
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(Markenrecht) BGH vom 24.1.2013 zur Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung (Peek & Cloppenburg)

Bei der (den) Peek & Cloppenburg KG (s) handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Unternehmen, die zahlreiche Bekleidungshäuser betreiben. Diese Bekleidungshäuser sind geografisch getrennt aufgestellt: eines der Unternehmen (hier die Klägerin) betreibt die Häuser in Norddeutschland und Hamburg, die Beklagte im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands. Die Unternehmen streiten sich über die Zulässigkeit bundesweiter Werbung.

Der BGH geht von einem Gleichgewicht der Gleichnamigen aus, dass durch jahrelange Praxis entstanden ist. Die Beklagte habe das Gleichgewicht durch die Ausweitung ihrer Werbung gestört. Sie haben jedoch ein schützenswertes Interesse an einer bundesweiten Werbung. Dann sei aber in der Werbung darauf hinzuweisen, dass es sich um zwei verschiedene Unternehmen handele. Dies Anforderungen haben die Beklagte jedoch durch einen Zusatz Genüge getan.

Soweit die Klägerin sich auf vertragliche Wettbewerbsverbote beruft, was das Verfahren zur Prüfung kartellrechtlicher Fragen zurück zu verweisen.

201301.23
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(Medienrecht) EuGH vom 22.1.2013 zur zulässigen Beschränkung der Kostenerstattung für Kurzberichtstattung über Fussballspiele (C-283/11)

Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dazu können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der nur für die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten eine Erstattung verlangen darf. In einem aktuellen Fall legte das Österreichische Bundesgericht dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung der Charta der Menschenrechte der Richtlinie entgegenstünden. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Klage von Sky Österreich wegen der Kurzberichterstattung über Spielen der Europa League.

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis dass die Regelung, eine Beschränkung für Kurzberichterstattung vorsieht, Chartakonform ist. Die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit sei gerechtfertigt ist und wahre insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgt werde, ohne den Wesensgehalt unternehmerischer Freiheit zu berühren. Auch sei die Beschränkung geeignet und erforderlich, um das im Allgemeininteresse liegende Ziel zu erreichen. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig.

201301.22
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(Presserecht) VG Berlin: Neukölln ist überall“: Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters geben

Gemäß § 4 des Berliner Pressegesetzes sind Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Behördenmitarbeiter (privat) ein Buch veröffentlicht, wie aktuelle einer Pressemeldung der Berliner Justiz entnehmen war.

201301.10
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(Arbeitsrecht) LAG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2013: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt trotz Erlaubnis zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher (15 Sa 1635/12)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sieht in einem aktuellen Fall in der dauerhaften Entleihe eines Arbeitnehmers durch ein konzernnahes Unternehmen einen institutionellen Rechtsmißbrauch. Hierzu die aktuelle Pressemeldung der Berliner Justiz: „Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu…

201301.08
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(Markenrecht) BPatG vom 14.11.2012: „Orvieto“ ist nicht Herkunftshinweis für Möbel (§ 8 Abs.2 Nr. 2 MarkenG) (26 W (pat) 2/12)

1. Bei Kennzeichen, die in Bezug auf die beanspruchten Waren um Angaben ihrer geografischen Herkunft dienen können, besteht ein absolutes Schutzhindernis. Ich hatte darauf anhand der Entscheidung zu dem Kennzeichen „Samoa“ hingewiesen. Anders als der Inselstaat, dessen Name sich für Möbel zu einem Herkunfshinweis entwickelt kann, sei dies im Fall Orvieto nicht der Fall.

„Gegen die Eignung eines Ortsnamens als beschreibende geographische Herkunftsangabe kann vor allem der Umstand sprechen, dass sich der fragliche Ort weder gegenwärtig als Sitz entsprechender Herstellungs-, Vertriebs- oder Leistungsunternehmen anbietet, noch mit anderen relevanten Anknüpfungspunkten in Zukunft ernsthaft zu rechnen ist, weil eine dahingehende wirtschaftliche Entwicklung wegen der geographischen Eigenschaften des Ortes auch aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise völlig unwahrscheinlich ist (EuGH a. a. O. – Chiem-see; EuG PAVIS PROMA T-226/09, Entscheidung vom 08.07.2009 – Alaska; BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 68/07, Beschluss vom 11.11.2009 – Carcavelos;
SchweizBG GRUR Int. 2003, 1037, 1038 f. – YUKON).“

2. Die Entscheidung ist nicht ganu nachzuvollziehen, da es sich bei Orvieto um ein bekanntes Weinbaugebiet handelt, das laut Wikipedia einen hervorragenden Ruf genießt.

Das BPatG: Ein Schutzhindernis besteht darüber hinaus auch bei Ortsbezeichnungen, welche die Auffassung der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, zum Beispiel dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und Dienstleistungen und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verknüpfen (EuGH a. a. O. – Chiemsee). Solche Vorstellungen können zum Beispiel auf einem bestimmten Lebensstil oder einem besonderen Flair, auf Tradition oder Modernität berufen, die der Verkehr mit dem Ort verbindet.

Dies sah der BPatG nicht im Falle „Orvieto“.

201301.08
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(Markenrecht) BPatG vom 14.11.2012: „Samoa“ eignet sich für Möbel als Herkunftshinweis = Schutzhindernis i.S. des § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG(26 W (pat) 1/12)

Bei Kennzeichen, die in Bezug auf die beanspruchten Waren um Angaben ihrer geografischen Herkunft dienen können, besteht ein absolutes Schutzhindernis. So aktuell für das Kennzeichen „Samoa“, mit dem der Anmelder Möbel schmücken wollte. BUNDESPATENTGERICHT 26 W (pat) 1/12 _______________________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 005 645.2 hat der 26….