201303.25
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(Wettbewerbsrecht) EuGH vom 14.3.2013 Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zw Versicherungen und Werkstätten – auch anwendbar auf Vertragsanwälte (C-32/11)

Vereinbarungen zwischen Versicherungen und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. so der EuGH.

Diese Entscheidung hat Bedeutung über den konkreten Fall hinaus. Er gilt auch fürdie Beziehung zwischen Rechtsschutzversicherungen und deren Vertragsanwälten soweit sie für geringere Gebühren tätig sind, da versucht wird, unmittelbaren Einfluss auf den Mandanten zu nehmen. was uns aktuell durch einen großen Fall vor Augen geführt wurde:

Wir führen zurzeit zahlreiche presserechtliche Verfahren für einen Klienten – die Versicherung bot dem Mandanten an, statt 300 EUR Selbstbeteiligung nur 150,00 EUR pro Fall (15 Stück) zu zahlen, wenn er einen von der Versicherung benannten Anwalt nähme.

Die sogenannten Regulierungs- oder Rationalisierungsabkommen behindern den freien Wettbewerb und sind daher ohne Zweifel wettbewerbswidrig,

201303.22
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(Presserecht) LG Hamburg vom 16.02.2011 zur örtlichen Zuständigkeit für Unterlassungsansprüche (324 O 46/11)

Sofern sich der Betroffene gegen eine Berichterstattung in einem Presseorgan zur Wehr setzen möchte, ist sorgfältig zu prüfen, wo die Zeitung bzw. deren Nachrichten bestimmungsgemäß verbreitet wird – so dass LG Hamburg in einer Entscheidung vom 16. 2.2011. Zu erwähen allerdings ist, dass der EuGH in einer Entscheidung bei grenzüberschreitenden Handlungen entschieden hatte, dass das Gericht örtlich zuständig ist, bei dem sich die Berichterstattung auswirke. Da Presseorgane inzwichen fast alle die Artikel im Internet zweitverwerten über Suchmaschinen diese bundesweit abrufbar sind, kann vertreten werden, dass das Presseprodukt „Online Nachricht“ bestimmungsgemäß bundesweit vertriebem wird, anders als das Printprodukt.

Sollten Sie Fragen zu presserechtlichen Ansprüchen, wie zB solchen auf Unterlassung, Berichtigung, oder Gegendarstellung haben, beraten wie Sie gerne.

201303.21
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(Urheberrecht) EuGH vom 7.3.2013 zur Weiterverbreitung von Fernsehsendungen über andere Unternehmen im Internet (C-607/11)

Urheber haben das ausschließliche Recht, jede öffentliche Wiedergabe Ihrer Werke zu verbieten , sofern keine Schranken dies erlauben. Aktuell hatte der EuGH zu entscheiden, ob das Streamen von Sendungen in Echtzeit durch einen anderen Anbieter im Internet (TV Catchup Ltd. TVC) eine Verletzung der Rechte der Urheber darstellt.

Der Gerichtshof legt den Begriff der „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 dahin aus, dass eine öffentliche Wiedergabe auch dann vorliegt, wenn ein anderes Unternehmen als das ursprüngliche Sendeunternehmen mittels Internetstreamung Inhalte zugänglich macht.

Die Entscheidung hat über das Streamen von Fernsehsendungen hinaus Bedeutung.